New York, Genf - Der UN-Sicherheitsrat hat den allmählichen Abzug der Blauhelmtruppe Monusco aus der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Die Monusco-Zuständigkeiten sollen schließlich der Regierung des Kongos übertragen werden, entschied der Sicherheitsrat in einer Resolution einstimmig am Dienstag in New York.
Brüssel - EU-Staaten, Parlament und Kommission haben in einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU am Mittwoch in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.
Kampala/Kinshasa - Die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat am Mittwoch teilweise mit Verzögerungen begonnen. In einigen Wahllokalen gab es Probleme beim Einrichten der Wahlgeräte, wie der UN-finanzierte Sender Radio Okapi berichtete. Die Wahlbehörde Ceni versicherte, dass die mehr als 40 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme rechtzeitig abgeben können.
Frankfurt a.M., Tunis - Tunesien missbraucht im Einsatz gegen kritische Stimmen laut Menschenrechtlern ein Gesetz gegen Internetkriminalität. Erst in der vergangenen Woche seien zwei Oppositionelle auf Grundlage des Dekrets von 2022 zu Haftstrafen verurteilt worden, erklärte „Human Rights Watch“ (HRW) am Dienstag in der Hauptstadt Tunis.
Genf - Mehr als sieben Millionen Menschen sind im Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts Mitte April laut dem Hilfswerk UNHCR geflüchtet. Viele von ihnen seien mehrmals vor den Kämpfen geflohen, teilte UNHCR-Sprecher William Spindler am Dienstag in Genf mit. Die Menschen irrten im Sudan umher oder seien ins Ausland gegangen.
Mit der Ausbreitung der Gewalt würden weitere Vertreibungen ausgelöst. Hunderttausende Menschen seien zuletzt vor den Kämpfen im zentralen Bundesstaat Al-Dschasira südöstlich der Hauptstadt Khartum geflohen.
Berlin/Managua - Nicaraguas autoritäre Regierung hat das Internationale Rote Kreuz des Landes verwiesen. Das Büro in der Hauptstadt Managua müsse geschlossen und die humanitäre Mission in dem Land beendet werden, erklärte die Organisation am Montagabend (Ortszeit). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war eine der wenigen nichtstaatlichen Organisationen, die noch in Nicaragua arbeiten durfte.
Halle, Magdeburg - Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Allerdings würden die russischen massiv überwiegen, sagte der mitteldeutsche Landesbischof der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) aus Halle. In einem Krieg würden sich beide Parteien immer ähnlicher werden.
Kampala/N'Djamena - Im Tschad hat die Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung offenbar nur wenige Wählerinnen und Wähler mobilsieren können. Die Beteiligung an dem Referendum vom Sonntag sei den Beobachtungen zufolge niedrig ausgefallen, meldete der französische Nachrichtensender RFI am Montag. Es habe keine Schlangen vor den Abstimmungslokalen gegeben, wie sie sonst bei Wahlen üblich seien.
