Irak: Im Zangengriff der Konfessionen

Seit April 2013 wird der Irak von einer Gewaltwelle heimgesucht, fast täglich gibt es seitdem Berichte über neue Anschläge und Tote. Im Oktober 2013 kamen bei terroristischen Anschlägen und Überfällen mit rund 900 Menschen so viele Menschen um wie zuletzt im April 2008.  Die Gewalt erinnert an den Bürgerkrieg zwischen 2005 und 2007, ohne jedoch bislang dessen Ausmaß erreicht zu haben.

Die Proteste begannen im Dezember 2012 in den sunnitisch besiedelten Gebieten im Westen und Nordwesten des Landes. Sie richteten sich vor allem gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten Maliki und dessen Versuche, führende sunnitische Politiker von ihren Positionen zu entfernen. Im Februar 2013 trieb die offenkundig politisch motivierte Verkündung eines Haftbefehls gegen den populären sunnitischen Finanzminister Rafi al-Isawi mehrere Zehntausend Menschen auf die Straßen. Die Regierung antwortete mit teils brutaler Repression. Zur Eskalation führte ein Massaker in der sunnitischen Stadt Hawidscha in der Provinz Kirkuk, wo Armeeangehörige beim Versuch, ein Protestcamp aufzulösen, im April 2013 fast 50 Menschen töteten.

In den folgenden Monaten weiteten sunnitische Aufständische ihre Aktionen aus und schlugen insbesondere in den Provinzen Anbar, Nainawa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala zu. Gleichzeitig verübten die Rebellen unter der Führung der irakischen Al-Qaida immer mehr Autobombenanschläge in Bagdad und anderen großen Städten, die sich häufig gegen schiitische Zivilisten und Moscheen richteten. Im Unterschied zu den Vorjahren wurden ab 2012 auch schiitische Milizen wieder aktiv, so dass auch die Gewalt gegen sunnitische Moscheen und Viertel zunahm.

Anlass für die erneute Gewaltwelle im Irak ist der seit 2011 in Syrien tobende Bürgerkrieg. Der Aufstand der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit in Syrien machte den demoralisierten Sunniten im Irak Hoffnung, dass sie die Kräfteverhältnisse vielleicht doch wieder ändern könnten. Die sunnitischen Aufständischen waren zuvor aus dem irakischen Bürgerkrieg zwischen 2005 und 2007 als Verlierer hervorgegangen. Zwar sorgte die amerikanische Besatzungsmacht dafür, dass Sunniten und die mit ihnen verbündeten Säkularisten weiterhin eine politische Rolle spielten. Sie mussten jedoch akzeptieren, dass in der Regierung in Bagdad unter der Führung von Ministerpräsident Maliki die Schiiten den Ton angaben. Mit der Unterstützung weiter Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit (rund 60 Prozent) im Rücken drängte die Regierung Sunniten und Säkularisten an den Rand des politischen Systems.

Syrische Sunniten unterstützen Aufständische im Irak

In Syrien wird der Aufstand gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad von der sunnitischen Mehrheit getragen, die bis zu 70 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Sollte das Regime in Damaskus fallen und sollten sunnitische Gruppen die Macht übernehmen, erwarten die irakischen Sunniten Unterstützung aus Syrien. Als das Assad-Regime 2012 und 2013 immer mehr unter Druck geriet, schöpften sie Hoffnung.

Die Sunniten im Norden und Osten Syriens unterhalten seit Jahrhunderten enge religiöse und wirtschaftliche Beziehungen zu den sunnitisch besiedelten Gebieten des Irak, mit denen sie einen zusammenhängenden arabisch-sunnitischen Kulturraum bilden. Bereits nach 2003 hatte das den syrischen Sunniten leichter gemacht, die Aufständischen im Irak zu unterstützen: Die Syrer stellten gemeinsam mit den Saudis die meisten ausländischen Kämpfer im Irak. Im Gegenzug hat heute die irakische Al-Qaida ihre Aktivitäten auf Syrien ausgedehnt; die sunnitischen Gebiete im Irak dienen als Rückzugsraum. Begünstigt wird dies dadurch, dass die staatlichen irakischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über den Westen und Norden des Landes teilweise verloren haben.

