"Wir wollen Migration verhindern"

Der Marshallplan mit Afrika habe nichts zu bieten und Entwicklungsminister Gerd Müller baue Luftschlösser, findet Dietmar Friedhoff von der Alternative für Deutschland (AfD). Im Rahmen unserer Gesprächsreihe mit allen entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern im Bundestag haben wir auch mit dem der drittgrößten Parlamentsfraktion gesprochen. Wir wollten von Friedhoff erfahren, wie die AfD an Entwicklungspolitik herangeht und was sie in dem Politikfeld vorhat.   

Herr Friedhoff, Minister Müller kämpft gerade um einen größeren Entwicklungshaushalt 2019. Sind Sie für mehr oder weniger Ausgaben?
Wir sind grundsätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und höhere Ausgaben, aber nicht für die Luftschlösser von Herrn Müller. Ein Beispiel ist der Marshallplan mit Afrika, der substanziell nichts zu bieten hat. Wir brauchen keine jährlich neuaufgelegten Hochglanzbroschüren. Afrika ist nicht arm und braucht keine Spenden, sondern wirtschaftliche Unterstützung.

Aber das enthält der Marshallplan doch auch ...
Wir wollen, dass deutsche Unternehmen sich in Afrika ansiedeln. Die KfW Entwicklungsbank und die DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, haben 2017 Entwicklungsvorhaben von weit über 6,5 Milliarden Euro finanziert – rund zwei Milliarden Euro dieser Investitionen sind in Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen und Flüchtlingslagern geflossen. Letzteres ist originäre Aufgabe der humanitären Hilfe, welche beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung der Mittel. Die KfW Entwicklungsbank und die DEG gehören zu 100 Prozent dem Staat. Diese Mittel wären wesentlich besser aufgehoben, um die Bereitschaft deutscher Unternehmen zu erhöhen, Investitionen in Afrika zu tätigen. Die Mittel, welche die KfW Entwicklungsbank bereitstellt, gehen zum Großteil an ausländische Firmen. Die Rückflüsse und Beteiligungen deutscher Unternehmen kommen unserer Meinung nach zu kurz.

Wäre es nicht rechtswidrig, deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen zu begünstigen?
Wenn es ein politisches Ziel ist, dass deutsche Unternehmen die Hand drauf haben und ihre Präsenz ausbauen, damit sie deutsche Prinzipien durchsetzen, kann man das so gestalten. Die Niederlande tun das auch.

Aus der AfD-Fraktion kam die Forderung, staatliche Mittel für kirchliche Organisationen oder politische Stiftungen zu streichen. Können Sie das begründen?
Wir sind ein säkularer Staat. Die Kirchen verfügen über genügend Einnahmen. Es gibt 200 Millionen verfolgte Christen auf der Welt, um die sich keiner kümmert. Das wäre ihre Kernaufgabe. In der christlichen Hilfsindustrie versumpfen ganz viele Gelder. Viele verdienen sich eine goldene Nase, wie in der Migrationsindustrie auch. Es geht grundsätzlich darum, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird. Wir fordern ein effektiveres und strategischeres Management.

Sie haben schon im Bundestag eine willkürliche Verteilung und Verzettelung der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. Nach welchem System würden Sie denn vorgehen?
Uns fehlt ein strategisches Controlling. Wir bewilligen 2018 eine weitere Milliarde Euro für Menschen in Syrien und in den umliegenden Ländern, haben vor Ort aber keine Ansprechpartner, um die Verwendung zu kontrollieren. Warum hat Deutschland da keine Hand drauf? Die Türkei bekommt Millionen für den Unterhalt ihrer Flüchtlingslager. Von der Anzahl der Flüchtlinge, die die Türkei uns meldet, ist aber maximal ein Drittel tatsächlich in den Lagern. Keiner weiß es so richtig, Informationen liegen nicht vor. Die Töpfe von KfW oder Europäischem Treuhandfonds (EUTF) werden immer größer, aber es kommt faktisch nichts an. Controlling muss heißen: Strategische Zielvorgaben und Projekte benennen, die durch GIZ und KfW begleitet, umgesetzt und durch Externe evaluiert werden. Das tut aber derzeit keiner.  

Sie sprechen gern von einer Konzentration auf Leuchtturmprojekte. Geht das konkreter?
Es geht nicht darum, die Syrienhilfe zu kürzen. Aber für eine Milliarde Euro kann man Anreize für deutsche Unternehmen schaffen, Wiederaufbau in Syrien zu betreiben: Für den Städtebau finanziert Deutschland dann hier die Ausbildung syrischer Flüchtlinge zu Maurern, Klempnern oder Elektrikern, die dort mithilfe deutscher Intelligenz und Führungskraft Arbeitsplätze finden. Auch dafür können Ausschreibungsregeln geändert werden. Ein anderes Beispiel wäre die Förderung von Eliteschulen in Entwicklungsländern: Die Eliten müssen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und liberaler Marktwirtschaft verstehen. Was man oben nicht versteht, wird unten keine Früchte tragen. Deutsche Hochschulen können in Kooperationen unsere humanistischen und christlichen Werte vermitteln. Wenn die Eliten im Staat umdenken, was es heißt, Gemeinwohl zu erzeugen, haben wir gewonnen.

Regierungen, die keine Migranten zurücknehmen, sollen aus Ihrer Sicht Gelder gestrichen werden. Glauben Sie, das würde Menschen davon abhalten, nach Europa aufzubrechen?
Es geht doch um die Spielregeln. Entweder du hältst dich daran oder es erfolgen Sanktionen. Minister Müller setzt den Hebel nicht an. Wo ist die Strafe? Wir wollen Migration verhindern. Die Flüchtlinge in Deutschland, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sollten umgehend zurückgeführt werden. Wenn man den Regierungen in Afrika Gelder streicht, wird sehr schnell ein Umdenken einsetzen. Wenn der Staat zudem Geld für Anreize in die Hand nimmt, dann gehen deutsche Unternehmen auch nach Afrika. Wir können im gleichen Zug Arbeitskräfte auslagern, Kaufkraft und Märkte schaffen.

Rücküberweisungen von Migranten sehen Sie als indirekte Entwicklungshilfe zulasten der Sozialkassen. Damit unterstellen Sie fälschlicherweise, alle Migranten wären Sozialhilfeempfänger ...
Afrikanische Migranten schicken jährlich rund drei Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Heimat. Das müssen wir in die Gesamtbetrachtung miteinbeziehen. Wir unterstellen nicht, dass alle Migranten Sozialhilfeempfänger sind. Viele afrikanische Staaten haben aber Migration als Wirtschaftsmodell entdeckt, um überschüssige Arbeitskräfte loszuwerden. Wenn jeder Migrant, der in Deutschland Sozial- beziehungsweise Asylhilfe bekommt, stattdessen Sachleistungen bekäme, wie lange würde er wohl bleiben? Außerdem muss man diese Milliarden auf die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anrechnen. Das wäre fair.

Das Gespräch führte Marina Zapf