Der blutgetränkte Herbst 2023 war golden für die internationale Rüstungsindustrie. Im Osten der Ukraine haben sich der russische Aggressor und die ukrainischen Verteidiger in einem Stellungskrieg ineinander verbissen, der noch Jahre dauern könnte. In Israel-Palästina hat die Hamas mit ihrem Terrorangriff am 7. Oktober eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die sich zu einem regionalen Krieg auszuwachsen droht. In beiden Fällen braucht es dauerhaften Nachschub an Bomben und Granaten, Raketen und Munition, Panzern und anderem Tötungsgerät. Glänzende Aussichten für die Waffenschmieden weltweit.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 hat sich der Börsenwert des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf verdreifacht; im März 2023 stieg das Unternehmen in den DAX auf, also in die Elite des deutschen Aktienmarktes. Rheinmetall ist unter anderem groß im Geschäft mit Artilleriemunition für die Ukraine. In der ARD-Dokumentation „Inside Rheinmetall“ äußerte sich Konzernchef Armin Papperger zuversichtlich, „dass wir die nächsten zehn Jahre auf Wachstumskurs bleiben“. Laut einem Bericht des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN will der Konzern die Jahresproduktion von Artilleriemunition dieses Jahr auf 600.000 Geschosse steigern; vor der Zeitenwende waren es weniger als 100.000.
Andere Rüstungsunternehmen frohlocken ebenso. Beim deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS, der unter anderem den Leopard-Kampfpanzer fertigt, hat sich das Auftragsvolumen laut einem „Spiegel“-Bericht verdoppelt. Für den neuen Radpanzer Boxer, der mit einem Artilleriegeschütz bestückt ist, sei der Ukrainekrieg ein „wertvolles Studienfeld“, sagt KNDS-Entwicklungschef Axel Scheibel. Der schwedische Konzern Saab wiederum will die Produktion von Panzerabwehrwaffen bis Anfang 2025 vervierfachen. Und Gregory Hayes, der Geschäftsführer von Raytheon in den USA, sagte in einem Interview, sein Unternehmen werde über die gesamte Produktpalette hinweg von den geplanten Militärhilfen der US-Regierung für Israel und die Ukraine profitieren. Der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt produziert unter anderem Raketen, Drohnen und Bauteile für Kampfflugzeuge.
Für die Rüstungsindustrie bedeutet die Zeitenwende außer vollen Auftragsbüchern auch einen Imagewandel: raus aus der Schmuddelecke, rein ins Rampenlicht. Wenn die Ukraine nicht nur ihre eigene Freiheit verteidigt, sondern die des Westens insgesamt, dann müssen sich diejenigen nicht mehr verstecken, die das Material dafür liefern – anders als im Falle von Geschäften mit Staaten wie Saudi-Arabien, die lieber im Verborgenen abgewickelt werden. Angesprochen auf die schönen Autos, die sein Unternehmen früher gebaut habe, sagte Saab-Chef Micael Johansson in einem Zeitungsinterview, das sei Geschichte: „Wir stellen jetzt Kampfjets, Kriegsschiffe, Radar- und Waffensysteme her, und darauf sind wir stolz.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, erklärt auf Anfrage: Der Krieg in der Ukraine mache „auf tragische Weise anschaulich“, dass Rüstung und Sicherheit die Grundlage beziehungsweise „Mutter aller Nachhaltigkeit“ seien.
Lieferengpässe und Personalmangel
Von der zunehmend unsicheren Weltlage profitiert die Rüstungsindustrie nicht nur in Europa und Nordamerika. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht vor allem Waffenhersteller in Asien und im Nahen Osten im Aufwind. Der türkische Drohnenhersteller Baykar, dessen Fluggeräte unter anderem im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien zum Einsatz kamen und auch von der Ukraine genutzt werden, hat seine Einnahmen laut SIPRI innerhalb eines Jahres verdoppelt. Insgesamt steigerten die sieben Rüstungskonzerne aus der Region Naher Osten, die in der SIPRI-Statistik zu den 100 größten weltweit gehören, im Jahr 2022 ihre Einnahmen um elf Prozent – deutlich mehr als Unternehmen in anderen Regionen. Die Friedensforscher weisen allerdings darauf hin, dass viele westliche Rüstungskonzerne derzeit mit Lieferengpässen und Personalmangel kämpfen. Sobald die behoben seien, würden auch sie voraussichtlich wieder stärker wachsen.
