Seit der Ankündigung von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza im April, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, dreht sich in Burundi die Spirale der Gewalt. Es gab politische Proteste und Unruhen, Gegner des Präsidenten werden verfolgt und mehr als 100.000 Menschen sind in Nachbarländer geflohen. Seit seiner Wiederwahl am 21. Juli ist die Krise weiter eskaliert.
In Deutschland engagiert sich neben der Bundesregierung vor allem Baden-Württemberg in Burundi. Seit den 1980er Jahren bestehen zahlreiche Kontakte, mehr als hundert Vereine, Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Hochschulen im Bundesland haben Partner in Burundi. Auch von kirchlicher Seite ist das Engagement groß. Allein in der Diözese Rottenburg-Stuttgart pflegen 14 Kirchengemeinden Beziehungen zu Partnergemeinden in Burundi.
Die Initiativen unterstützen Kinder, Behinderte, Frauen und alte Menschen, fördern Alphabetisierung sowie die Ausbildung von jungen Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt. Seit 2011 kooperieren die Hochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg und die Universität Tübingen mit der Hochschule in Burundis Hauptstadt Bujumbura. Der baden-württembergische Städtetag und der Sparkassenverband sind mit eigenen Programmen aktiv. Im Mai 2014 wurde die bereits seit Jahrzehnten bestehende Zusammenarbeit formal als Landespartnerschaft besiegelt.
Angst, sich politisch zu äußern
In Stuttgart bündelt und koordiniert das Kompetenzzentrum Burundi bei der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) das Engagement. Für Oktober hat die Stiftung zu einem Informationstag zur aktuellen Situation eingeladen. Die Krise wirke sich zurzeit nicht direkt auf die Projektarbeit aus, sagt Geschäftsführer Klaus Weingärtner. Hilfsgüter würden allerdings verzögert ausgeliefert. Es sei schwierig, sich ein genaues Bild der Lage im Land zu machen, da Projektpartner sich aus Angst vor Repressionen nicht dazu äußern wollten.
In Baden-Württemberg herrscht große Einigkeit, Burundi weiter zu unterstützen. „Es gibt keine Stimmen im Bundesland, die die Zusammenarbeit beenden wollen“, sagt Weingärtner. „Im Gegenteil, wir wollen unsere Partner jetzt nicht im Stich lassen.“ Eine Kooperation sei weiter möglich. Da viele Kontakte bereits seit langem bestehen, habe man Erfahrungen mit Krisen.
Für die Landesregierung in Stuttgart ist die Frage heikler. Die Bundesregierung hat ihre staatliche Entwicklungshilfe für Burundi bereits im Juni eingefroren. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat erklärt, man wolle alle „regierungsnahen Aktivitäten“ der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi aussetzen, weil die Regierung demokratische Prinzipien missachte.
Die rot-grüne Landesregierung Baden-Württembergs betonte, nach der Wiederwahl von Pierre Nkurunziza zum Staatspräsidenten gebe es „keine vertrauenswürdigen Vertreter für eine staatliche Zusammenarbeit“. Die offiziellen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen derzeit. Sie sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Lage im Land normalisiert hat. Allerdings will die Landesregierung das Engagement der Zivilgesellschaft in Burundi weiter im Rahmen der Projektförderung unterstützen.
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