Fragile Staaten

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Die Friedensverhandlungen für den Südsudan kommen nicht voran. Am 20. März soll die nächste Runde stattfinden. Damit Frieden einkehrt, müssen die zentralen Fragen auf den Tisch, sagt der Sicherheitsexperte Wolf-Christian Paes. Und neue Politiker an die Macht.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Ordnung.

Einigermaßen funktionsfähige Staatsorgane zu schaffen, muss auch im Südsudan kein hoffnungsloses Unterfangen sein. Aber es wird sehr langwierig und konfliktbeladen.

Entwicklungsminister Gerd Müller verspricht der Zentralafrikanischen Republik zehn Millionen Euro Nothilfe. Französische Soldaten und afrikanische Friedenstruppen versuchen derweil, ein Minimum an Ordnung herzustellen, doch die Sicherheitslage bleibt prekär.

Im Jemen debattieren Abgesandte aller Regionen und Bevölkerungsgruppen über die Neuordnung des Landes. Dieser Nationale Dialog gilt als Modell für einen friedlichen Übergang zur Demokratie im Nahen Osten. Doch diese Ansicht ist voreilig.

In Libyen tobt ein Machtkampf der Milizen, das Land erlebt die gewaltreichsten Tage seit dem Sturz Gaddafis. Auch sonst geht nichts voran – weder beim Aufbau der Wirtschaft noch beim politischen Neustart. Die Bürger verlieren allmählich die Geduld.

Fragile Staaten sind für die Entwicklungs- wie die Außenpolitik ein besonderes Problem. Abgeordnete suchen nach Antworten auf die Frage, wie der Bundestag eine schlüssigere Politik dafür empfehlen kann.

Die Europäische Union will helfen, instabile Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Katastrophen und Konflikte zu machen. Über die Ursachen von Instabilität sagt ihr Konzept allerdings nichts.

Die Tamilen haben einen eigenen Provinzrat im Nordosten Sri Lankas gewählt – ein Zeichen des Aufbruchs. Doch einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen steht die Regierung in Colombo weiterhin im Wege.