Asylpolitik
Die Rechte von geflüchteten Kindern werden in Europa mit Füßen getreten, obwohl die meisten Staaten die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, kritisiert Katrin Weidemann, die Vorsitzende der Kindernothilfe.
Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel wurden die mit Spannung erwarteten Vorschläge zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. Ob sie einen erbittert geführten Streit, der die EU in den letzten Jahren geprägt und gezeichnet hat, beenden werden, ist offen.
Die Schweizer Behörden prüfen derzeit den Aufenthaltsstatus von 3200 Eritreerinnen und Eritreern, deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Dass sie abgeschoben werden, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte sich für viele die Lage verschlechtern.
Griechische und italienische Kommunen sind am stärksten belastet von der Flüchtlingskrise. Die Regierungen in den Hauptstädten der Europäischen Union lassen sie weitgehend allein.
Europäische Länder kooperieren unter anderem mit Eritrea und Sudan, um die Ursachen von Migration zu bekämpfen und sie besser zu steuern. Dabei sind es gerade diese Regime, die Tausende in die Flucht treiben. Ein Kommentar von Gesine Kauffmann.
Nicht angerührt wird das Kernstück der Dublin-Richtlinien, dass Asylbewerber automatisch in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in den sie zuerst eingereist sind.
Die EU strebt ein Asylsystem an, dass den Status von Flüchtlingen verschlechtern würde.
Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei der Rückführung von Asylwerbern binden: Dieses Modell findet auch in Österreich Anhänger.
Die Schweiz will „Kooperationsbereitschaft“ in der Asylpolitik stärker gewichten
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