Putin vor einem Pyrrhussieg

Am 24. Februar haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Tausende Zivilisten und Soldaten – auch russische – sind seitdem umgekommen, Millionen geflüchtet oder dem Hagel russischer Granaten ausgeliefert. Heute, Ende März, ist nicht absehbar, ob Russlands Präsident Wladimir Putin weiter eskaliert oder Verhandlungen den Krieg zumindest einfrieren können.

Absehbar ist aber, dass er die politische Ordnung Europas verändert. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Recht am ersten Kriegstag gesagt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“. Die Frage ist aber: In welcher? Das ist gestaltbar. Ob eine neue Ära harter Konfrontation beginnt, hängt stark davon ab, welche Schlüsse westliche Gesellschaften und Regierungen aus dem Angriffskrieg ziehen.

Zurzeit stellen sie die Weichen Richtung Aufrüstung, wollen Russland eindämmen und bestrafen. Dieser Reflex liegt nahe: Natürlich lösen der Krieg in unserer Nachbarschaft, die Bilder von zerbombten Städten und die Lügen und Drohungen aus Moskau den Impuls aus, der Ukraine zu helfen, und erhöhen die Angst vor weiteren Überfällen Russlands. Viele, auch ich, haben die von Putins Regime ausgehende Gefahr unterschätzt. Und manche Aufrufe von Friedensbewegten, den Krieg mit Verhandlungen beizulegen, wirken etwas hilflos. Versuche, mit Diplomatie und Sanktionsdrohungen den Krieg erst im Vorfeld abzuwenden und dann zu beenden, sind bisher ja gescheitert.

Die Entstehung von Nationalstaaten

So bitter es ist: Es ist kein wirksames gewaltfreies Mittel in Sicht, die Kämpfe sofort zu beenden. Aber, und das ist die andere Hälfte der Wahrheit, auch kein militärisches. Und dies liegt nicht daran, dass der Nato die Waffen fehlen, zum Beispiel eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Sie tut das nicht, weil sie mit Recht fürchtet, damit den Krieg auf weitere Länder auszuweiten und einen Atomkrieg in Europa auszulösen. Alle Seiten sollten daher eingestehen, dass sie keinen sicheren Weg zur kurzfristigen Befriedung haben. Und um mittelfristig den Schaden zu begrenzen, gilt es, sich mit kühlem Kopf neu zu orientieren und tiefere Ursachen des Kriegs zu verstehen.

Dessen Wurzeln liegen in der Auflösung der Sowjetunion nach dem Kalten Krieg: Mit der kommunistischen Diktatur in Moskau zerfiel der multinationale Staat, den die Kommunisten 1918 übernommen hatten. Damit setzte sich der welthistorische Vorgang fort, der mit dem Ersten Weltkrieg begonnen hatte: der Zerfall der europäischen Reiche der Habsburger (Österreich-Ungarn), der Osmanen und der russischen Zaren in einzelne Nationalstaaten. Vom Kalten Krieg unterbrochen, ging er danach mit den Kriegen in Jugoslawien und der Auflösung der Sowjetunion weiter: Im Baltikum, in Zentralasien, im Kaukasus sowie in Weißrussland, der Ukraine und Moldawien bildeten sich neue unabhängige Nationalstaaten, viele mit einer russischen Minderheit wie im Donbas (Ost-Ukraine). Die baltischen Staaten schlossen sich der EU an; in den übrigen entstanden teils Diktaturen, teils mehr oder weniger defekte Demokratien – und immer wieder Demokratiebewegungen.

Demokratiebewegungen in den Ex-Sowjetstaaten

Auch Russland fand nicht zu einer stabilen Demokratie; die Ansätze dazu drängten Putin, der 1999 an die Macht kam, und seine Getreuen wieder zurück. Das Leitmotiv ihrer Politik ist seit langem, die großrussische Einflusssphäre und Moskaus Weltmachtrolle wiederherzustellen.

