Fragile Staaten

Trotz heftiger Proteste ist Burundis Präsident Nkurunziza zur Wiederwahl angetreten. Damit droht die Gewalt weiter zu eskalieren. Die Geber haben viel zu spät reagiert – dabei war die Krise absehbar.

Die OECD hat neue Indikatoren entwickelt, um zu erfassen, wie instabil ein Land ist. Damit kann Entwicklungshilfe gezielter eingesetzt werden. Die neue Methode erntet aber auch Kritik.

Der islamistische Terror in Afrika wird in erster Linie als globale Bedrohung gesehen – und auch so bekämpft. Das sei ein gefährlicher Irrtum, sagen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Keine vier Jahre nach der Unabhängigkeit herrscht im Südsudan Krieg: Ein Machtkampf in der Regierungspartei geht mit Gefechten zwischen Volksgruppen und Milizen einher und ist mit Kämpfen im Nordsudan verwoben. Die Hauptgegner haben im Februar einen Waffenstillstand vereinbart, doch haben sie ihre Truppen noch unter Kontrolle?

Eingreifen bevor es kracht und blutig wird: Das ist Ziel des 2004 verabschiedeten Aktionsplans Zivile Krisenprävention. Über die Bilanz der jetzigen Regierung bei der Umsetzung wurde vergangene Woche im Bundestag debattiert.

2015 soll Tschads Ex-Diktator Hissène Habré vor Gericht stehen. Der jüngste Abgeordnete des Landes, der Musiker Béral Mbaikoubou, berichtet, wie es um die Menschen- und Bürgerrechte unter Habrés Nachfolger Idriss Déby bestellt ist.

Im jüngsten Staat der Welt droht eine Hungersnot. Doch die führenden Politiker sind nicht um Lösungen bemüht. Sie tun alles, um das Klischee vom Krisenkontinent Afrika mit seinen machtgierigen Staatsmännern zu bedienen.

Internationale Gerichtshöfe ziehen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft und bringen die Rechtsprechung voran. Doch sie können nicht dafür sorgen, dass sich vom Krieg zerstörte Gesellschaften aussöhnen.

Der Gedanke, dass im Krieg Zivilisten geschont werden müssen und die Gewalt nicht grenzenlos ausgedehnt werden darf, ist ein Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Er wurde im Laufe von 150 Jahren mühevoll erarbeitet. Doch in den kriegerischen Konflikten von heute wird er zunehmend ignoriert. Die Rüstungspolitik des Westens trägt dazu bei.

Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.