Russland ist in der SIPRI-Rangliste 2022 mit zwei Unternehmen vertreten. Das Institut bescheinigt der russischen Industrie aber, sie werde zunehmend undurchsichtig. Die Zahlen sind also mit Vorsicht zu genießen. Gleiches gilt für die Ausgaben der russischen Regierung für Sicherheit und Verteidigung: Die lagen im Jahr 2022 laut SIPRI bei 72 Milliarden US-Dollar; Medienberichten zufolge will Russland die Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2025 allerdings auf insgesamt 600 Milliarden Dollar anheben, also im Schnitt um 150 Milliarden Dollar jährlich. Mit 812 Milliarden Dollar haben die USA 2022 wie in den Vorjahren mit Abstand am meisten in Sicherheit und Verteidigung investiert, gefolgt von China mit knapp 300 Milliarden Dollar.
Die EU-Staaten investieren mehr in Verteidigung – aber nicht effizienter
Auch Europa rüstet auf: Die 27 Mitglieder Europäischen Union (EU) haben ihre Verteidigungsausgaben nach Angaben der European Defence Agency (EDA) seit 2014, als Russland die Krim annektiert hat, um satte 40 Prozent auf insgesamt 240 Milliarden Euro im Jahr 2022 angehoben; ein gutes Fünftel davon entfiel auf den Kauf von Waffen. Die EDA, die 2004 gegründet wurde, um die rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU zu unterstützen, lobt die EU-Mitglieder dafür.
Wenig Fortschritt sieht sie hingegen beim Bemühen, das Geld effizienter zu investieren – etwa durch die gemeinsame Entwicklung oder Beschaffung neuer Waffen. Von dem Ziel, mindestens 20 Prozent ihrer Budgets für die Waffenentwicklung in gemeinsame Projekte zu stecken, sind die EU-Mitglieder weit entfernt: Im Jahr 2022 waren es 7,2 Prozent. Und zur gemeinsamen Beschaffung will die EDA seit ihrem letzten Jahresbericht vom Dezember 2023 gar nichts mehr sagen, weil die überwiegende Mehrzahl der EU-Regierungen dazu keine Daten rausrückt.
Rüstungsexporte: Kontrollgesetz nicht in Sicht
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampelregierung, sie werde sich für ein nationales Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten einsetzen. Das war allerdings vor dem Angriff Russlands auf die ...
Die Produktion und Anschaffung von Rüstungsgütern sind in Europa Sache der Staaten und nicht europaweit organisiert. Fachleute wie die von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die der Ansicht sind, die EU müsse sich dringend gemeinsam gegen künftige Gegner wie Russland oder China wappnen, bemühen schon mal medizinisches Vokabular, um diesen Zustand zu beschreiben: Die europäische Rüstungsindustrie sei „krankhaft fragmentiert“, heißt es in einem MSC-Bericht vom Juni des vergangenen Jahres. Als Symptom dieser vermeintlichen Krankheit wird dann unter anderem angeführt, dass in der EU stattliche 17 Kampfpanzertypen auf dem Markt seien, in den USA hingegen nur einer.
Dass sich das ändern sollte, darüber sind sich Europapolitikerinnen und -politiker parteiübergreifend weitgehend einig. Sowohl Hannah Neumann von den Grünen als auch ihr CDU-Kollege Michael Gahler – beide sitzen im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments – sagen, sie hätten erwartet, dass Russlands Angriff auf die Ukraine die EU-Mitglieder zu mehr Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik antreibt. Die Konkurrenz auf dem Rüstungsmarkt könne sich Europa „einfach nicht leisten“, sagt Neumann, „finanziell nicht, aber auch sicherheitspolitisch nicht“.
Die EU fördert die europäische Rüstungskooperation
Seit Russlands Annexion der Krim 2014 fördert die EU die rüstungspolitische Kooperation auf dem Kontinent zunehmend auch mit Geld, vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung. Wichtigstes Instrument dafür ist der Europäische Verteidigungsfonds (EDF), der im laufenden EU-Haushalt 2021–2027 mit acht Milliarden Euro ausgestattet ist. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss die EU im Eiltempo zwei weitere Programme: zum einen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), zum anderen zur schnelleren Produktion von Artilleriemunition und Raketen (ASAP).
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Die EU-Kommission schmiedet zudem Pläne für eine umfassende Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie; Ende Februar will sie dazu Vorschläge präsentieren. Im Januar schlug Binnenmarktkommissar Thierry Breton in diesem Zusammenhang schon mal einen neuen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, um die europäische Rüstungsproduktion und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Unternehmen zu fördern.
