Kampfansage an China

Donald Trump nimmt die Weltbank ins Visier: Der US-Präsident hat seinen Gefolgsmann David Malpass für den Posten ihres Präsidenten nominiert. Er soll, sagt Trump gewohnt unverblümt, dafür sorgen, dass die Bank das Geld ihres größten Anteilseigners USA wirksam einsetzt und damit „amerikanischen Interessen dient und amerikanische Werte verteidigt“.

Das widerspricht offen dem Auftrag und dem Selbstverständnis der Weltbank, die 189 Mitgliedsstaaten hat und die Teilhabe aller an nachhaltigem Wohlstand auf ihre Fahnen schreibt. Unterschwellig richtet es sich gegen China: Malpass war im Wahlkampf 2016 Wirtschaftsberater von Donald Trump, wurde dann Staatssekretär für internationale Fragen im Finanzministerium und war an den Gesprächen mit Peking über Handelskonflikte führend beteiligt. Zuvor hatte der Ökonom hohe Posten im Finanzministerium unter Ronald Reagan und George H.W. Bush sowie in einer Großbank, bis diese der Finanzkrise 2007-2008 zum Opfer fiel. Er gilt als Wirtschaftsnationalist; die Weltbank ist ihm zu groß und knüpft ihre Kredite an zu viele Bedingungen.

Damit ist er als ihr Präsident ungeeignet, sollte man denken. Doch Malpass dürfte den Posten bekommen. Kaum ein Land wird seinetwegen die Beziehungen zu den USA weiter belasten wollen. Die Europäer setzen, wenn sie Malpass ablehnen, das Arrangement aufs Spiel, dass die USA den Chef der Weltbank auswählen und sie dafür den des Internationalen Währungsfonds. Auch Länder wie Indien und Brasilien wollen sich das Wohlwollen der USA sichern. Da hat Malpass gute Karten.

Protektionismus à la Trump ist noch gefährlicher als das Freihandelsdogma

Für die Weltbank, die mit ihren Sozial- und Umweltstandards und ihren Analysen viele andere Geber beeinflusst, heißt das nichts Gutes. Die Weltbank wird unter Malpass Schwellen- und Entwicklungsländern sicher keinen größeren Einfluss geben; das wäre endlich nötig, um das gewachsene wirtschaftliche Gewicht vieler Südländer anzuerkennen und dort Ansehen zurückzugewinnen. Mehr Transparenz und eine bessere Beachtung der eigenen Sozial- und Umweltstandards sind nicht zu erwarten – Malpass will im Gegenteil, dass die Bank sich bei den Kreditnehmern weniger einmischt. Zudem befürwortet er einen Irrweg seines Vorgängers: Kim hat eingeführt, dass die Weltbank für die Finanzierung von Infrastruktur privatem Kapital Vorrang gibt und, um es anzulocken, Großinvestoren einen Teil des Risikos abnimmt. Damit wird sie für diese zum Makler und sichert private Renditen ab.

Bei drei Themen muss man sich aber auf Änderungen einstellen: Handel, Klimawandel und China. Die Bank predigt seit je, dass freier Handel stets die Wohlfahrt aller Länder mehrt – auch wenn sie heute einräumt, dass innerhalb der Länder nicht alle profitieren und der Staat das ausgleichen muss. Zur Einhegung der Globalisierung sind klügere Rezepte gefragt. Doch die hat Malpass nicht: Protektionismus à la Trump ist noch gefährlicher als das Freihandelsdogma.

Ein Verdienst von Jim Yong Kim ist, dass er die Finanzierung für fossile Energie stark verringert und die für Klimaschutz und Klimaanpassung zu einem Schwerpunkt der Bank gemacht hat. Man muss fürchten, dass Malpass diesen Trend umkehren wird – schließlich ist er Mitglied einer Regierung, die den globalen Klimaschutz gezielt torpediert. Wenn die Weltbank dem folgt, würde das auch die Klimaverhandlungen belasten, in denen der Norden dem Süden mehr Finanzierung zugesagt hat.

Kreditgebern aus Asien das Feld überlassen

Besonders brisant ist die Haltung zu China. Malpass hat scharf kritisiert, dass Peking zu den größten Kreditnehmern der Weltbank gehört; die USA haben 2018 nur unter der Bedingung, dass die Bank ihr Geld auf arme Länder konzentriert, ihrer Kapitalerhöhung zugestimmt. In der Tat braucht China weniger das Geld der Weltbank als ihre Expertise. China ist heute einer der größten Finanzierer von Infrastruktur in Entwicklungsländern. Jim Yong Kim wollte mit Peking im Geschäft bleiben, um Einfluss auf dessen Projekte zu haben. Aus demselben Grund haben viele Staaten Europas sich 2015 an der von China geführten Asiatischen Infrastruktur-Entwicklungsbank beteiligt – gegen den Willen der USA. Schon Trumps Vorgänger Barack Obama fand Chinas Auslandskredite und insbesondere die Infrastrukturprojekte der neuen Seidenstraße bedrohlich für die eigene globale Stellung.

Inzwischen hat die Regierung Trump einen Handelskrieg gegen China eröffnet. Dafür will sie jetzt die Weltbank in Dienst nehmen. Gelingt das, dann wird es nicht den Einfluss der USA erhöhen, sondern die Weltbank weiter diskreditieren und Kreditgebern aus Asien das Feld überlassen. Es wird die transatlantischen Spannungen vertiefen und die Grundlagen für eine gemeinsame Steuerung der Weltwirtschaft – etwa das Krisenmanagement der G20 – weiter untergraben. Doch solchen multilateralen Klimbim hält der US-Präsident ja für entbehrlich.