Historischer Händedruck

Als Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos am 23. September ankündigte, in wenigen Stunden erstmals persönlich bei den Friedensverhandlungen in Havanna zu erscheinen, stieg die Spannung im Land. Kein Zweifel: Die Unterhändler der Regierung und der Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben nach bald drei Jahren zähem Dialog einen Durchbruch erzielt. Er könnte die Geschichte des Landes verändern. Santos wollte in diesem Moment nicht fehlen – denn es ist sein erklärtes Ziel, mit einem Friedensvertrag den letzten und längsten Bürgerkrieg in Lateinamerika zu beenden.

Monatelang hatten beide Delegationen in der kubanischen Hauptstadt das wohl komplizierteste Thema auf dem Weg zu einer Einigung debattiert: die juristische Aufarbeitung des Konflikts. Es war auch der größte Trumpf in den Händen der Gegner der Verhandlungen. Der ehemalige Präsident und heutige Senator Álvaro Uribe, seine Partei Centro Democrático sowie weitere Hardliner im rechten Lager predigen ununterbrochen, dass die „Gräueltaten der Guerilleros“ nicht ungesühnt bleiben dürften.

„Wie viel Straffreiheit verträgt der Frieden?“ fragten die Medien, die den Dialog ebenso wie gut die Hälfte der Kolumbianer mit großer Skepsis verfolgen. Die Linke und die sozialen Bewegungen hingegen befürchteten, dass die Gespräche an diesem Punkt endgültig scheitern könnten. Denn ihnen ist klar, dass sich die Farc nicht darauf einlassen würde, in dem brutalen Krieg zwischen Armee, Paramilitärs und mehreren Guerillagruppen als einzige schuldige Partei dazustehen.

Ein Gerichtshof für alle Fälle

Das juristische Rahmenabkommen, dass am 23. September von Präsident Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko unterzeichnet wurde, überraschte ebenso wie der Händedruck der beiden, der live auf allen Fernsehkanälen übertragen wurde. Für schwere Straftaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sieht es grundsätzlich eine Bestrafung vor, so dass die rechten Kritiker der konservativen Regierung Santos keine unzulässige Amnestie oder Nachgiebigkeit vorwerfen können. Das Abkommen stellt zugleich die Interessen der Opfer in den Mittelpunkt, da sich das Strafmaß entscheidend danach richtet, inwieweit die Täter einen Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen leisten.

Die wohl brisanteste Passage besagt, dass alle, Guerilleros, Militärs und Zivilisten, sich im Fall einer Anklage vor dem neu einzurichtenden Gerichtshof verantworten müssen. Somit trifft es womöglich auch die Politiker und Militärs, die stets gegen ein solches Abkommen wetterten. Es sieht ein eigenes Justizwesen vor, das unmittelbar nach einem Friedensschluss seine Arbeit aufnehmen soll. Das Richtergremium soll in einem demokratischen Prozess bestimmt und um einige renommierte ausländische Juristen ergänzt werden. Für schwere Kriegsverbrechen ist eine Strafe von bis zu 20 Jahren Haft vorgesehen. Dazu zählen Völkermord, Hinrichtungen, Geiselnahmen, Folterungen, Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt. Für „politische Delikte“ und damit in Verbindung stehende Taten beider Seiten wurde eine weitreichende Amnestie vereinbart. Darunter fallen etwa Kampfhandlungen zwischen Guerilla und Armee sowie die Besetzung von Dörfern und Institutionen.

Wenn die Beschuldigten vor oder während eines Prozesses Geständnisse ablegen und zur Aufklärung beitragen, wird ihnen ein erheblicher Strafnachlass gewährt. Die Höchststrafe liegt in diesen Fällen bei fünf bis acht Jahren Freiheitsentzug. Zudem muss die Strafe nicht unbedingt in herkömmlichen Gefängnissen abgesessen werden, sondern kann auch unter anderen, noch nicht näher definierten Umständen vollzogen werden. Dieses Strafmaß wurde bereits bei einem Abkommen zur Demobilisierung paramilitärischer Gruppen im Jahr 2005 angewandt. Uribe, der damals Präsident war und bis heute im Verdacht steht, selbst Verbindungen zu Paramilitärs zu haben, soll damit offenbar bei seiner Kritik am Abkommen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Zudem verständigten sich Regierung und Farc darauf, dass die Guerilleros spätestens zwei Monate nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags endgültig die Waffen niederlegen. Als Termin für das Kriegsende nannte Santos Ende März 2016.