Über EDIRPA, das mit 300 Millionen Euro ausgestattet ist, können sich EU-Mitglieder die Ausgaben für gemeinsame Rüstungskäufe teilweise erstatten lassen. Mit ASAP unterstützt die EU Unternehmen, die die Produktion von Munition und Raketen ausweiten wollen; dafür sind 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Ein wichtiges Ziel dieser Initiative ist es, der Ukraine jährlich mindestens eine Million Artilleriegeschosse zu liefern – wovon die EU derzeit noch weit entfernt ist. Ende Januar mussten die Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten einräumen, dass man das bis März anvisierte Ziel erst zum Jahresende erreichen werde.
Munitionsinitiative ohne Debatten im Plenum beschlossen
Hannah Neumann von den Grünen nennt beide Programme „erste Versuche, europäisch Einfluss auf den Rüstungssektor zu nehmen“. Sie seien allerdings „weder ausreichend finanziert, noch können sie die notwendigen Veränderungen auf politischer Ebene in den Mitgliedstaaten erzwingen“. Neumann fordert zudem, dass das Europäische Parlament mehr Kontrollmöglichkeiten bekommt: „Derzeit werden Verteidigungsfragen leider immer noch viel zu oft in geheimen Absprachen im Rat der EU ,gelöst‘.“ Im Falle von ASAP hat sich das Parlament allerdings selbst teilweise entmachtet: Die Munitionsinitiative wurde in einem Schnellverfahren beschlossen, in dem es keine Debatten im Plenum gibt.
Die Friedensforscherin Simone Wisotzki vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main hält die Idee, die europäische Rüstungsindustrie stärker zu integrieren und gemeinsame Beschaffung zu fördern, grundsätzlich für richtig. Sie fürchtet aber, dass mit Programmen wie ASAP und EDIRPA „Folgen geschaffen werden, die über den Ukrainekrieg hinausgehen“. So sei nicht geprüft worden, ob die anvisierten eine Million Artilleriegeschosse überhaupt gebraucht würden, um die Ukraine zu versorgen und die Bestände in den EU-Mitgliedstaaten wieder aufzufüllen. Es könnten Überkapazitäten geschaffen werden, die dann wieder verkauft werden müssten. „ASAP ist ein großes Subventionsprogramm für die europäische Rüstungsindustrie“, sagt Wisotzki. Sie sieht die EU-Initiativen zudem als „weitere Bausteine einer schleichenden Militarisierung der EU-Politik“.
Noch reagiert die Politik in den Hauptstädten der EU-Staaten jedoch sehr zögerlich auf Anreize, eine europäische Rüstungsindustrie zu schaffen und sich dort gemeinsam auszustatten. Die Regierungen schützen lieber ihre nationalen Unternehmen und kaufen auf eigene Faust ein, gerne auch im Ausland, vor allem in Südkorea und in den USA. Dort etwa erwirbt die Bundesregierung für rund zehn Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen 35 Kampfjets vom Typ F-35 und gefährdet damit das gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplante Luftkampfsystem FCAS.
Rüstungsindustrie will selbst bestimmen, wen sie beliefert
Aber auch die Rüstungsindustrie selbst zeigt sich zurückhaltend und will sich von der Politik – vor allem von der EU – auf keinen Fall sagen lassen, was sie produzieren soll und was nicht. Nach Ansicht von Hans Christoph Atzpodien, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), gibt es bislang deshalb keine nennenswerten Harmonisierungserfolge, „weil wir nach wie vor unterschiedliche nationale Souveränitäten, Strategien und militärische Traditionen haben“.
Den Wunsch der EU-Kommission, die Munitionshersteller sollten auf absehbare Zeit bevorzugt die Ukraine beliefern, sowie Pläne für eine umfassende Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie lehnt Atzpodien strikt ab. Das seien „interventionistische Instrumente, die wir als privatwirtschaftlich organisierte deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht gutheißen können“, sagt er auf Anfrage. Verzögerungen bei den Lieferungen an die Ukraine „der Industrie anzulasten, wäre nicht fair“. Atzpodien betont, von Herstellern wie Rheinmetall seien „ganz erhebliche Anstrengungen zur Ausweitung entsprechender Produktionskapazitäten unternommen worden“. Es brauche dazu „aber immer auch entsprechende Abnahme-Verträge“.
