Krieg, Waffen, Rüstung

Der internationale Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Viele Staaten und Teilstaaten folgen nicht länger den Leitlinien der UN-Drogenkonvention für strikte Verbote. Anstöße für eine Reform kommen vor allem aus Lateinamerika.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Ordnung.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat bei einem Besuch in Amman gefordert, dass Europa mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt - um Nachbarländer wie Jordanien zu entlasten. Dort wachsen die Spannungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.

Einigermaßen funktionsfähige Staatsorgane zu schaffen, muss auch im Südsudan kein hoffnungsloses Unterfangen sein. Aber es wird sehr langwierig und konfliktbeladen.

Deutschland hat das globale Abkommen zum Waffenhandel ratifiziert. Doch die Kontrolle bleibt schwierig, wie das Beispiel Heckler&Koch zeigt. Die deutsche Waffenschmiede hat Gewehre nach Mexiko geliefert, die auf dunklen Wegen in die falschen Hände gelangt sind.

Entwicklungsminister Gerd Müller verspricht der Zentralafrikanischen Republik zehn Millionen Euro Nothilfe. Französische Soldaten und afrikanische Friedenstruppen versuchen derweil, ein Minimum an Ordnung herzustellen, doch die Sicherheitslage bleibt prekär.

Deutsche Firmen verdienen prächtig am Verkauf von Panzern, Gewehren und Munition. Der neue Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Die Kirchen schon.

Die Eskalation der Gewalt hat im Irak eine neue Stufe erreicht. Zum ersten Mal haben radikale Islamisten eine ganze Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Die irakische Regierung hat mit ihrer Politik die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten vertieft.

Eine Syrien-Friedenskonferenz in Wien fordert Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission.