Im Haushalt für 2024 spart die Bundesregierung stark bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird dieses Jahr um acht Prozent (940 Millionen Euro) auf 11,22 Milliarden Euro gekürzt, die vom Auswärtigen Amt verwaltete humanitäre Hilfe sogar um 18 Prozent oder rund 500 Millionen Euro auf 2,23 Milliarden Euro. Beide Ressorts sind im Vergleich zu anderen Ministerien überproportional von Kürzungen betroffen.
Hingegen bekommt die entwicklungspolitische Inlandsarbeit dieses Jahr sogar mehr staatliches Geld. Das BMZ stellt dafür 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2023. Damit erreicht die Förderung für die Bewusstseinsbildung für globale Zusammenhänge im Inland mit insgesamt fast 45 Millionen Euro etwa wieder das Niveau des Jahres 2022. Sie war im Haushalt 2023 um die gleiche Summe gekürzt worden, um die sie nun wieder erhöht wird. Deutschland hatte sich bereits 2002 auf der internationalen Konferenz zum globalen Lernen in Maastricht dazu verpflichtet, drei Prozent der gesamten Entwicklungshilfe in die Bildungsarbeit im Inland zu investieren. Diese Zielmarke wurde bis jetzt aber nie erreicht.
Finanzierung der Eine-Welt-Promotoren gesichert
Mit der Erhöhung ist auch die Finanzierung für die bundesweit rund 160 Eine Welt-Promotoren in diesem Jahr gesichert. Sie sollen das Engagement für eine global gerechte und nachhaltige Welt in der deutschen Gesellschaft fördern. Dazu beraten und vernetzen sie zivilgesellschaftliche Initiativen zu Themen wie Fairer Handel, Globales Lernen, Migration und Partizipation, nachhaltiger Konsum und internationale Zusammenarbeit. Wie es mit der Finanzierung des Programms im nächsten Jahr weitergeht, weiß allerdings niemand.
Die Erhöhung sei ein Erfolg, sagt Monika Dülge, Ko-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl). „Wir setzen uns derzeit intensiv für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit ein und sind in vielen Dialogen mit Politik und Geldgebern“, sagt Dülge. Es sei ermutigend, dass es dank dieser Anstrengungen gelungen ist, Kürzungen in diesem Bereich zu verhindern. Bereits bei den Haushaltsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen konnte das Eine-Welt-Netz dort für 2024 geplante Kürzungen zumindest halbieren.
Der Zuwachs bei den Bundesmitteln für die Bildungsarbeit dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit für Entwicklungszusammenarbeit verloren zu gehen drohe, so Dülge. Während der Haushaltsberatungen im Bundestag hatten Politiker von CDU und CSU gefordert, Mittel statt im globalen Süden für wichtige Belange in Deutschland zu verwenden. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wichtig die Eine-Welt-Arbeit ist. Sie dient auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Dülge. Dazu gehöre auch das Eine-Welt-Promotoren-Programm in allen Bundesländern, dessen Träger die agl ist.
Neue Finanzquellen erschließen, statt Mittel kürzen
Die Arbeitsgemeinschaft kritisiert in einer Pressemitteilung die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit: „Wer hier zu stark kürzt, unterschätzt die Bedeutung für die notwendigen Transformationen zu global nachhaltiger Entwicklung und damit gesellschaftliche Stabilität – das gilt international genauso wie vor unserer eigenen Haustür, in Deutschland.“ Die Löcher im Haushalt solle man anders stopfen und „stärker auf noch erschließbare Finanzquellen“ setzen, also etwa Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen.
Bei der Finanzierung der Bildungsarbeit gibt auch Brot für die Welt Entwarnung. Mit seiner Inlandsförderung unterstützt das evangelische Hilfswerk die entwicklungspolitische Bildungsarbeit von Kirchengemeinden, Initiativen und Organisationen. Sie können Geld zum Beispiel für Veranstaltungen, kirchliche Partnerschaften mit Akteuren im globalen Süden oder auch zur institutionellen Förderung von Vereinen im Bereich Eine Welt beantragen. Damit will das Hilfswerk Engagement für globale Gerechtigkeit in Deutschland stärken.
Im vergangenen Jahr hat Brot für die Welt fast 5,5 Millionen Euro für die Inlandsförderung ausgegeben. „Für 2024 und auch für 2025 sind die gleichen Summen vorgesehen“, sagt Lars Bedurke, Leiter der Bildungsabteilung des Hilfswerks. Die Nachfrage nach Förderung sei sehr groß. Die vor drei Jahren ausgesetzte Filmförderung über das Evangelische Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit (EZEF) wurde 2023 wieder aufgenommen und läuft auch dieses Jahr weiter.
Zwar müssen auch die kirchlichen Hilfswerke schmerzliche Einschnitte bei Zuwendungen aus dem BMZ hinnehmen. Doch die Inlandsförderung finanziert Brot für die Welt nicht aus Mitteln des Ministeriums, sondern aus dem Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED), der seine Mittel wiederum aus Kirchensteuern erhält.
Neuen Kommentar hinzufügen