Ab dem 7. November tagt in Marokko die nächste UN-Klimakonferenz. Die Vorzeichen scheinen auf den ersten Blick nicht schlecht: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 haben schon so viele Staaten ratifiziert, dass es in Kraft treten kann. Und Mitte Oktober haben sich in Ruanda die Staaten geeinigt, das Protokoll über den Schutz der Ozonschicht von 1987 anzupassen: Die Produktion der klimaschädlichen Gase, durch die man die ozonschädlichen ersetzt hat, soll schrittweise beendet werden.
Seit Oktober gibt es sogar internationale Regeln für Emissionen aus dem Flugverkehr, beschlossen in der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt unter dem Schlagwort des klimaneutralen Wachstums. Doch das ist eine Mogelpackung: Diese Emissionen dürfen weiter wachsen – nur die Zunahme über 2020 hinaus soll ausgeglichen werden, zum Beispiel mit Aufforstungsprojekten. Flugreisen verursachen rund fünf Prozent der globalen Emissionen, nach heutigen Trends wird ihr Treibhausgas-Ausstoß sich bis 2050 verdreifachen. Da man Flugzeuge nur begrenzt effizienter machen und mit Bio-Diesel betreiben kann, wird das Abkommen den Anstieg nur bremsen. Wie man ihn seriös ausgleichen kann, ist völlig offen.
Leider werden internationale Klimaschutz-Zusagen oft in den Niederungen der Innenpolitik aufgerieben. Deutschland gibt gerade ein schlechtes Beispiel: Dem Klimaschutzplan 2050 aus dem Umweltministerium haben andere Ressorts und das Kanzleramt die Zähne gezogen. Gestrichen wurden etwa das Ziel, weniger zu düngen, und die Vorgaben für den Ausstieg aus der Kohle. Entfallen ist auch die Forderung, ab 2030 kaum noch Benzin- und Dieselfahrzeuge neu zuzulassen. Pikant, dass dies Ende September sogar der Bundesrat gefordert hat – gegen die Stimmen von zwei Autoländern: dem CSU-regierten Bayern und Baden-Württemberg unter grün geführter Regierung. Wie immer das Ringen um den Klimaschutzplan noch ausgeht: Das grüne Musterland sendet schlechte Signale nach Marokko.
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