Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Kernkraftwerks Angra III

Berlin hält an einer Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Kernkraftwerks Angra III fest. Ungeachtet starker Kritik aus der Opposition hält die Bundesregierung eine Deckungszusage (Hermesbürgschaft) in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt aufrecht. Das erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), Ende September vor dem Haushaltsausschuss. Der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA), in dem auch das Entwicklungsministeriums vertreten ist, knüpft die Verlängerung der Bürgschaftszusage um sechs Monate daran, dass Erdbebensicherheit und ausreichende Notfallpläne durch ein weiteres brasilianisches Gutachten bestätigt werden. Nutznießer wäre der französische Konzern Areva NP, an dem bis März 2011 Siemens beteiligt war. SPD und Grüne im Bundestag beklagen, die Regierung unterlaufe mit der Zusage den eigenen Atomausstieg. Sie verweisen auch darauf, dass die Technik des geplanten Meilers veraltet sei (siehe auch welt-sichten 5/2011). Derweil will der Verband der Rechtsanwälte Brasiliens den Bau per Klage stoppen. Denn Kernenergie stelle ein Sicherheitsrisiko dar; Brasilien habe genügend andere Möglichkeiten, Strom zu erzeugen.

(di)