Menschenrechte

Vor der Präsidentenwahl am 5. April ist die Zahl der Anschläge in Afghanistan gestiegen. Und die Lage bleibt prekär, denn auf die Polizei ist kein Verlass – auch wegen mangelhafter Hilfe aus dem Westen.

In Libyen tobt ein Machtkampf der Milizen, das Land erlebt die gewaltreichsten Tage seit dem Sturz Gaddafis. Auch sonst geht nichts voran – weder beim Aufbau der Wirtschaft noch beim politischen Neustart. Die Bürger verlieren allmählich die Geduld.

Globale Regeln für den Umgang mit Landrechten sollen dazu beitragen, dass Geschäfte mit Land nicht auf Kosten der lokalen Bevölkerung gehen. Diese Regeln sind allerdings freiwillig. Wie ihre Anwendung überwacht werden soll, wird derzeit verhandelt.

Spenden oder streiken: Solidarität hat viele verschiedene Formen. Ihre Wurzeln lassen sich in allen Religionen wiederfinden. Sie geht über Ländergrenzen hinweg. Doch was ist entscheidend dafür, zu wem ein Mensch sich solidarisch verhält?

Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann spricht von einem „historischen Moment“, nichtstaatliche Organisationen nennen das Abkommen eine „herbe Enttäuschung“.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben erstmals einen gemeinsamen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit herausgegeben. Statt Zahlen zu erheben, geht die Studie strukturellen Faktoren von Verfolgung auf den Grund. Damit bietet sie einen alternativen Ansatz zum Umgang mit einem Thema, das bisher vor allem von evangelikalen Hilfswerken besetzt war.

Die strengere Einhaltung des humanitären Völkerrechts war Thema eines Treffens von Vertretern aus 73 Staaten in Genf.

Die Botschaft der Schweiz in Guatemala bleibt erhalten. Die Regierung hatte die diplomatische Vertretung aus Spargründen schließen wollen. Dagegen hatten NGO protestiert, weil sie Nachteile für die Menschenrechtsarbeit befürchteten.

Bei der Durchsetzung der Menschenrechte hapert es, teils gibt es gar Rückschritte. Darüber waren sich Fachleute einig, die in Wien über Wirkungen der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 diskutierten.

Laut aktuellem Bericht des US-Forschungsinstituts Freedom House ist es mit der Pressefreiheit so schlecht bestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Kasachstan ist da keine Ausnahme. Die Chefredakteurin des Magazins „ADAM reader’s“ berichtet, wie sie arbeitet und warum sie die Hoffnung auf Demokratie noch nicht aufgegeben hat.