Entwicklungszusammenarbeit

Der Dachverband der europäischen Entwicklungsorganisationen Concord Europe hat geprüft, wie entwicklungsfreundlich die EU-Politik ist. Fazit: Brüssel hat sich zwar zur Kohärenz verpflichtet, doch es fehlen Mechanismen zur Kontrolle, ob sich die einzelnen Ressorts daran halten.

Am 29. September stimmen die Österreicher über einen neuen Nationalrat ab. Wer auf kohärente Entwicklungspolitik Wert legt, sollte Grün wählen, empfiehlt der entwicklungspolitische Dachverband Globale Verantwortung.

Mehr als 25 Staaten leisten der reformorientierten Regierung von Myanmar bereits Entwicklungshilfe. Deutschland will nicht abseits stehen und setzt in der Zusammenarbeit auf die Wirtschaftsförderung.

Sollte die SPD nach der Bundestagswahl am 22. September in die Regierung kommen, will die Präsidentin von „Brot für die Welt“ das Entwicklungsressort übernehmen. Als erstes würde sie sich für eine Beschränkung von Rüstungsexporten einsetzen, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel im Gespräch mit „welt-sichten“.

Der Entwicklungsminister spuckt gern große Töne, hinter denen oft gar nichts steckt. Und er hinterlässt immer wieder den Eindruck, dass ihn sein Amt nicht wirklich interessiert – beziehungsweise nur soweit, wie er es dazu nutzen kann, sich als Macher in Szene zu setzen.

Zahlreiche Initiativen in Kommunen und Bundesländern engagieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Abstimmung und Koordination kommen dabei oft zu kurz. In Baden-Württemberg soll das jetzt besser werden.

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung Entwicklungshilfe empfahl. Doch am Donnerstag (23. Mai) stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Ethik in der Entwicklungszusammenarbeit: Der Berater und Gutachter Frank Bliss sagt, Entwicklungshelfer werden heute zu wenig auf Zielkonflikte vorbereitet.

Das BMZ wertet das internationale Engagement deutscher Städte auf. Dafür wurden die Finanzmittel 2013 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Am Deutschen Entwicklungstag, dem 25. Mai, stellen Kommunen ihre Projekte vor.

Die Türkei hat ihre Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Und sie nutzt sie ganz offen, um ihren politischen Einfluss in der islamischen Welt zu vergrößern.