Kaum Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge

Berlin. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland wollen zehn europäische Staaten insgesamt 400 minderjährige Flüchtlinge von dort aufnehmen, Deutschland davon 100 bis 150. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Er bezeichnete die Verteilung als "ersten Schritt". Weitere Aufnahmen, vor allem von Familien mit Kindern, könnten demnach folgen. Eine Größenordnung nannte Seehofer nicht. Im Bundestag verteidigte er in einer heftigen Debatte über die politischen Konsequenzen aus dem Brand seine Ablehnung, eine deutlich größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Seehofer trat gemeinsam mit dem per Video zugeschalteten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, vor die Presse. Der Innenminister betonte, dass nach dem Brand in Moria für ihn das Wichtigste die Hilfe vor Ort sei. Schinas zufolge soll in Moria erneut ein Camp - die Rede war von einem "Zentrum" - entstehen, dessen Bau die EU unterstützen will. Nach Vorstellungen der Kommission soll die EU künftig auch eine Rolle beim Management des Lagers übernehmen. Seehofer begrüßte die Idee. Dies könne auch eine "Blaupause" für ähnliche Probleme in Italien, Malta oder Spanien sein, sagte er.

Feldbetten, Zelte und Duschcontainer

Das Lager in Moria ist nach Worten von Seehofer inzwischen vollständig zerstört. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Bis neue Unterkünfte gebaut sind, will Deutschland nun mit Material helfen, um das die griechische Regierung gebeten hat. Das Technische Hilfswerk (THW) hat nach Ministeriumsangaben in der Nacht zu Freitag 1.400 Feldbetten und Zelte für bis zu 1.000 Personen auf den Weg gebracht. Auch andere EU-Länder sollen demnach Material schicken, darunter Schlafsäcke, Matratzen oder Duschcontainer.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sollen bis Ende September in der Bundesrepublik ankommen. Nach Seehofers Worten wird Frankreich eine ähnliche Zahl von Minderjährigen aufnehmen. Zudem beteiligen sich Finnland, Luxemburg, Slowenien, die Niederlande, Kroatien, Portugal, Belgien und die Schweiz als Nicht-EU-Staat an der Verteilaktion.

CDU-Abgeordnete fordern Aufnahme von 5.000 Menschen

In der Nacht zu Mittwoch hatte ein Feuer große Teile des mit mehr als 12.000 Menschen völlig überfüllten Lagers auf Lesbos verwüstet. Seitdem gibt es Forderungen an Seehofer, einer Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Moria in Deutschland zuzustimmen. CDU-Bundestagsabgeordnete forderten in einem Brief die Aufnahme von 5.000 Menschen, notfalls durch die Bundesrepublik allein. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sagte dazu im Bundestag, man könne nicht auf politische Lösungen warten, sondern müsse "aus christlicher Verantwortung jetzt handeln".

Appelle, mehr Menschen aufzunehmen kamen aus den Reihen der SPD und von den Grünen. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, alle Flüchtline aus Moria aufzunehmen. Kommunen, Städte und Bundesländer stünden bereit, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Es sei ein Skandal, dass Seehofer dies weiterhin ablehne. Seehofer erwiderte, wenn sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen sollten, müsse es eine europäische Lösung geben und verwies darauf, dass die EU-Kommission dazu am 30. September ihren Vorschlag vorlegen werde.

Auch die Oberbürgermeister von zehn deutschen Städten erklärten ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände forderten in einem offenen Brief an Merkel, die Menschen rasch in Sicherheit zu bringen. "Die vollkommen obdachlos gewordenen Geflüchteten, darunter viele Kinder und Jugendliche, nun diesem ohnehin erbärmlichen Zustand zu überlassen, wäre eine Bankrotterklärung für unsere europäischen Werte", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.