Die größte Gefahr für dieses Projekt sind Demokratie- und Nationalbewegungen in früher sowjetischen Staaten. Sie ermutigen erstens in Russland die Opposition, die Putin inzwischen brutal unterdrückt, siehe Alexei Nawalny. Und sie suchen zweitens, wenn sie an die Regierung kommen, aus begründeter Angst vor Russland den Schutz des Westens. Für Moskau laufen sie damit ins andere Lager über. Das duldet Putin umso weniger, je angespannter die Beziehungen zum Westen sind. Im Ergebnis ist die Demokratiefrage mit weltpolitischer Konkurrenz verklammert.

Tragen westliche Staaten eine Mitschuld? Ja. Sie haben nach dem Kalten Krieg eine neue europäische Sicherheitsordnung ohne Einbezug Russlands entworfen und frühere Ostblockstaaten auf deren Wunsch in die Nato aufgenommen. Sie haben Russland als bloße Regionalmacht behandelt, sich mit der Intervention im Kosovo 1999 und dem Angriffskrieg im Irak 2003 über Moskaus Interessen hinweggesetzt und 2011 eine von Russland akzeptierte Resolution des UN-Sicherheitsrats für den Sturz der Regierung in Libyen missbraucht. Mit den Kriegen zum Zweck des Regimewechsels, von denen der im Irak auf dreisten Lügen über angebliche Giftwaffen beruhte, haben sie Putin Vorlagen geliefert, die er nun gern benutzt.

Nato hat falsche Hoffnungen geweckt

Dazu kommen Fehler aufgrund von Uneinigkeit der Nato-Länder. So haben sie 2008 Georgien und der Ukraine Hoffnungen auf eine Nato-Mitgliedschaft gemacht, obwohl die Nato gar nicht bereit war, im Zweifel für diese Länder Krieg gegen Russland zu führen. Prompt hat Putin nach der Demokratisierung 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine dortige Minderheitenkonflikte ausgenutzt, die Länder angegriffen, Teile ihres Staatsgebietes abgetrennt und dann den Konflikt am Köcheln gehalten. Die Nato konnte nur mit begrenzten Sanktionen reagieren.

Kurz: Das westliche Bündnis ist für die Spannungen in Europa mitverantwortlich – aber nicht für den Weg in den Krieg. Die Nato hat angesichts des Truppenaufmarschs signalisiert, dass ihr die Ukraine in absehbarer Zeit nicht beitreten und über die Friedensordnung in Europa diskutiert werden könne. Das hätte Putin ohne Krieg haben können. Doch sein Kriegsziel ging darüber hinaus, wie er offen gesagt hat: Er wollte eine ihm genehme Regierung in Kiew einsetzen, die Ukraine entmilitarisieren und sprach ihr sogar das Existenzrecht als Staat ab. Und anscheinend duldet Putin im eigenen Apparat keine abweichenden Meinungen mehr und hat deshalb die Lage völlig falsch eingeschätzt: Er rechnete mit einem schnellen und leichten Sieg.

Kein Endkampf zwischen Demokratie und Autokratie

Doch die Ukraine leistet der russischen Übermacht zäh Widerstand. Dabei hilft zum einen, dass die USA ihr seit 2015 wichtige Waffen geliefert haben – was freilich damals die Versuche der deutschen und französischen Regierung behinderte, die Ukraine zu Zugeständnissen an die russische Minderheit im Donbas zu bewegen. Zum anderen aber, so die ukrainische Soziologin Oksana Huss jüngst in einem Webinar der Böll-Stiftung, hat die Regierung Selenskyj Reformen auf den Weg gebracht, die der Korruption entgegenwirken und Kommunen mehr Macht und Bürgern mehr lokale Mitsprache geben. Dieser Zusammenhalt mache jetzt die Gesellschaft resilient.

Was sollten Europa und die USA nun tun? Sie setzen richtig auf Diplomatie und erhöhen zugleich die Kosten für Moskau mit Sanktionen. Wenn diese eine Verhandlungslösung fördern sollen, muss aber klar sein, unter welchen Bedingungen sie ganz oder schrittweise wieder aufgehoben werden – zum Beispiel bei einem international überwachten Waffenstillstand. Ihr Ziel darf nicht Strafe, Rache oder gar der Sturz Putins sein. Es ist auch schädlich und zudem arrogant und selbstgefällig, den Konflikt als Endkampf zwischen Demokratie und Autokratie zu inszenieren.

