Rüstungsexporte

Aus der Schweiz exportierte Rüstungsgüter müssen grundsätzlich im Empfängerland bleiben. Schweizer Prüfer stellen allerdings immer wieder Verstöße dagegen fest, kürzlich in Indien. Jetzt wird über eine Lockerung der Regel diskutiert.

Wenn Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist, sollte die Regierung in Jerusalem keine deutschen Waffen mehr bekommen, findet Tillmann Elliesen.

Wie bei anderen Vorhaben der Ampel-Regierung schießt die FDP auch beim Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten quer. Friedensforscher bezweifeln, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorlegen wird.

Die Regierung will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen, lässt sich aber eine Hintertür offen. Für die Allianz hinter der Initiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ ist das inakzeptabel.

Dass die EU Waffen in Krisenregionen liefern will, ist ein Rückschritt für die Friedenspolitik, meint Tillmann Elliesen.

Deutsche Rüstungsexporte verletzen in aller Welt Kinderrechte, zeigt eine neue Studie. Hilfswerke fordern ein Verbot der Ausfuhren.

Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Rüstungsexportpolitik zurück. Anlass für Kritik war eine Studie von Greenpeace, wonach deutsche Kriegswaffen in den vergangenen 30 Jahren vielfach in Kriegsländer und Krisenregionen oder Staaten mit Menschenrechtsverletzungen exportiert wurden.

In Rekordzeit haben mehr als 130.000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterschrieben, die verlangt, dass die Entscheidung über Kriegsmaterialexporte nicht mehr nur dem Bundesrat überlassen wird.

Ein Experte wirft Rüstungskritikern Stimmungsmache vor. Der Politikwissenschaftler Max Mutschler kontert.

Seit langem fordern die beiden großen Kirchen in Deutschland ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Koalitionsvertrag gab Anlass zur Hoffnung, Streit innerhalb der Regierung weckt allerdings Zweifel.