Wien: Keine Verknüpfung von Asylpolitik und Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei der Rückführung von Asylwerbern binden: Dieses Modell, über das in der Schweiz heftig diskutiert wird (siehe Seite 53), findet auch in Österreich Anhänger. Die rechte FPÖ beansprucht die Idee schon lange für sich. Aber auch die für Asyl- und Fremdenrecht zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich Ende Februar begeistert von der Idee:„Das ist ein guter Ansatz, über den wir auch schon länger nachdenken. Ich kann mir vorstellen, dass Österreich auch diesen Weg gehen kann.“

Erwartungsgemäß ablehnend reagierten die entwicklungspolitischen NGOs. Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung, erinnerte die Ministerin an eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006, die eine Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik zur Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele empfiehlt. „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik darf keine einseitige Abschottungspolitik sein. Die Menschenrechte– insbesondere der Schutz vor Verfolgung und das Recht auf würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen– müssen im Vordergrund stehen“, sagte Navara. Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, verwies außerdem darauf, dass Afghanistan, Tschetschenien und Pakistan, woher die meisten Asylbewerber kämen, keine Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit seien. Aus den Schwerpunktländern, darunter Bhutan, Mosambik, Uganda und Äthiopien, kamen letztes Jahr praktisch keine Asylbewerber nach Österreich.

Wolfgang Waldner (ÖVP) der für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Staatssekretär im Außenministerium, beendete die Diskussion dann auch sehr rasch. Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es darum, in den Ländern demokratische Strukturen aufzubauen und auch damit den Migrationsdruck zu lindern. Für Strafsanktionen gebe es keinen Anlass.