Erst wurden die Hilfsgelder geblockt, dann teilweise gewährt. Ob das Entwicklungsministerium (BMZ) den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) künftig noch fördern wird, hält Minister Niebel offen. Für 2012 sind bislang keine Mittel vorgesehen.
Autor
Johannes Schradi
war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.Nun liegt ein Zwischenbericht der unabhängigen Prüfkommission vor, die Niebel gefordert hatte, verfasst auch mit deutscher Beteiligung. Sein Ergebnis fällt so aus, dass sich der Minister Anfang Juli immerhin bereit fand, die Hälfte der für 2011 vorgesehenen Mittel, 100 Millionen Euro, freizugeben. Allerdings unter besonderen Bedingungen: Das Geld dürfe nur in Länder fließen, in denen der GFATM in erster Linie international tätige Organisationen beauftragt wie etwa das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) – oder noch besser die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), deren Hauptauftraggeber das BMZ ist. Letzteres käme einer bilateralen Vergabe von Fördermitteln gleich. Die bevorzugt Niebel ohnehin vor jeder Art multilateraler Töpfe; schon vor den Korruptionsvorwürfen war er dem Globalen Fonds nicht gewogen.
Niebel will dem Fonds kein Geld mehr geben, vermutet die SPD
Erst wenn der Abschlussbericht der Prüfer vorliege, werde über die Freigabe der restlichen 100 Millionen Euro für 2011 und der Mittel für das kommende Jahr entschieden, erklärt Niebel. Das soll Mitte September sein. Allerdings sind im BMZ-Haushaltsentwurf für 2012 gar keine Gelder mehr für den Fonds eingestellt. Es finde sich – ärgert sich die SPD-Bundestagabgeordnete Karin Roth – lediglich ein Vermerk in den „Allgemeinen Erläuterungen“, dass die Mittel freigegeben werden könnten, wenn sich die Korruptionsvorwürfe als nicht stichhaltig erweisen. Sie müssten dann aus einem anderen Etatposten übertragen werden. Wäre Minister Niebel an einer Vergabe wirklich interessiert, sagt Roth, hätte er das Geld – und sei es unter Vorbehalt – genauso gut gleich in den Etat einstellen können. Derweil fordert das Aktionsbündnis gegen Aids nicht nur eine verbindliche Zusage, sondern eine „deutliche Ausweitung“ der deutschen Beiträge.
Auf jeden Fall müssten die Abgeordneten des Bundestages die „falsche Planung des Regierungsentwurfs korrigieren“. Sollten die 200 Millionen Euro im kommenden Jahr nicht ausgezahlt werden, fehlten dem Fonds die Mittel zur Rettung von 43.000 Menschenleben, hatte der Vorsitzende des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern, Uwe Kekeritz (Grüne), schon im Frühjahr vorgerechnet.
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