Alles andere als friedlich

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Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".

Wer jemals gehofft hat, auf europäischer Ebene ließen sich vielleicht strengere Kriterien für Rüstungsexporte etablieren, die dann auch für die Mitgliedsstaaten verbindlich wären, wird nun eines Besseren belehrt. Es passiert genau das Gegenteil: Die Europäische Union schafft sich mit der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ein Werkzeug, das es ihr erstmals in ihrer Geschichte erlauben soll, Waffen an Armeen und Sicherheitskräfte in Staaten außerhalb der EU zu liefern. Darauf haben sich die EU-Regierungen Ende des vergangenen Jahres im Grundsatz geeinigt.

Der neue Geldtopf – bis zum Jahr 2027 zunächst mit fünf Milliarden Euro ausgestattet – löst unter anderem die im Jahr 2004 geschaffene Afrikanische Friedensfazilität ab, mit der Brüssel Friedensmissionen der Afrikanischen Union (AU) etwa in Somalia und generell Strukturen und Instrumente der AU zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika finanziell unterstützt hat. Im Vergleich zu dieser ist das neue Instrument in jeder Hinsicht ein Rückschritt.

Zum einen die Waffenlieferungen: An Gerät, mit dem man Menschen töten kann, mangelt es in gewaltsam ausgetragenen Konflikten etwa in Afrika meistens nicht. Wohl aber mangelt es in der Europäischen Union häufig am Wissen über die Ursachen und Hintergründe von Konflikten und an der Bereitschaft, wenn überhaupt, dann frühzeitig und deeskalierend einzugreifen. 

Mosambik als Kandidat für Waffenlieferungen

Das lässt sich in Mosambik beobachten: Im Norden des Landes gerät gerade ein Konflikt außer Kontrolle, der vor drei Jahren mit einer Protestaktion unbewaffneter junger Männer begann, die auf wirtschaftliche und soziale Missstände in der Region aufmerksam machen wollten. Das hat niemanden interessiert, außer einige muslimische Prediger, die sich die Unzufriedenheit zunutze machten, um ihre Heilslehre unters Volk zu bringen. Heute massakrieren zugereiste Islamisten dort Zivilisten und die Armee schlägt zusammen mit angeheuerten Söldnern aus Südafrika brachial zurück, kriegt die Lage aber dennoch nicht in den Griff.

Aus EU-Sicht sind in Mosambik „islamistische Terroristen“ am Werk, denen Einhalt geboten werden muss. Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, fordert deshalb, dem Militär in Mosambik unter die Arme zu greifen. Und für den EU-Parlamentarier und Verteidigungsexperten Michael Gahler von der CDU ist Mosambik ein Kandidat für Waffenlieferungen im Rahmen der neuen „Friedensfazilität“. Dass die militärische Einmischung aufseiten der Regierung in vertrackten Konflikten selten Frieden bringt und oft alles noch schlimmer macht, erfahren Frankreich und seine Verbündeten seit geraumer Zeit in Mali. Es ist erschreckend, wie leichtfertig vor diesem Hintergrund EU-Politiker jetzt davon reden, die Armee in Mosambik auszurüsten.

An Regionalorganisationen vorbei

Schlimmer noch: Die Friedensfazilität soll Militärhilfe aus Brüssel künftig nicht nur in Afrika, sondern auch in anderen Krisenregionen möglich machen. Dass das die Welt sicherer macht, darf bezweifelt werden. Die Europäische Union ist häufig ja nicht einmal mit Blick auf Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft wie in Libyen oder Syrien in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen oder eine konstruktive Rolle zu spielen.

Ein Rückschritt gegenüber der Afrikanischen Friedensfazilität ist das neue Instrument schließlich auch deshalb, weil sie es der EU erlauben wird, an Regionalorganisationen wie der AU vorbei mit einzelnen Staaten militärisch zu kooperieren. Bisher war das nicht möglich, und das offenbart, worum es wirklich geht: Es geht nicht um Frieden für die Bevölkerung in den betroffenen Konfliktregionen, es geht um die Sicherheit Europas. Es geht Brüssel darum, mit der destruktiven Einmischungspolitik von Mächten wie Russland und der Türkei gleichziehen zu können. Das mag ein legitimes Anliegen sein, sollte aber nicht Friedenspolitik genannt werden.

Die Afrikanische Friedensfazilität war eine gute Idee, die mal mehr, mal weniger gute Ergebnisse gebracht hat. Bei der neuen Europäischen Friedensfazilität hingegen ist schon der Name falsch gewählt.