Um exakt 113,8 Millionen Euro auf dann 6,33 Milliarden Euro soll der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) im kommenden Jahr steigen – vorausgesetzt, das Parlament stimmt im Herbst dem Regierungsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zu. „Ein tolles Ergebnis“, findet man im BMZ. Tatsächlich mussten manche anderen Ressorts angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes Federn lassen oder sich mit geringeren Zuwächsen als das BMZ (plus 1,8 Prozent) bescheiden.
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Johannes Schradi
war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.Roland Bunzenthal
war viele Jahre Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Rundschau und arbeitet heute als freier Journalist in Frankfurt am Main.Das Bundesfinanzministerium rechnet gar vor: Würden die in anderen Ressorts erbrachten Entwicklungsleistungen einbezogen, ergebe sich ein Zuwachs von 750 Millionen Euro. Doch auch im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble bestreitet man nicht: 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015 sind auf diese Weise nicht zu erreichen. Bei 0,38 Prozent lag die so genannte ODA-Quote Deutschlands laut Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Jahr. Die erforderliche Verdoppelung der Quote sei „mit allgemeinen Haushaltsmitteln“ nicht zu erreichen, so die obersten Kassenwarte. Das könne nur gelingen, wenn künftig neue Finanzierungsinstrumente einen „wesentlichen Beitrag“ leisteten – etwa Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten. Besonders stark wirkt sich die neue gesetzliche Schuldenbremse aus: Von 2016 an muss die Neuverschuldung zügig auf Null heruntergefahren werden. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Folgen für den BMZ-Etat deutlich sichtbar. Von 2013 an schrumpfen die zur Verfügung stehenden Mittel jedes Jahr um zweistellige Prozentwerte. Auch der Klima-Sonderfonds kann diese Lücke nicht schließen: Er wird auch von der inländischen Energiepolitik angezapft, um einen Teil der Kosten des deutschen Atomausstieges zu finanzieren.
Im Parlament grummelt es derweil gewaltig
Während sich Entwicklungsminister Dirk Niebel dessen ungeachtet zufrieden zeigt, grummelt es im Parlament. Weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten, darunter Dutzende Mitglieder der Regierungsfraktionen, haben den in diesem Frühjahr von Entwicklungspolitikern aller Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachten Aufruf unterschrieben, vom 0,7-Ziel nicht abzulassen. Nötig wäre demnach ein jährlicher Zuwachs um mindestens 1,2 Milliarden Euro. Entsprechend groß sei jetzt die Enttäuschung, erklärte Thilo Hoppe von den Grünen, der den Aufruf initiiert hat. Minister Niebel hat sich der Initiative bislang nicht angeschlossen.
„Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen halten“, finden derweil die Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und terre des hommes. Der Dachverband Venro spricht von politischer „Mutlosigkeit“. Die Lobbyorganisation ONE hofft auf Nachbesserung des Haushalts im weiteren parlamentarischen Verfahren. Doch das ist eine vage Hoffnung: Die rund 70 Parlamentarier der Regierungsfraktionen, die den Aufruf für das 0,7-Prozent-Ziel unterzeichnet haben, haben zur Bedingung ihrer Unterschrift gemacht, dass es nicht zur Abstimmung über die Initiative kommt.
Johannes Schradi / Roland Bunzenthal
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