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Die Auswirkungen des Syrien-Konfliktes waren zwar der Anlass der Gewalteskalation des Jahres 2013, die Ursache aber liegt im autoritären Führungsstil der Regierung Maliki. Der Washingtoner Irakexperte Michael Knights spricht von einer „konfessionellen Paranoia“, die Maliki und seine meist schiitischen Verbündeten dazu verleite, in den sunnitischen Arabern des Landes Todfeinde zu sehen, die unterdrückt und bekämpft werden müssten.

Bei seiner ersten Wahl im Mai 2006 war Nuri al-Maliki ein schwacher Kompromisskandidat, dem niemand zutraute, dass er nach Alleinherrschaft streben könnte. Malikis Daawa-Partei  hatte damals keine eigene Miliz und  war Juniorpartner des weitaus stärkeren Irakischen Islamischen Hohen Rates (ISCI), des wichtigsten iranischen Interessenvertreters im Irak. Heute stützt sich Maliki neben seiner eigenen Partei vor allem auf schiitische Kräfte, wie den ISCI, die Fadila-Partei und die Sadr-Bewegung. Ihre Vereinigung zur Nationalen Allianz (at-Tahaluf al-Watani) verschaffte Maliki im Dezember 2010 die nötige Mehrheit für seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Zunächst waren die schiitischen Parteien bei den Wahlen im März 2010 mit zwei Listen angetreten: Malikis Rechtsstaatsliste gewann 89 Mandate, die Nationale Koalition (al-I’tilaf al-Watani) brachte es auf 70 Mandate. Die neue schiitische Allianz drängte die von Sunniten und Säkularisten dominierte Irakische Liste des ehemaligen Interimsministerpräsidenten Iyad Allawi – mit 91 Mandaten der eigentliche Wahlsieger – bei der Regierungsbildung an den Rand.

Zwar war auch Allawis Irakische Liste (ebenso wie die Kurdenparteien) an der neuen Regierung beteiligt. Es wurde jedoch schnell deutlich, dass Maliki sich nicht an die „Übereinkunft von Arbil“ vom November 2010 halten wollte, die den Weg zu seiner Wahl freigemacht hatte und die unter anderem eine wichtige Rolle für Allawi und seine Liste vorsah. So gingen wichtige Ministerämter wie das Innen- und das Verteidigungsressort nicht wie vereinbart an die Irakische Liste, sondern der Ministerpräsident selbst baute seine Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte aus.

Nachdem Maliki seine Position in der neuen Regierung gefestigt hatte, ging er  direkt gegen innenpolitische Konkurrenten von der Irakischen Liste vor, indem er ihnen vorwarf, die Gewalt sunnitischer Gruppierungen und die 2003 verbotene Baath-Partei zu unterstützen. Bekanntestes Beispiel ist der Vizepräsident Tariq al-Hashimi: Weil er angeblich einer von ihm kontrollierten Todesschwadron befohlen hatte, politische Gegner zu ermorden, verurteilte ihn die irakische Justiz zum Tode. Tariq al-Hashimi entzog sich der Strafverfolgung und floh im Dezember 2011 in die Türkei. Anfang 2013 folgte der Haftbefehl gegen Finanzminister Rafi al-Isawi, den formal höchstrangigen sunnitischen Politiker im Land, woraufhin die Proteste in den sunnitischen Gebieten zunahmen.

Beziehung zwischen Maliki und Sadr ist gespannt

Der Konflikt im Irak ist jedoch zu kompliziert, um ihn auf eine Auseinandersetzung zwischen der schiitisch dominierten Regierung und den sunnitischen und säkularen Kräften zu reduzieren. Auch innerhalb der jeweiligen Lager herrscht Uneinigkeit. Besonders gravierend ist das bei den Schiiten: Dort hat der Ministerpräsident starke Konkurrenten, seit der letzten Wahl  vor allem die Sadr-Bewegung des populistischen Predigers Muqtada as-Sadr. Die Beziehung zwischen Maliki und Sadr ist gespannt, seit der Ministerpräsident im Jahr 2008 die Miliz des Predigers, die Mahdi-Armee, in ihren Hochburgen in Basra und in den östlichen Stadtteilen von Bagdad ausschalten ließ. Trotzdem verhalf Sadr bei der Wahl 2010 Maliki zu seiner zweiten Amtszeit. Ein wichtiger Grund war, dass Iran Druck machte und die schiitischen Parteien zur Einigkeit drängte. Das Interesse der Iraner an einer von Schiiten dominierten Regierung begrenzt Sadrs Spielräume für ein Ausscheren aus dem schiitischen Lager.