Atzpodien sagt, es müsse erkennbar werden, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Dies würde in der Industrie das Zutrauen in weitere kapazitätserhöhende Investitionen durchaus fördern.“ Ähnlich äußert sich Saab-Chef Micael Johansson: Für höhere Investitionen der Konzerne seien langfristige Aufträge nötig. Die EU-Staaten müssten sich am Ausbau von Fertigungskapazitäten beteiligen; so könnten sie sich „zukünftige Liefersicherheit kaufen“, sagt Johansson im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Bei CDU-Verteidigungspolitiker Michael Gahler rennen die Konzernbosse damit offene Türen ein. Auf die Frage, ob Europa bei der Produktion von Munition überhaupt mit einem auf Kriegswirtschaft umgestellten Russland mithalten könne, antwortet er: „Die Regierungen sollten der Industrie langfristige Aufträge geben, so dass es sich für sie lohnt, in drei Schichten sieben Tage die Woche zu produzieren – so wie es beim Kriegsverbrecher Putin ja auch geht. Da klappt das.“ Und auch EU-Binnenmarktkommissar Breton griff im Januar die Wünsche von BDSV-Geschäftsführer Atzpodien und Saab-Chef Johansson auf und erklärte, die EU sollte im Voraus in die Produktionskapazitäten der Industrie investieren, um deren Risiken zu verringern.
Waffenexporte in alle Welt sind lukrativer
Aber wie ernst ist es Europa, die Ukraine weiter so lange wie nötig zu unterstützen und darüber hinaus deutlich mehr Geld für seine eigene Verteidigungsfähigkeit auszugeben? Die Industrie ist da offensichtlich skeptisch und will sich deshalb nicht für irgendwelche Strategien aus Brüssel einspannen lassen. Denn vorrangig für den Bedarf in Europa zu produzieren, könnte bedeuten, gute Kunden in anderen Weltregionen vernachlässigen zu müssen. Der Friedensforscher Max Mutschler vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) sagt, eine echte Integration der Industrie mit dem Ziel, vorrangig die für die europäische Verteidigung erforderlichen Produktionskapazitäten zu schaffen, würde den Unternehmen Wachstumsperspektiven nehmen: „Deshalb wollen sie das ja auch nicht.“ Mit anderen Worten: Noch ist Europa zu wenig bedroht, als dass es sich für die Rüstungsindustrie lohnen würde, nur für die Verteidigung des Kontinents zu produzieren und auf Exporte in alle Welt zu verzichten.
Zudem zeigt sich: EU-Politiker und Friedensforscherinnen betrachten Waffen als Werkzeuge, mit denen politische Ziele erreicht werden sollen. Für die Rüstungsindustrie hingegen sind sie eine bloße Ware wie Kühlschränke oder Rasenmäher, von der sie möglichst viel verkaufen wollen. Rheinmetall hat in Konkurrenz zum Leopard einen neuen Hightech-Panzer gebaut, den Panther, und sucht jetzt nach Käufern – ganz egal, ob in Europa damit das 18. Kampfpanzermodell auf den Markt kommt, während in den USA eines reicht.
Die grundsätzliche Frage ist: Wer bedroht Europa wie stark? Für Michael Gahler ist klar: „Wir müssen uns darauf einstellen, für Jahrzehnte aufzurüsten.“ Diktatoren wie Wladimir Putin seien inhärent schwach und müssten deshalb „militärisch immer weitermachen“. Gahler: „Bei Hitler dachten auch alle, mit Österreich hat der genug.“ Auch Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“, man müsse den Menschen sagen, „dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“.
Der Westen ist von innen bedroht
Das klingt, als wäre das eine Art Naturgesetz und nicht zu ändern. Dabei wäre es doch die vordringlichste Aufgabe der Politik, genau das mit allen Mitteln zu verhindern. Friedensforscher Max Mutschler sagt, es gelte die Lage realistisch einzuschätzen, aber nicht zu überdramatisieren. Andere weisen darauf hin, dass Russland ja nicht einmal die vom Westen unterstützte Ukraine besiegen könne.
Dennoch fordern einige Fachleute und Sicherheitspolitiker sogar, Europa müsse so weit aufrüsten, dass es sich im Notfall unabhängig von den USA gegen künftige Feinde verteidigen kann – auch mit Atomwaffen. Max Mutschler hält das für eine Illusion; wolle man Realist bleiben, müsse man sich andere Szenarien überlegen. Es sei zudem nicht wünschenswert, dass sich Europa zu einer weiteren militärischen Supermacht in einer Liga mit den USA und mit China hochrüste.
Der Fokus auf Waffen und Rüstung verkennt außerdem, dass die größte Gefahr für Europa möglicherweise gar nicht aus dem Osten, sondern aus einer ganz anderen Richtung kommt. Der 85-jährige Historiker Heinrich August Winkler sagt in einem Zeitungsinterview, wenn Putin gewinne, dann werde die Ukraine nicht das letzte Opfer des russischen Imperialismus sein. Mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in vielen Demokratien sagt er aber auch: „Der Westen ist heute von innen noch mehr bedroht als von außen.“
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