Bis dahin haben die Verhandlungsdelegationen noch viel zu tun. Vor allem muss eine Einigung über die Art und Weise erreicht werden, wie die Opfer entschädigt werden und wie hoch die Reparationszahlungen sein sollen. Zudem stehen noch die konkreten Bedingungen für den endgültigen Waffenstillstand auf der Tagesordnung. Problematisch ist auch, dass alle schon zuvor erzielten Teilabkommen recht allgemein formuliert sind und im Einzelfall noch viele, oft umstrittene Konkretisierungen fehlen. Es geht um die Landfrage, an der sich der Konflikt in den 1960er Jahren entzündete, um den Umgang mit dem Drogenhandel und um die Eingliederung von Ex-Kämpfern ins zivile und politische Leben. Alle Teilvereinbarungen werden erst dann gültig, wenn Übereinstimmung in allen Punkten erzielt wurde. Die Einigung auf die juristische Aufarbeitung hat dem Friedensprozess, der zeitweilig nur träge vorankam und immer mehr Skepsis hervorrief, neuen Schwung und eine entscheidende Wendung gebracht. Auf internationale Ebene und vonseiten der Zivilgesellschaft gab es für dieses Teilabkommen viel Applaus. Nicht nur die am Prozess beteiligten Vereinten Nationen, auch die USA, die nach wie vor großen Einfluss auf die Politik in Kolumbien haben, begrüßten es ohne Vorbehalte.

Vom rechten Rand des politischen Spektrums kam die übliche Kritik. Santos sei der Farc nun auch juristisch entgegengekommen, monierte Uribe und warnte vor einer Machtübernahme durch die Guerilleros. In der Armee wurde hinter vorgehaltener Hand die Befürchtung geäußert, Santos wolle Uribe und anderen Mitgliedern seiner früheren Regierung den Prozess machen. Doch der ganz große Aufschrei von rechts blieb aus. Die internationale Zustimmung und vor allem die Tatsache, dass schwere Verbrechen nicht, wie von vielen befürchtet, ungestraft bleiben sollen, haben die Position der Regierung und der Befürworter des Dialogs gestärkt.

Die staatliche Kontrolle ist begrenzt

Trotz der günstigen Vorzeichen ist es noch ein weiter Weg bis zum Frieden in Kolumbien. Die Gründe liegen weniger in den Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch in Havanna. Die sind überwindbar, denn beide Seiten haben deutlich gemacht, dass sie den Frieden wollen, fast zu jedem Preis. Die Farc verfolgt, auch mangels Unterstützung in der Zivilgesellschaft und in der Linken Kolumbiens, schon lange kein politisches Projekt mehr und ist militärisch nicht zuletzt wegen des harten Kurses unter Uribe eindeutig in der Defensive. Santos wiederum will als Friedenspräsident in die Geschichtsbücher eingehen. Seine politische Basis, die nationalen Unternehmer, aber auch internationale Investoren und die USA versprechen sich zudem bessere Geschäfte in einem befriedeten Kolumbien.

Die Haupthindernisse auf dem Weg zum Frieden sind undurchsichtige Machtstrukturen und alltägliche Gewalt vor allem in ländlichen Regionen, die im Laufe des mehr als 50 Jahre dauernden Krieges entstanden sind. In vielen Landesteilen gibt es bewaffnete Gruppen, die an dem Dialog nicht beteiligt sind. Da ist zum einen die zweitgrößte Guerillagruppe des Landes, die Nationale Befreiungsarmee ELN, die allerdings bereits Vorgespräche mit der Regierung führt. Außerdem treiben Drogenbanden und vor allem die aus den demobilisierten Paramilitärs hervorgegangenen kriminellen Banden, „Bacrims“ genannt, ihr Unwesen. Darüber hinaus existieren sogenannte private Sicherheitsdienste, illegale Schutztruppen für Unternehmen und nicht zuletzt ehemalige Guerilleros, die sich nicht auf ein Leben als Zivilisten einlassen wollen.