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Gleichzeitig fürchtet Sadr wie auch die anderen Gegner des Ministerpräsidenten, Maliki könnte seine Macht dazu nutzen, um innenpolitische Gegenspieler aus dem Weg zu räumen. Sadr hat immer wieder gedroht, mit der Opposition gegen Maliki zusammenzuarbeiten, um Zugeständnisse des Ministerpräsidenten zu erzwingen. Dabei dürfte es ihm zunächst vor allem darum gehen, Stellen im Sicherheitsapparat zu besetzen, um ein späteres Vorgehen gegen die Sadr-Bewegung zu erschweren.

Dass es Iran trotzdem gelingt, die Sadr-Bewegung im schiitischen Lager zu halten, ist auch eine Folge des Syrien-Konfliktes und der damit verbundenen regionalen Auseinandersetzung. Obwohl die irakische Syrien-Politik, auch aufgrund des heftigen innenpolitischen Widerstands, eher vorsichtig ist, wird deutlich, dass die Maliki-Regierung auf Seiten Irans und des Assad-Regimes steht – trotz einiger Vorbehalte, die etwa die frühere Unterstützung Syriens für die irakischen Rebellen betreffen. Diese Parteinahme hat aber nicht nur mit der Furcht vor den sunnitischen Aufständischen in Syrien, sondern auch mit ihren Unterstützern in der Region zu tun. Viele schiitische Politiker glauben, dass es Saudi-Arabien, Katar und der Türkei nicht nur um den Regimewechsel in Damaskus geht, sondern darum, die Verbündeten Irans in der arabischen Welt zu stürzen – also auch die Regierung in Bagdad. Dass vor allem die saudi-arabische Führung die Regierung Maliki klar ablehnt, ist für sie ein deutlicher Beleg dafür. Diese Furcht lässt die Schiiten im Irak trotz aller Differenzen enger zusammenrücken. In den sunnitischen Demonstranten sehen sie weniger eine unterdrückte Minderheit, sondern vielmehr die Vorboten einer Konfrontation mit den sunnitischen Mächten in der Region.

Hohe Einnahmen aus gesteigerter Ölproduktion

Auch im günstigsten Fall ist im Irak nicht mit einer schnellen Stabilisierung der innenpolitischen Lage zu rechnen. Aufgrund der Schwäche der Opposition dürfte Maliki vorerst im Amt bleiben. Schon bald wird sich deshalb die Frage stellen, ob er bei den Parlamentswahlen 2014 wieder als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt. Gelingt es ihm, auch die nächste Wahl zu gewinnen, kann er seinen Einfluss weiter ausbauen. Die Grundlage dafür sind die hohen Einnahmen aus der  Ölproduktion. Der Irak hat 2012 erstmals seit dem Regimewechsel drei Millionen Barrel pro Tag produziert und dürfte trotz der maroden Infrastruktur und der Korruption in der Verwaltung auch künftig seine Produktion steigern. Dies wird es der Regierung in Bagdad erleichtern, stärkere Sicherheitskräfte aufzubauen und ihre Zentralisierungspolitik fortzusetzen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Maliki die Verdrängung der Sunniten beenden wird. Das wird zu weiteren Protesten und Terroranschlägen führen. Vor dem Hintergrund der starken regionalen Spannungen ist der Irak ein permanenter Unruheherd. Sollte das Assad-Regime zusammenbrechen, dürfte die Gewalt im Irak weiter eskalieren. Auch wenn ein neuer Bürgerkrieg – den die Iraker alle fürchten – schon aufgrund der Überlegenheit der irakischen Sicherheitskräfte unwahrscheinlich ist, wird das Zweistromland auf absehbare Zeit instabil bleiben.