Zivilgesellschaft und NGOs

Schwule und Lesben leisten heute ganz selbstverständlich als Entwicklungshelfer und als Fachkräfte deutscher Entwicklungsorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika Dienst. In Ländern, in denen Homosexuelle diskriminiert oder sogar verfolgt werden, müssen sie aber sehr vorsichtig sein.

Wenn das Militär in Konfliktgebieten zivile Aufgaben wie den Bau von Straßen und Schulen übernimmt, geraten Hilfsorganisationen dort in eine prekäre Situation: Zuständigkeiten verschwimmen, die Neutralität der Helfer ist in Gefahr und leicht werden sie zur Zielscheibe von Übergriffen.

Das österreichische Don-Bosco-Werk „Jugend Eine Welt“ hat seine Verträge mit Unterstützern nun den Gesetzen angepasst. Die Finanzmarktaufsicht hatte ein verbotenes Geschäft mit Einlagen gewittert.

China hat den Zusammenschluss der Rohstoffkonzerne Glencore und Xstrata genehmigt - unter bestimmten Auflagen. Schweizer Hilfsorganisationen beklagen, Glencore betrachte das Thema Menschenrechte noch immer nicht als Teil der Unternehmensverantwortung.

Laos hat die Programmleiterin des Hilfswerks Helvetas ausgewiesen. Anne-Sophie Gindroz soll in einem Brief die Menschenrechtslage kritisiert und eine „nicht förderliche Haltung gegenüber der Regierung“ gezeigt haben.

Bei der EU-Kommission wurde eine „Plattform“ eingerichtet, von der aus die Mischung von öffentlicher Entwicklungshilfe mit privatem Investitionskapital koordiniert werden soll. Nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben Bedenken.

Das Bundesentwicklungsministerium hat sein Kernziel bekräftigt, weltweit die Armut zu bekämpfen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Und im Detail ist eine Debatte fällig, ob das Ministerium die richtigen Prioritäten setzt und die geeignetsten Mittel wählt.

Die Geberländer binden ihre Beiträge für die Vereinten Nationen zunehmend an bestimmte Projekte. Die Grundförderung für die Arbeit der Hilfsorganisationen kommt zu kurz. Das gefährdet die Wirksamkeit ihrer Entwicklungsprogramme.

Sudans Regierung geht hart gegen nichtstaatliche Organisationen vor, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Vier von ihnen hat sie im vergangenen Dezember geschlossen.

Deutschland soll sich für eine bessere Welt einsetzen. Auf diese schlichte Formel lässt sich das Positionspapier des Verbands der deutschen Entwicklungsorganisationen (VENRO) zum Wahljahr 2013 reduzieren.