All diese Gruppen sind in Gegenden aktiv, die aufgrund der Kämpfe zwischen Regierung und Guerilla der staatlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Diese Gebiete sind oft reich an Bodenschätzen, was zu ständigen Auseinandersetzungen über die territoriale Kontrolle führt. Es ist fraglich, ob es der Regierung Santos gelingen wird, all diese meist ökonomischen Interessen friedlich unter einen Hut zu bringen. Zumal der Präsident selbst auf ein Entwicklungsmodell setzt, dass neue Konflikte geradezu programmiert: den Extraktivismus. Santos forciert die Investitionen in Bergbau, Staudämme und Ölförderung sowie Megaprojekte zum Bau von Straßen und Hochspannungsleitungen. Die Umweltauflagen und die Rechte von Anwohnern, die umgesiedelt werden müssen, werden dagegen beschnitten.

Neue Konflikte durch Ausbeutung der Rohstoffe

Im Nationalen Entwicklungsplan 2014-2018 hat er festgeschrieben, dass die Kosten des Wiederaufbaus nach einem Friedensabkommen zu großen Teilen aus dem Export von Rohstoffen finanziert werden sollen. Schon jetzt kommt es ständig zu Konflikten zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und großen Bergbaufirmen. Die Armee, die immer weniger im Kampf mit der Guerilla gefordert ist, verfügt inzwischen über mehr als 20 sogenannte Minen-Bataillone, die unter anderem Kohleminen und Baustellen von Staudämmen schützen sollen.

Teile der organisierten Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen, die sich auf die Mammutaufgabe der Übergangs- und Nachkriegszeit vorbereiten, sprechen von einem neuen Konflikt, der neue Probleme und Opfer hervorbringen werde. „Wir stehen nicht vor einem ‚post-conflicto‘, sondern vor einem ‚neo-conflicto‘, weil der kolumbianische Staat und große Unternehmen auf eine schonungslose Ausbeutung der Rohstoffe setzen, ohne die Interessen von Bauern, Indígenas und Afrokolumbianern zu berücksichtigen“, sagt Juan Pablo von der sozialen Bewegung Rios Vivos.

Die Gegner des Friedensabkommens werden die gewaltsamen Interessenskonflikte und die schwachen rechtsstaatlichen Strukturen in vielen ländlichen Gebieten nutzen, um den Prozess zu torpedieren. Es sind zum einen die Politiker, Militärs, Paramilitärs und Unternehmer aus dem Umfeld Uribes, deren Macht und Einfluss ohne Kriegshandlungen im Land rapide abnehmen würden. Hinzu kommen Unternehmer, deren Geschäfte im Krieg und in Koexistenz mit dem Drogenhandel besser florieren.

Dieses Problemgeflecht ist in Havanna bislang kein offizielles Thema. Doch schon lange steht eine Frage im Raum, die viel mit der Existenz rechtsstaatlichen Strukturen zu tun hat: Wie wird der Staat gewährleisten, dass mit den demobilisierten Farc-Kämpfern nicht das Gleiche geschieht wie mit den Guerilleros, die Mitte der 1980er Jahre ihre Waffen niederlegten und die Partei Unión Patriótica gründeten? Tausende Politiker und Aktivisten, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, wurden damals von Todesschwadronen ermordet.

Das Abkommen hat nun eine zweite Frage aufgeworfen, die ähnlich brisant ist: Wie werden ranghohe Militärs und einst mächtige Politiker reagieren, wenn ihnen vor einem teils international besetzen Gericht wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht wird?

Menschenrechtsorganisationen haben Material für mehr als 12.000 Prozesse gesammelt, die mehrheitlich Verbrechen seitens des Staates dokumentieren. Als Santos diesen Passus im jüngsten Abkommen mit der Farc unterschrieb, hat er sich nicht nur in Teilen des Militärs viele neue Feinde gemacht. Jenseits der komplizierten Verhandlungen mit der Farc steht seiner Regierung nun also auch ein Kampf in den Staatsorganen bevor.