Peru wird der nächste Rohstoffpartner

Mit der Mongolei und Kasachstan hat Deutschland schon vergleichbare Partnerschaften geschlossen. Sie sind eine tragende Säule der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die der heimischen Wirtschaft und besonders der Hightech-Industrie Zugang zu unverzichtbaren Rohstoffen wie Metallen sichern soll. Nun verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit Peru – nach Chile der zweitgrößte Kupferproduzent der Welt. In dem südamerikanischen Land werden auch Gold, Silber, Blei, Molybdän, Zink und Zinn abgebaut, in der Regel im Tagebau. Den Bergvölkern rauben die Schaufelbagger Lebensraum und bedrohen ihre Wasserquellen.

Weil es in dem Andenstaat immer wieder zu Protesten gegen die Missachtung indigener Rechte durch die Regierung und Bergbauunternehmen kommt und diese Proteste gewaltsam unterdrückt werden, wird das Vorhaben kritisiert. Das deutsche Interesse an einem Abkommen sende die falsche Botschaft, meint etwa Susanne Friess, die Misereor-Expertin für den Bergbausektor in Lateinamerika. Das Land werde darin bestärkt, starr am schnellen Abbau von Bodenschätzen festzuhalten. Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelt, solche Rohstoffabkommen heizten zudem den weltweiten Wettlauf um Mineralien an. Koczy fordert stattdessen „internationale Lösungen für eine faire Rohstoffpolitik“, in der Menschenrechte, Umweltschutz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der lokalen Bevölkerung verbindlich verankert werden.

Zwar hat das BMWi – im Verbund mit anderen Ministerien – den Kritikern zugesichert, bei dem Abkommen werde genau darauf „besonderer Wert“ gelegt. „Ein Kernproblem Perus ist, dass der Abbau der mineralischen Ressourcen in der Vergangenheit weitgehend ohne Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen und sozialen Gegebenheiten erfolgt ist“, heißt es aus dem Ministerium. Misereor befürchtet dennoch, dass ein sehr allgemein formulierter Text mit Verweisen auf einschlägige Standards – etwa der Industriestaatenorganisation OECD – seine Wirkung bei der peruanischen Regierung verfehlt. Eine Kontrolle sei aber nur bei weitaus deutlicheren Vorgaben möglich, auf die man sich beziehen kann.

Auf gutes Zureden dürfte Präsident Ollanta Humala kaum reagieren – hat er doch selbst vollmundige Wahlversprechen an die Opfer des Raubbaus gebrochen und arbeitet nun gegen das eigene Umweltministerium, das die Forderungen der indigenen Völker verteidigt. Vor einem Jahr, als Humala in Berlin zu Gast war, fand Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für ihn nur respektvolle Worte. Peru habe die Armut im Land eindrucksvoll gesenkt. Daran habe der Wachstumskurs ebenso Anteil wie die ehrgeizige Sozialpolitik. Sicher hat die Ausfuhr von Erzen dazu beigetragen. Auf der Welle hoher Weltmarktpreise macht sie gut 60 Prozent der Exporterlöse aus. Rund 20 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Bergbau. Deutschland importiert jährlich rund 300.000 Tonnen Kupfererz aus Peru.

Bis 2017 will Peru den Abbau von Kupfer verdoppeln

Der Rohstoffboom fordert aber seinen Preis. Die Kehrseite bekommen die Hochlandbauern zu spüren, wenn der wasserintensive Gold- und Kupferabbau ihre Bergseen leert und ihr Trinkwasser verseucht. An anderer Stelle gibt Deutschland derweil Entwicklungshilfe für Trink- und Abwasserprojekte. Schon jetzt sind 13 Prozent der peruanischen Landfläche für den Bergbau konzessioniert. Bis 2017 will Peru den Kupferabbau verdoppeln, um die inzwischen fallenden Preise auszugleichen. Hält diese Entwicklung an, könnte die Zahl der Konflikte etwa um Land und Wasser deutlich zunehmen, befürchtet Expertin Friess.

Als Importeur peruanischer Rohstoffe ist Deutschland mitverantwortlich für die Situation vor Ort, mahnen die Kritiker, auch wenn das Interesse an Rohstoffsicherung durchaus verständlich sei. Allerdings ist der Nutzen eines Regierungsabkommens für die Wirtschaft eher begrenzt. Denn tatsächlich bieten sie nur einen politischen Rahmen, „in dem die Unternehmen in eigener Verantwortung Verträge schließen“, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilt. „Garantierte Exportmengen bestimmter Rohstoffe sind dabei nicht Gegenstand.“  Tatsächlich hat das vor anderthalb Jahren geschlossene Abkommen mit Kasachstan bislang keinerlei nennenswerte Geschäfte zur Folge. Und in einem internen Ranking des Bundesverbands der Deutschen Industrie schneiden politische Instrumente der Rohstoffsicherung offenbar weit schlechter ab als etwa Reisen von Unternehmenschefs im Gefolge der Bundeskanzlerin.

Sollte die Bundesregierung am Ende also wie von Kritikern befürchtet ein Abkommen mit Peru mit windelweichen Auflagen schließen, dann böte sie Menschenrechtlern damit ohne Not eine offene Flanke. Nichtsdestotrotz sind in Berlin weitere Rohstoffpartnerschaften im Gespräch, darunter mit Sambia, Angola, Namibia, Südafrika, Bolivien und weiteren Ländern Zentralasiens.