„Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“

Im Antragstext berufen sich die Initiatoren auf die EU-Kommission, die dazu aufgerufen hat, 1000 besonders schutzbedürftige Menschen von griechischen Lagern in andere EU-Staaten zu verlegen. Damit sollte vor allem das kurz nach dem Beschluss bei einem Brand zerstörte Lager Moria auf Lesbos entlastet werden. Die Hauptstadt verfüge über ausreichend Kapazitäten, um die genannte Zahl an Kindern aus Moria aufzunehmen und zu versorgen.

Allen Beteiligten ist allerdings bewusst, dass der Beschluss nicht mehr als eine schöne, aber wirkungslose Geste ist, da die Aufnahme von Flüchtlingen Bundeskompetenz ist. Gegen den Willen des Bundes können Städte und Gemeinden keinen einzigen Schutzsuchenden ins Land holen. Darüber kann auch der optimistische Twitter-Kommentar der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nicht hinwegtäuschen, die von einem „Schritt zu mehr Menschlichkeit“ sprach, dem sich auch die ÖVP nicht in den Weg stellen solle. Bei den Wiener Landtagswahlen am 11. Oktober will die ÖVP die seit zehn Jahren regierende rot-grüne Koalition attackieren.

Angst vor dem "Pull-Effekt" 

Die ÖVP, die im Bund mit den Grünen regiert, hat sich in ihrer Position eingegraben: Keine weiteren Flüchtlinge. Sie argumentiert einerseits mit den rund 90.000 Asylwerbern, die in den Jahren 2015/2016 aufgenommen wurden, andererseits mit dem gerne strapazierten „Pull-Effekt“: Wenn man sich einmal großzügig zeige, würde das weitere Migranten ermutigen, in Österreich ihr Glück zu suchen. Mit diesem Argument wies Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP auch nach der Zerstörung des Lagers Moria die Aufnahme von Flüchtlingen von dort zurück. „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“, sagte Schallenberg zwei Tage nach der Katastrophe im österreichischen Fernsehen. Wenn das Lager geräumt werde, sei es gleich wieder gefüllt; sende man Signale, dass es Hoffnung gebe, nach Europa zu kommen, dann würden bald wieder Tausende Flüchtlinge an den Grenzen stehen, auch nach Österreich. 

Politologen vermuten, dass es der konservativen Kanzlerpartei mit ihrer harten Haltung vor allem darum geht, eine Viertelmillion Stimmen ehemaliger FPÖ-Wähler, die laut Analysen zur Wählerwanderung nach Ibiza-Affäre und Spesenskandal von der Rechtsaußenpartei zur ÖVP abgewandert sind, dauerhaft zu binden. Sie riskiert damit, sich von einigen Unternehmern und vom christlichsozialen Flügel zu entfremden.

"Menschenrechte nicht mit Füßen treten" 

Besonders deutlich ist Christian Konrad, pensionierter Chef des Raiffeisen-Konzerns und ehemaliger Flüchtlingsbeauftragter der Regierung. Zum Problem der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge, die in Österreich eine Lehre machen, sagte er im Wochenmagazin „profil“: „Wir bilden sie zwar aus, aber kaum haben sie die Prüfungen gemacht, schmeißen wir sie raus. Das ist dumm.“ Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner setzt seit Monaten täglich einen gleichlautenden Tweet ab: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln sofort evakuiert werden müssen und Menschenrechte nicht länger mit Füßen getreten werden dürfen.“

Die teils geifernden Kommentare in den sozialen Medien suggerieren, dass die Position der ÖVP von einer breiten Mehrheit getragen wird. Selbst in der oppositionellen SPÖ findet die ablehnende Haltung prominente Fürsprecher. So sieht Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland, gesetzliche Hindernisse für die Aufnahme. Vor dem Brand in Moria sagte er „Aus meiner Sicht ist die Grenze die Rechtsstaatlichkeit, und die ist einzuhalten.“

Kirchen unterstützen Rettungsschiff

Ganz anders sehen das die Kirchen. Katholische Organisationen fordern nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland, sondern unterstützen auch das Rettungsschiff Sea Watch 4, an dem die Evangelische Kirche in Deutschland maßgeblich beteiligt ist. Seit Mitte August ist die Sea Watch in den internationalen Gewässern vor Libyen unterwegs, um Bootsflüchtlinge aus Seenot zu retten. Der österreichische Theologe und Pädagoge Jakob Frühmann, der als Matrose angeheuert hat, informiert regelmäßig von Bord über das Schicksal der Geretteten und die Suche nach einem Hafen, der sie anlegen lässt.