Die Geber strafen Ortega ab

Daniel Ortega und seine sandinistische Bewegung konnten jahrzehntelang auf die Hilfe aus Europa zählen. Aber in den vergangenen Jahren ist unter den Gebern das Unbehagen über den autokratischen Regierungsstil des Präsidenten gewachsen. Offenbar zu Recht, wie sich nun zeigt: Bei Protesten gegen die Regierung wurden in Nicaragua seit April über 300 Menschen getötet, mehr als 2000 verletzt. Menschenrechtler machen regierungsnahe paramilitärische Banden für die Morde verantwortlich. Ortega weist jede Verantwortung von sich – und schiebt die Schuld für die Unruhen wahlweise auf die katholischen Bischöfe oder die USA.   

Die Schweizer Entwicklungsagentur DEZA hat Mitte Juli angekündigt, ihre Hilfen für Nicaragua auszusetzen. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen wolle man eine „Denkpause“ einlegen. Zahlungen für bilaterale Projekte werden eingefroren, Vorhaben, die sich aufgrund der Sicherheitslage nicht mehr umsetzen lassen, gestrichen. Die Schweiz unterstützt Nicaragua jährlich mit rund 13 Millionen Franken, unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Arbeit und Rechtsstaatlichkeit. Künftig will die DEZA in Nicaragua verstärkt mit der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zusammenarbeiten.

Von internationalen Hilfen abhängig

Auch die Niederlande und Luxemburg haben laut Medienberichten ihre Zahlungen gestoppt. Österreich hat sich schon 2012 aus Nicaragua zurückgezogen. Allerdings nicht aufgrund der politischen Situation im Land: Die Austrian Development Agency begründete den Rückzug damals mit Fortschritten bei der Armutsbekämpfung und Budgetzwängen.

Deutschland will dagegen vorerst weiter mit Nicaragua zusammenarbeiten. Man beobachte die Situation, sehe aber derzeit noch keinen Anlass für grundlegende Konsequenzen, so ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Deutschland unterstützt Nicaragua jährlich mit rund 25 Millionen Euro, Schwerpunkt ist der Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung.

Als eines der ärmsten Länder Lateinamerikas ist Nicaragua noch immer von internationalen Hilfen abhängig. Die Drohung, die Mittel zu kürzen, könnte also durchaus Wirkung zeigen. Umso mehr, weil Ortega nicht mehr auf die Schützenhilfe aus Venezuela zählen kann. Der sozialistische Bruderstaat hatte Nicaragua lange Zeit mit günstigem Erdöl versorgt. Mit den Verkaufserlösen konnte Ortega Wohlfahrtsprogramme finanzieren – deren Kürzungen nun die Proteste und Unruhen ausgelöst haben.