Waffenlieferungen als friedensethisches Dilemma

Soll man der Ukraine mehr Waffen liefern? Das ist ein friedensethisches Dilemma: Es kann dazu führen, dass Moskaus Angriff stockt und der Kreml Zugeständnisse macht. Es kann aber auch den Krieg verlängern, am Ende setzt sich die russische Übermacht durch und die Ukraine liegt in Schutt und Asche. Das wäre das schlimmste mögliche Ergebnis. Was von beidem eintritt, kann niemand vorher wissen. Wer nun über Waffenlieferungen entscheiden muss, ist wahrlich nicht zu beneiden.

Bitter, aber notwendig ist auch, dass die Nato der Ukraine ehrlich sagt: Sie muss für einen Verhandlungsfrieden schmerzhafte Zugeständnisse machen. Putin wird keiner Einigung zustimmen, bei der er verliert, was er vor dem Krieg de facto schon hatte: die Krim, die Trennung des Donbas vom Rest der Ukraine und die Gewissheit, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.

Wird Nachgeben nicht Moskau zu weiteren militärischen Drohungen und Abenteuern ermutigen? Kaum. Was immer Putin in der Ukraine gewinnt, wird ein Pyrrhussieg sein. Er kann das Land nicht gegen die große Mehrheit der Ukrainer regieren, auch nicht mit Stellvertretern wie im Donbas. Bei einer Besatzung ist ein Guerillakrieg, ziviler Widerstand oder beides zu erwarten. Zudem ist Russlands Militär geschwächt, die Wirtschaft des Landes bricht ein und über kurz oder lang wird es in der russischen Gesellschaft gären – Mütter gefallener Rekruten werden etwa fragen, warum ihre Söhne in der Ukraine sterben mussten. Der Krieg kann durchaus das Ende der Herrschaft Putins einläuten und wird die Auflösung des sowjetischen Imperiums, die Putin aufhalten wollte, weiter vorantreiben.

Schnelle Rückkehr zur atomaren Abrüstung

Die Gefahr, dass Russland Nato-Staaten angreift, ist also nicht gestiegen, sondern gesunken. Dass die Nato nun mehr Soldaten in an Russland grenzende Mitgliedsländer schickt, mag als Symbol unvermeidlich sein. Aber wer Europa aufrüsten will, muss zuerst erklären, welche Rüstung für welche realistischen Kriegsszenarien sinnvoll sein soll.

Zweifelhaft ist auch, mit neuen Bombern Deutschlands Fähigkeit zum Abwurf amerikanischer Atomwaffen zu stärken – die „nukleare Teilhabe“ – und einen Abwehrschirm gegen Raketen aufzubauen. Die Teilhabe soll sicherstellen, dass bei einem Atomschlag auf Länder ohne Atomwaffen wie Deutschland automatisch die USA zurückschlagen; diese Annahme hat noch nie überzeugt. Und falls ein Abwehrschirm Gegenschläge aus Russland verhindern kann oder Moskau das denkt, ist das ein Anreiz zum Erstschlag und jede Krise kann zum Atomkrieg in Europa eskalieren. Die Lehre aus dem Ukraine-Krieg muss vielmehr sein, möglichst schnell zu atomarer Abrüstung zurückzukehren.

Und so schwer es fällt, sich Vertrauensbildung mit Putin noch vorzustellen: Es bleibt richtig, dass gegen Russland der Frieden in Europa nicht gesichert werden kann – ganz davon abgesehen, dass Russlands Kooperation für globale Aufgaben nötig ist, zuvorderst für die Begrenzung der Erderhitzung. Trotz allem darf nicht das Ziel sein, Russland dauerhaft einzudämmen wie im Kalten Krieg. Und leider neigen viele Nato-Staaten zum selben Fehler wie Putin: Sie überschätzen trotz der Erfahrungen im Irak, Libyen und Afghanistan grotesk den politischen Nutzen des Militärs. Der Sicherheit wäre zum Beispiel dienlicher, kritische Infrastruktur und die Cybersicherheit nicht länger privaten Betreibern anzuvertrauen.