Brüssel - Auch in einem zweiten Anlauf hat das geplante EU-Lieferkettengesetz eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Die Belgier suchen demnach weiterhin nach einer Einigung. Weil Anfang Juni das EU-Parlament gewählt wird, ist der Zeitdruck enorm. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, könnte die Richtlinie nur noch innerhalb der kommenden Tage verabschiedet werden.
Genf - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den Krieg im Gaza-Streifen als „Gemetzel“ angeprangert. Seit Beginn des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel am 7. Oktober 2023 seien 100.000 Menschen verletzt oder getötet worden, sagte Türk am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Unter diesen Opfern befinden sich laut Türk mehr als 30.000 Gestorbene. Zehntausende Menschen würden vermisst, viele seien vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser begraben.
Kampala/Den Haag - Die Opfer des ehemaligen Kommandeurs der berüchtigten ugandischen Rebellengruppe „Lords Resistance Army“ (LRA), Dominic Ongwen, sollen etwas mehr als 52 Millionen Euro Entschädigung erhalten. Wie die ugandische Zeitung „New Vision“ am Donnerstag berichtete, geht dies aus einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vom Mittwoch hervor.
Nairobi/Accra - Das Parlament in Ghana hat für eine noch schärfere Verfolgung der queeren Community gestimmt. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen droht damit grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, wie die staatlich finanzierte Zeitung „Daily Graphic“ am Donnerstag berichtete. Bislang wurden lediglich sexuelle Handlungen bestraft. Auch eine Kriminalisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern von LGBTQ sieht die neue Regelung vor.
Brüssel - Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly fordert neue Regeln für die Grenzschutzagentur Frontex bei Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer. Frontex führe den Begriff „Küstenwache“ im Namen, aber das derzeitige Mandat und die Mission blieben klar dahinter zurück. „Wenn Frontex die Pflicht hat, Leben auf See zu retten, aber die dafür erforderlichen Mittel fehlen, dann ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die EU-Gesetzgebung“, sagte O'Reilly am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere kritisierte sie die fehlende Unabhängigkeit von den Mitgliedsstaaten.
Nairobi/Conakry - Die Militärregierung in Guinea hat den langjährigen Oppositionsführer Amadouh Oury Bah zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Entscheidung wurde am Dienstagabend im Staatsfernsehen verkündet, nachdem die Junta vergangene Woche die bestehende Regierung aufgelöst hatte. Oury Bah ist seit den 1990er Jahren in der Opposition des westafrikanischen Landes aktiv.
Kampala/N'Djamena - Im Tschad ist die Bevölkerung am 6. Mai dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Dies berichtete der französische Nachrichtensender „RFI“ am Mittwoch. 2021 hatte nach dem Tod von Präsident Idriss Déby dessen Sohn, Mahamat Déby, das Amt des Staatsoberhaupts übernommen und Neuwahlen verschoben.
Brüssel, Malta - 1,1 Millionen Menschen haben laut dem Jahresbericht der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im Jahr 2023 einen Asylantrag in der EU gestellt. Das ist ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber 2022, wie die Agentur mit Sitz in Malta am Mittwoch mitteilte. Deutschland blieb dabei auch 2023 das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU. Die Bundesrepublik nahm den Angaben zufolge fast ein Drittel aller in der EU gestellten Anträge entgegen.
Kampala/Pretoria - In Südafrika hat die Zahl gewilderter Nashörner zugenommen. Wie das südafrikanische Umweltministerium am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 499 Nashörner illegal getötet. Im Jahr 2022 waren es 448 Tiere.
