Christina Stucky

Die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021–2024 geht nach der Verabschiedung im Bundesrat als Nächstes ins Parlament. Hilfsorganisationen befürworten einige Änderungen, die nach der öffentlichen Vernehmlassung des Entwurfs vorgenommen wurden, und kritisieren andere.

Vier nationale Kirchengremien sowie zahlreiche kirchliche Gemeinden und Organisationen haben die Plattform „Kirche für Konzernverantwortung“ gegründet, um die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen, über die in diesem Jahr entschieden wird.

Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams machen Schweizer Klimaaktivisten Druck auf Schweizer Großbanken. Sie nehmen Geldstrafen in Kauf, um diese zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen zu bewegen.

Mit 93 Projekten hat die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren Bulgarien und Rumänien unterstützt, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten mit Europa zu verringern. Eine Fortsetzung dieses Erweiterungsbeitrags für Staaten in Osteuropa ist im Prinzip bewilligt. Doch bevor es zur Auszahlung kommt, müssen Bern und Brüssel einen Streit beilegen.

Die Schweiz will mit den Vereinten Nationen bei der Ausbildung von Soldaten für Friedensmissionen in Zukunft enger kooperieren. Dagegen haben selbst Armeegegner keine Einwände. Wohl aber gegen Pläne der Regierung, Schweizer Soldaten wieder an größeren bewaffneten Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Erstmals hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, den Entwurf einer neuen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Die Beteiligung war gut und die Zivilgesellschaft hofft, dass das gerade neu gewählte Parlament die Änderungswünsche aufgreift.

Die Vereinten Nationen schätzen den Investitionsbedarf zur Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) auf bis zu fünf Billionen US-Dollar jährlich. Privatinvestitionen sollen dazu beitragen, und zwar möglichst solche, die auf Entwicklungswirkung zielen, sogenannte Impact Investments.

Schmelzende Gletscher, bröckelnde Berge: Die Erderwärmung hinterlässt auch in den Schweizer Alpen unübersehbare Spuren. Die „Gletscher-Initiative“ fordert daher, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tut. Das beeindruckt offenbar sogar die Regierung.

Am 20. Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Was sagen die großen Parteien zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

Das Außen- und das Wirtschaftsministerium haben in ihrer „Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024“ skizziert, wie sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Zukunft ausrichten wollen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) kritisieren den Entwurf.