Der Osten der Demokratischen Republik Kongo kommt nicht zur Ruhe. Die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) hat die Provinzhauptstadt Goma eingenommen. Gefechte zwischen ihr und der kongolesischen Armee haben zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Die Kämpfe waren am 15. November nach einem dreimonatigen Waffenstillstand wieder ausgebrochen.
Die Rebellen halten seit April Teile der kongolesischen Provinz Nord-Kivu besetzt. Es sind vorwiegend ehemalige Kämpfer des zuletzt von Laurent Nkunda angeführten Nationalkongresses für die Volksverteidigung (CNDP), die vorübergehend in die kongolesische Armee integriert worden waren. Anführer der M23 ist der vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesuchte Bosco Ntaganda. Kongos Präsident Joseph Kabila lehnt Verhandlungen mit den Rebellen bislang ab.
Der Weltsicherheitsrat hat die Rebellenangriffe verurteilt und ein Ende der "Unterstützung von außen" für die Aufständischen verlangt. Die kongolesische Armee wird von Soldaten der UN-Friedensmission MONUSCO unterstützt, die aber nicht in die Kämpfe eingriffen. UN-Experten haben nach eigenem Bekunden Beweise dafür, dass Ruanda an dem neuerlichen Ausbruch der Gewalt beteiligt ist. Die ruandische Regierung bestreitet aber eine Verwicklung. Auch Ugandas Präsident Yoveri Museveni wies Vorwürfe zurück, sein Land bewaffne die Rebellen.
Humanitäre Hilfe aufgrund der unsicheren Lage schwierig
Hilfsorganisationen beklagen eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären humanitären Lage in der Region. Die Christoffel-Blindenmission teilte mit, vor allem die medizinische Versorgung sei schwierig. Das Krankenhaus, das ihr Partner "Heal Africa" in Goma betreibt, sei überfüllt. Dringend benötigt werde Gips für Verbände und anderes medizinisches Material.
Männer würden massakriert, Frauen vergewaltigt und Kinder als Soldaten rekrutiert, während Dörfer zerstört und geplündert werden, sagte John Ging vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). In der Nähe der Provinzhauptstadt Goma seien drei Standorte für neue Camps identifiziert worden, die 30.000 Menschen aufnehmen können.
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Lage in Goma richte. In vielen Gegenden des Ostkongo seien keine staatlichen Sicherheitskräfte präsent, da sie sich seit April auf den Kampf gegen die M23-Rebellen konzentriert hätten.Es gebe zahlreiche Dörfer und Orte, die sich komplett in der Gewalt bewaffneter Banden befinden. An die Konfliktparteien appellierte Oxfam, den Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zur notleidenden Bevölkerung zu gewähren.
Die neue Offensive sei eine tragische Wiederholung der Versuche von Laurent Nkunda und seiner CNDP im Jahr 2008, Goma einzunehmen, erklärte die International Crisis Group. Die kongolesische Regierung, die Afrikanische Union, die UN und die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen müssten alles dafür tun, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Ein Mittel sind laut ICG weitere Sanktionen gegen die Rebellenführer und ihre ausländischen Unterstützer. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof die Aktionen der M23 untersuchen. Langfristig müssten die internationalen und regionalen Akteure koordiniert und unmissverständlich Druck auf Kinshasa und die Bewegung M23 sowie deren externe Unterstützer ausüben, damit Friedensabkommen und Pläne zur Stabilisierung des Landes nicht länger leere Versprechen bleiben. (mit epd)
Neuen Kommentar hinzufügen