Haushalt
Die Schweizer Regierung hat die neue Strategie für die Internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Ukraine-Hilfe soll aus dem Entwicklungsbudget finanziert werden. Und es drohen weitere Kürzungen.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) erhält aus dem Ergänzungshaushalt zur Bewältigung von Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusätzlich eine Milliarde Euro. Das BMZ-Budget steigt damit auf das Niveau vom Vorjahr; die Zivilgesellschaft kritisiert das als unzureichend.
Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik kürzen. Das ist ein fatales Signal - weil es die Botschaft sendet, Europa gehe es nur noch um sich selbst, kommentiert Tillmann Elliesen.
Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.
Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst – aber um wie viel, darüber streiten Regierung und Opposition. Mehr Geld will Entwicklungsminister Gerd Müller für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung im Nahen Osten ausgeben.
Die Kampagne „Mir wurscht“ gegen den Sparkurs in der Entwicklungspolitik zeitigt erste Erfolge. Im Bundeshaushalt für 2013 sind, anders als ursprünglich geplant, keine Kürzungen mehr vorgesehen.
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