EU-Entwicklungspolitik
Ungarn macht den Weg für das Post-Cotonou-Abkommen frei. Das wird dieses Partnerschaftsmodell nicht retten, ist aber trotzdem nicht ganz unwichtig, meint Tillmann Elliesen.
Für den Umgang mit Ländern mit mittlerem Einkommen fehlt der EU-Entwicklungspolitik einer Studie zufolge bislang eine klare Richtung. Das könnte sich nun ändern.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Regierungen der EU ein neues Grundsatzpapier für die Entwicklungspolitik der Union verabschiedet. Die EU-Kommission ist zufrieden, Kritik kommt vor allem von NGOs.
Die OECD hat die Kooperation mit Sicherheitskräften erleichtert, die EU will Militäreinsätze in Afrika mit Entwicklungshilfe finanzieren. Wird die Entwicklungspolitik der militärischen Logik geopfert oder wächst jetzt endlich zusammen, was zusammengehört?
Unterstützt Deutschland Landraub und Repressionen gegen Regierungskritiker in Äthiopien? Kritiker befürchten das, Berlin weist den Vorwurf zurück: Das Gegenteil sei der Fall.
Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.
Die Europäische Union kann zurzeit noch einen globalen Wandel hin zu mehr Wohlstand, sozialer Gleichheit und Frieden vorantreiben. Dazu müsste die EU-Kommission aber stärker führen, mahnen vier europäische Denkfabriken.
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