Nichts Neues bei der Suche nach neuen Finanzquellen

Die Industriestaaten stehen mehrfach unter Druck. Einerseits müssen sie bis 2015 ihren Beitrag zu den Millenniumsentwicklungszielen erfüllen, andererseits zwingt die Eindämmung des Klimawandels zu zusätzlichen Ausgaben. Und drittens gibt es einen Konsens, dass nach der Finanz- und Wirtschaftskrise die Budgets konsolidiert werden müssen. In der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Sektion VII des österreichischen Außenministeriums wurden deswegen Überlegungen angestellt, wie neue Mittel erschlossen werden können. Klaus Steiner aus der Sektion Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums fällt zuvorderst die Flugticketsteuer ein und die Verdopplung der Stiftungssteuer von 12,5 auf 25 Prozent.

Auch die Stiftungssteuer fließt nicht in die Entwicklungshilfe

Die Abgabe auf Flugtickets wurde tatsächlich mit Jahresbeginn eingeführt. Allerdings ist von einer Zweckwidmung für Entwicklungshilfe keine Rede. Die geschätzten Einnahmen von 60 Millionen Euro jährlich fließen ins Budgetloch. Auch die Erhöhung der Stiftungssteuer ist politisch beschlossen. Allerdings dürften auch diese geschätzten 60 Millionen nicht mit einer Zweckwidmung versehen werden, obwohl Außenminister Michael Spindelegger den Hilfsorganisationen Ende letzten Jahres genau das in Aussicht gestellt hatte, um Proteste gegen Kürzungen abzuwiegeln.

Der Nationalrat, das österreichische Parlament, hat zwar einen Entwicklungspolitischen Ausschuss, doch der ist seit anderthalb Jahren nicht mehr zusammengetreten. Ausschussmitglied Petra Bayr von der SPÖ wirft dem Koalitionspartner ÖVP vor, die Ausschussarbeit zu blockieren. Denn die Minister, die sich dort unangenehmen Fragen stellen müssten, gehören alle der ÖVP an. Die SPÖ, so Bayr, diskutiere regelmäßig in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe Entwicklung und Politik über die blamable Leistung des Landes in der Entwicklungszusammenarbeit. Vorherrschende Meinung bei den Sozialdemokraten: Die Mittel sollten aus dem Budget aufgestockt werden. Was alternative Quellen betrifft, ist der Favorit die Finanztransaktionssteuer, die Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, seit Jahren in der EU einfordert.

Im Außenministerium werden strukturierte Überlegungen zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen tatsächlich nicht angestellt, räumt Klaus Steiner ein. Er vertritt Österreich auch in der internationalen Gruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung, die 2006 von den Geberländern gegründet wurde. Bisher werden da relativ kleine Brötchen gebacken: Der durch die Flugticketabgabe finanzierte Fonds UNITAID, der Medikamente gegen Aids, Malaria und Tuberkulose erschwinglich machen soll, und das Advance Market Commitment, das über eine Kooperation zwischen Pharmaunternehmen und der Globalen Allianz für Impfung und Immunisierung die Forschung für Pneumokokkenimpfungen finanziert (siehe dazu S. 48). Große Würfe hält Steiner derzeit auch in Österreich für nicht realistisch. Die Ideen sollten seiner Ansicht nach „klein, machbar und gut zu verkaufen" sein. Deshalb hält er die Finanztransaktionssteuer, die vielleicht auf europäischer Ebene eingeführt wird, nicht für geeignet. Da gebe es bereits zu viele Begehrlichkeiten.