Nur Privatkapital könne helfen, die Lücke zu schließen, die der Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gerissen hat. Vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Europäischen Union (EU) müsse deshalb sein, Privatinvestitionen in Ländern des globalen Südens zu fördern. Das erklärte der EU-Kommissar für Internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, in einem Gespräch mit dem Center for Global Development (CGD) am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds Ende April in Washington DC.
Síkela, ein früherer Investmentbanker und Handelsminister in der tschechischen Regierung, sagte, staatliche Entwicklungshilfe solle am besten dazu genutzt werden, um etwa von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellte Garantien für Privatunternehmen zu decken. Das auf diese Weise mobilisierte Privatkapital vergrößere die ursprünglich eingesetzten staatlichen Gelder um den Faktor 15. Síkela schwört damit auf das sogenannte „blending“, bei dem staatliches Geld genutzt wird, um privates Kapital zu mobilisieren.
Auf den Einwand, dass sich dieser Ansatz in der Entwicklungspolitik bislang als wenig wirksam erwiesen habe, sagte Síkela in dem CGD-Gespräch, er sei anderer Ansicht. Als Beleg verwies er allerdings lediglich auf ein gigantisches Staudammprojekt in Tadschikistan, an dem auch die Weltbank beteiligt sei. Unternehmen zeigten „riesiges Interesse“ an diesem Vorhaben, sagte Síkela.
Wenig überzeugend war auch seine Antwort auf die Frage, was er zur Kritik des Verbands Europäischer Entwicklungsfinanzierer an der für Banken und Unternehmen verbindlichen EU-Taxonomie halte. Der Verband hatte im vergangenen Jahr moniert, die Vorgaben der EU passten nicht zu den Institutionen und Banken, die Privatinvestitionen in Ländern des globalen Südens anstoßen sollen. Síkela antwortete ausweichend und schien keine Ahnung zu haben, worum es geht.
Insgesamt sieht der Tscheche die EU mit ihrer Global-Gateway-Initiative auf gutem Weg: „Ich nehme erfreut wahr, dass wir in vielen Ländern der bevorzugte Partner werden.“ Global Gateway ist seit einigen Jahren das entwicklungspolitische Flaggschiff der EU, mit dem Brüssel Konkurrenten wie China vor allem in Afrika Paroli bieten will. Síkela betonte, bei der Initiative gehe es nicht ausschließlich um Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch um die Unterstützung von Bereichen wie Bildung und Gesundheit.
Insgesamt hob Síkela in dem CGD-Gespräch Interessen der EU als Motivation für Entwicklungspolitik weniger stark hervor als noch bei seinem Amtsantritt. Er sagte aber auch: „Wir verheimlichen nicht, dass wir strategische Rohstoffe brauchen, die wir auf fairer Basis kaufen wollen.“ Zugleich betonte er, Ziel müsse sein, dass Länder in Afrika diese Rohstoffe möglichst weit selbst verarbeiten.
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