Rüstungsindustrie

Die Industrie will es schon lange, seit dem Ukraine-Krieg auch die Politik und nun die Finanzwirtschaft: Investitionen in Rüstungskonzerne sollen als „nachhaltig“ eingestuft werden. Ein gefährlicher Irrweg, meint Tillmann Elliesen.

Seit der Zeitenwende vor zwei Jahren hofiert und fördert die Politik die Rüstungsindustrie ganz offen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder legen Milliardenprogramme auf, um die Produktion und die gemeinsame Beschaffung von Waffen für die Ukraine anzukurbeln. Die Hersteller sind allerdings skeptisch, wie ernst die Politik es meint. Ist Europa noch nicht bedroht genug?

Der oberste deutsche Rüstungslobbyist hat an die EU appelliert, sie solle Investitionen in die Waffenindustrie als „positiven Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit“ anerkennen und unterstützen. Der Mann hat recht! Unsere Glosse.

Seit langem müssen sich Staaten des Westens den Vorwurf gefallen lassen, im „Krieg gegen den Terror“ 
Menschenrechtsverletzungen zu dulden oder zu fördern – nicht zuletzt zum Nutzen der eigenen Rüstungs­industrie. Ein Beispiel ist Frankreichs Zusammenarbeit mit Ägypten.

Die derzeitige EU-Grenzpolitik nützt vor allem Sicherheits- und Rüstungsunternehmen, heißt es in einer Studie der Rüstungsexpertin Jacqueline Andres. Die persönlichen Schicksale von geflüchteten Menschen würden ausgeblendet.

Eine Syrien-Friedenskonferenz in Wien fordert Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission.

Laut der aktuellen Sipri-Studie ist der weltweite Waffenhandel zwischen 2009 und 2013 um 14 Prozent gewachsen. Andrew Feinstein erklärt, warum fast bei jedem Rüstungsdeal Korruption im Spiel ist.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird überschätzt, sagt Sozialwissenschaftler Peter Lock.

In allen Erdteilen außer in Europa wachsen seit 1998 die Ausgaben für Rüstung. So hat China seine Militärausgaben deutlich gesteigert. Der Konflikt um die Spratly- und Paracel-Inseln im südchinesischen Meer lässt einen regionalen Rüstungswettlauf befürchten. In Entwicklungsländern werden indessen vor allem Kleinwaffen in blutigen Kriegen eingesetzt.