Deutschland

Wahrer Fortschritt, sagt der Entwicklungsminister, entsteht nur aus der Gesellschaft heraus

Das Bundesentwicklungsministerium hat sein Kernziel bekräftigt, weltweit die Armut zu bekämpfen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Und im Detail ist eine Debatte fällig, ob das Ministerium die richtigen Prioritäten setzt und die geeignetsten Mittel wählt.

In der Diskussion um ein künftiges Wirtschaftsmodell haben sich die Abgeordneten der Regierungskoalition durchgesetzt. „Weiter so“ lautet ihre Devise – den Ressourcenverbrauch regle der Markt.

Fast jeder dritte Deutsche weiß nicht, wer Entwicklungsminister Niebel ist. Das hat eine repräsentative Meinungsumfrage ergeben. Das Entwicklungsministerium verkündete daraus lieber ein anderes Ergebnis.

„Der neue DED ist da“. Das verkündet eine Initiative, die den Deutschen Entwicklungsdienst wiederbeleben will. Doch das Vorhaben ist offenbar schon wieder tot: Man werde vorerst doch keine weltwärts-Freiwilligen entsenden, heißt es auf der Website.

Deutschland soll sich für eine bessere Welt einsetzen. Auf diese schlichte Formel lässt sich das Positionspapier des Verbands der deutschen Entwicklungsorganisationen (VENRO) zum Wahljahr 2013 reduzieren.

Einwanderer, die die Bindung an ihre Herkunftsländer nicht aufgeben wollen: In der deutschen Ausländerpolitik gilt das womöglich als Integrationsverweigerung. Die Entwicklungspolitik erkennt zunehmend das Potenzial derart engagierter Migranten.

Die Kindernothilfe und die Christoffel-Blindenmission haben sich der Allianz für Nothilfe und Entwicklungsarbeit angeschlossen.

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.

2010 haben Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses die deutsche Entwicklungspolitik begutachtet. Jetzt fand eine Zwischenprüfung statt, inwieweit die Bundesregierung die Empfehlungen verwirklicht hat.