Minenprojekt bedroht Indigene

Nimmt die Mine wie geplant 2019 die Arbeit auf, müssen 5000 Menschen der indigenen Gemeinschaft der B’laan umgesiedelt werden. Das ist gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nur möglich, wenn die Betroffenen vorher, frei und informiert entscheiden konnten, ob sie das akzeptieren oder nicht. „Die indigene Bevölkerung hat das Recht, ohne Zwang oder Manipulation, vorgängig und umfassend über eine Maßnahme, die ihre Lebensform beeinträchtigt, informiert zu werden“, erklärt Daniel Hostettler von Fastenopfer.

Die vom Institut für Frieden und Entwicklung der Universität Duisburg-Essen (INEF) durchgeführte Menschenrechtsstudie zeigt jedoch, dass die Betroffenen ausschließlich von Sagiattrius Mines und nur mangelhaft über Risiken und Auswirkungen aufgeklärt wurden. Zwar liegen die Informationen vor, jedoch nicht in einem für die Indigenen verständlichen Format – beispielsweise im Nachhaltigkeitsbericht des Unternehmens.

Hinzu kommt, dass die Einwohner der Region im Süden Mindanaos praktisch keinen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen haben. So erstaunt es wenig, dass die geplanten und teils bereits umgesetzten Sozialprogramme von SMI – Schulen und Gesundheitszentren – hochwillkommen sind und die Meinungen zum Projekt beeinflussen und Abhängigkeiten schaffen. Das Sozialsponsoring ist aber an das Projekt gebunden und endet ein Jahr nach Projektende. SMI rechnet mit einer Abbaudauer von rund 17 Jahren. Kann die Mine jedoch nicht realisiert werden, dann endet auch das Sozialsponsoring früher.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen des umstrittenen  Projekts sind bereits acht Menschen ums Leben gekommen. Rebellen in der Region nutzen die unsichere Lage, während die philippinische Regierung Polizei und Soldaten entsendet und SMI eine Miliz mitfinanziert. Auch die B’laan sind bewaffnet. In der Region engagierte Kirchenkreise und Organisationen fürchten, dass die Gewalt noch zunimmt.

Damit nicht genug: Die Mine liegt in einer für die Wasserversorgung der Region wichtigen Gegend. Tausende Bauern unterhalb des Abbaugebiets wären von möglichen schädlichen Auswirkungen betroffen. „Das Unternehmen ist aber überzeugt, allen bestehenden Umweltrisiken gewachsen zu sein“, kritisiert Elisabeth Strohscheidt von Misereor Deutschland.

Die INEF-Studie kommt zum Schluss, dass „SMI zwar in vielen Aktivitäten den verlangten internationalen Standards genügt, aber umfassenderen Menschenrechtsansätzen wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht“ – und dies, obwohl sich das Unternehmen wie auch der Mutterkonzern GlencoreXstrata zu diesen Prinzipen bekennen. Diese wurden 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedet und sind heute ein international anerkannter Rahmen für die staatlichen Pflichten und die Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte.

GlencoreXstrata bezeichnet die Studie als nicht objektiv

Die Fachleute des INEF waren drei Wochen auf den Philippinen, um mit Sagiattrius Mines, Befürwortern und Gegnern der Mine, lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie Ministerien, der Kirche, dem Militär und auch der philippinischen Menschenrechtskommission zu sprechen. Wichtige Beteiligte, darunter SMI und GlencoreXstrata, erhielten die Möglichkeit, die Studie zu kommentieren. Die Kommentare sind in die endgültige Version eingeflossen. Dennoch bezeichnete GlencoreXstrata die Studie in einer Reaktion als unausgewogen: Sie sei nicht objektiv und räume SMI keine Möglichkeit ein, die eigene Position darzulegen.

Die Hilfswerke fordern, das Projekt zu stoppen und eine neue, ergebnisoffene Debatte zu starten, damit die B’laan eine fundierte und freie Entscheidung fällen können. „Aus christlicher Perspektive darf das Streben nach Profit nicht über den Grundrechten der Bevölkerung stehen“, erklärte der Schweizer Bischof Felix Gmür bei der Präsentation der Studie.

Von der Schweiz als Sitz von GlencoreXstrata und von der philippinischen Regierung verlangen die Hilfswerke, dass sie ihre Schutzpflicht einhalten und dafür sorgen, dass Sagiattrius Mines und Glencore­Xstrata in Tampakan die Menschenrechte achten. Und auch das Schweizer Parlament will Rohstofffirmen verpflichten: Es fordert von der Regierung, dass sie Transparenzvorschriften für den gesamten Rohstoffsektor – für börsennotierte und nicht notierte Unternehmen, für Handels- als auch für Förderfirmen – prüft. Solche Vorschriften würden weitergehen als die von der Europäischen Union eingeführten Regeln für die Branche.