Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Die neue Regierung in Düsseldorf will beim fairen Einkauf und beim Klimaschutz zurückrudern. Die Koalition aus CDU und FDP hat sich zwar zur internationalen Verantwortung des Bundeslandes bekannt; die Landespartnerschaften mit Ghana und der Provinz Mpumalanga in Südafrika wolle man weiterführen, heißt es aus der Staatskanzlei. Aber gleichzeitig ist die neue Regierung angetreten, die Bürokratie zu reduzieren und so die wirtschaftlichen Potenziale des Bundeslandes neu zu entfesseln – so steht es im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien. Das könnte Folgen haben: Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren häufig als Ideengeber für globale Verantwortung innovativ aufgetreten.

So ist Nordrhein-Westfalen bisher Vorreiter, wenn es um Bemühungen für einen sozial nachhaltigen öffentlichen Einkauf geht. Erst im März dieses Jahres war ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten, das die öffentliche Beschaffung sozialer und ökologischer gestalten sollten. NRW ging dabei weiter als die anderen Bundesländer. Die meisten haben inzwischen in ihren Vergabegesetzen Bestimmungen, die es den Kommunen und der öffentlichen Hand nahelegen, soziale und ökologische Standards bei ihrem Einkauf zu berücksichtigen.

Bislang war NRW besonders fortschrittlich

Aber in NRW dürfen öffentliche Aufträge für sogenannte gefährdete Produktgruppen (zum Beispiel Berufsbekleidung, IT-Produkte oder Natursteine) nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nicht bloß behaupten, die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO einzuhalten, sondern dieses auch belegen können. Für den Nachweis wurden keine Eigenerklärungen der Hersteller mehr akzeptiert, sondern nur noch anerkannte Zertifikate oder die Mitgliedschaft in einer Initiative wie etwa der Fair Wear Foundation. Aus Sicht entwicklungspolitischer Gruppen hatte NRW damit das fortschrittlichste Vergabegesetz unter allen Bundesländern, weil es den Anbietern eine Nachweispflicht auferlegt.

Dieses Gesetz steht nun auf dem Prüfstand. Die neue Regierung sieht vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit den Vorschriften überfordert. Die Regelungen hätten „ihre Ziele nicht erreicht“, heißt es im Koalitionsvertrag. Sie erzeugten „bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie“; deshalb wolle man das Vergaberecht wieder vereinfachen. Alle über die Tariftreue hinausgehenden Regelungen sollen entfallen, kündigten die Koalitionäre an.

Das hat zu Protest geführt. 23 Organisationen aus dem Bündnis für öko-soziale Beschaffung in NRW haben die Pläne aus Düsseldorf bereits öffentlich kritisiert. „Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig“, überschrieben sie ihren offenen Brief an die Landesregierung etwas plakativ. Denn beschlossen ist bisher noch nichts, es handelt sich um Ankündigungen. Ob die neue Landesregierung tatsächlich ernst macht und die Rolle rückwärts antritt, ist noch nicht ausgemacht. Denn immerhin haben in NRW Kommunen wie Bonn, Neuss oder Dortmund bereits seit Jahren erfolgreich ihre Einkaufspolitik neu gestaltet, um problematische Produkte aus Kantinen und Kleiderkammern zu verbannen. Sie sind damit zu Vorbildern für Städte in ganz Deutschland geworden.

Lieber weniger Ehrgeiz zeigen

Auch in der Klimapolitik wollen sich CDU und FDP von den ehrgeizigen Zielen der Vorgängerregierung verabschieden. Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland ein eigenes Landesklimaschutzgesetz erlassen. Es enthält Klimaziele, die den nationalen deutschen Vorgaben entsprechen und über die Ziele der Europäischen Union hinausgehen. Die Treibhausgase in NRW sollen danach im Vergleich zum Jahr 1990 bereits bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, nicht erst zehn Jahre später, wie es die Europäische Union vorgibt. Die neue Landesregierung hält dieses Klimaziel für zu ehrgeizig. „Wir lehnen diesen Sonderweg ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nicht nützt“, heißt es in einer Verlautbarung der FDP dazu.

Das Landesklimaschutzgesetz soll deshalb außer Kraft gesetzt werden. Der Ausbau der Windkraft soll etwa durch neue Abstandsregelungen verlangsamt werden, zudem will die Regierung bis 2045 an der Braunkohle als Brückentechnologie festhalten. Sie gilt als besonders klimaschädlich. In Nordrhein-Westfalen stammen drei Viertel des Stroms aus der Kohleverbrennung. Das Bundesland ist für etwa ein Drittel der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Umweltverbände laufen Sturm gegen die Pläne. Damit, so kritisiert der World Wildlife Fund (WWF), gefährde die Politik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auch die nationalen deutschen Klimaziele. Die nichtstaatliche Organisation Germanwatch wirft der Regierung in Düsseldorf vor, sich „in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden“.