öffentliche Beschaffung

Seit dem Machtwechsel im Juni regieren in Düsseldorf CDU und FDP. Die neue Koalition hat angekündigt, das Landesklimagesetz zu streichen und das Vergaberecht so zu ändern, dass Sozialstandards beim öffentlichen Einkauf nicht mehr verpflichtend sind. Umweltverbände und nichtstaatliche Organisationen protestieren.

Die Evangelische Kirche fordert ihre Mitglieder dazu auf, einen größeren Beitrag zur Sicherung der Welternährung zu leisten. Viele Kirchengemeinden und Einrichtungen vernachlässigten bislang die Förderung einer nachhaltigen Lebensweise.

Die Wirtschaft kritisiert sie als bürokratische Monster, die Zivilgesellschaft als zahme Tiger: die Vergabe- und Tariftreuegesetze, die in mittlerweile 14 Bundesländern die Beschaffungsstellen verpflichten, Waren und Dienstleistungen nach sozialen und ökologischen Kriterien einzukaufen. In Berlin streiten die Wirtschaftssenatorin und Fairtrade-Gruppen um eine Reform.