Neue Instrumente für die EU-Entwicklungspolitik

Insgesamt hat die Entwicklungshilfe mit 23 Milliarden Euro einen Anteil von knapp 38 Prozent am geplanten EU-Budget für Außenpolitik bis 2020. Hinzu kommen gut 34 Milliarden Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), der nicht Teil des Hauhalts ist. Die Kommission will den Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft auf die Gruppe der ärmsten Länder legen; Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika, Brasilien sowie sämtliche lateinamerikanischen und karibischen Staaten fallen aus den Länderprogrammen heraus. Laut Kommission ist mit ihnen aber die Zusammenarbeit im Rahmen von Sektorprogrammen zu länderübergreifenden Themen weiter möglich. Diese Programme will die Kommission auf zwei Bereiche konzentrieren: einen zur Förderung von „globalen Gemeingütern“wie Umwelt und Klima sowie zu den Themen erneuerbare Energien, Ernährungssicherheit, Migration und menschliche Entwicklung; einen anderen zur Förderung der Zivilgesellschaft sowie von Kommunen und lokal verankerten Einrichtungen wie Kooperativen in den Partnerländern, um deren Gewicht bei der Verwirklichung der Entwicklungsziele zu stärken.

Ein neuer Geldtopf für Schwellenländer

Zugleich schlägt die Kommission ein neues Förderinstrument vor, das 19 Ländern, darunter neben China, Indien und Brasilien auch Länder wie Chile, Kolumbien, Malaysia und Iran, den Aufstieg aus den Länderprogrammen ermöglichen soll. Das „Partnerschaftsinstrument“soll das bisherige „Instrument für industrielle Zusammenarbeit“ersetzen, das vornehmlich auf wirtschafts- und handelspolitische Hilfe ausgerichtet war. Das Nachfolgeprogramm soll nach den Vorstellungen der Kommission ausdrücklich„die Interessen der EU fördern“,indem es Politikbereiche wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation und Migration umfasst und globale Aufgaben wie Energiesicherheit, Klima- und Umweltschutz aufgreift.

Ein weiteres neues Förderinstrument ist das „Instrument für Stabilität“,für die Kommission ein Schlüsselbereich. Auch das hat zwar schon einen Vorläufer im laufenden Budget 2008 bis 2013. Der dient aber lediglich dazu, einzelne Vorhaben wie die Friedensfazilität für die Afrikanische Union, aus der zum Beispiel die Ausbildung und der Einsatz der AUTruppen in Somalia gefördert werden, haushaltsrechtlich zu verankern. Das neue „Stabilitätsinstrument“hingegen soll „Krisen und Konflikte weltweit“ sowie„Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Klimawandel, Internet-Sicherheit“ beziehungsweise„Herausforderungen und Bedrohungen und Naturkatastrophen, die eine Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der Welt darstellen“,abdecken.

Die Hebelwirkung der Mittel für Sicherheit und Stabilität ist groß

Der finanzielle Ansatz der Kommission dafür erscheint zwar vergleichsweise gering (knapp drei Prozent des Gesamtbudgets für Außenpolitik), doch die Mittel bekommen gewaltige Hebelwirkung. Denn die EU finanziert aus ihrem Budget zum Beispiel Maßnahmen wie die Analyse von Konfliktländern oder die Schulung von Beamten in Transitländern von Flüchtlingen, auf denen die EU-Staaten dann ihre Sicherheitspolitik beziehungsweise Flüchtlingsabwehr aufbauen können. Und wie beim „Partnerschaftsinstrument“hat die Kommission dank des mehrjährigen Haushaltsplans weitgehend freie Hand, wie sie das Geld für das„Stabilitätsinstrument“ im einzelnen ausgibt – das Parlament und sogar der Ministerrat würden über Verschiebungen zwischen den Einzelposten und zwischen den Jahren nur in Kenntnis gesetzt, und das auch nur bei Ausgaben über drei Millionen Euro.

Vorausgesetzt, die von der Kommission vorgelegte Finanzplanung wird angenommen. Das Verfahren dazu wird in diesem und im nächsten Jahr noch für einige Aufregung in und zwischen den EU-Instanzen sorgen.