Herr Grävingholt, rechnen Sie damit, dass die nächste Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kürzt?
Laut dem geleakten Papier der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU will die Union die ODA-Quote – also den Anteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen – "angemessen" senken, während die Sozialdemokraten am 0,7-Prozent-Ziel festhalten. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass es zu Kürzungen kommt. Allerdings sieht ja bereits der Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2025 erhebliche Kürzungen sowohl bei der Entwicklungszusammenarbeit als auch bei der humanitären Hilfe vor. Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung für eine angemessene Finanzierung sorgt. Aber die Signale gehen leider nicht in diese Richtung.
Wären voraussichtlich auch staatlich geförderte nichtstaatliche Organisationen und kirchliche Werke wie Brot für die Welt betroffen?
Das ist noch überhaupt nicht abzusehen. Erst wenn der Haushalt verabschiedet ist, wissen wir, was mögliche Kürzungen für einzelne Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten. Es wäre fatal, wäre die nichtstaatliche Zusammenarbeit betroffen, weil gerade sie in einer komplizierter werdenden Welt autokratischen Tendenzen und einer menschenrechtsfeindlichen Politik etwas entgegensetzen kann.
Bereitet sich Brot für die Welt auf Kürzungen vor?
Natürlich machen wir uns Gedanken darüber. Aber im Moment richten wir unsere Kraft vor allem darauf, dass das nicht eintritt.
Sie haben zusammen mit Misereor ein Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen mit Bitten an die nächste Bundesregierung vorgelegt. Darin steht, was die Zivilgesellschaft eigentlich immer fordert, etwa mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimaschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik. Hätten Sie nicht stärker auf die spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt völlig veränderte Weltlage eingehen müssen?
Uns war wichtig, deutlich zu machen, dass die Grundprobleme, auf die wir seit Jahren immer wieder hinweisen, keineswegs verschwunden sind, auch wenn sich die Welt geopolitisch gerade fundamental verändert. Dass diese Probleme in den vergangenen Jahren immer mehr verdrängt wurden, erklärt ja zum Teil die Verschiebungen, die wir gerade erleben. Vor allem dass Gerechtigkeitsfragen nicht angegangen wurden, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen ihnen, ist einer der Treiber von politischem Extremismus, wie wir ihn in vielen Ländern beobachten. Diese und andere Fragen zu ignorieren, den Klimawandel etwa oder schlimmste Menschenrechtsverletzungen, wird in Zukunft Menschen zunehmend in die Flucht treiben. Das zeigt, wie notwendig es ist, diesen Problemen strukturell entgegenzutreten.
Das Papier betont ja auch die Notwendigkeit struktureller Reformen, etwa in der globalen Finanzordnung oder der Handelspolitik. Das könnte man als Eingeständnis lesen, dass Entwicklungszusammenarbeit gar nicht so relevant ist.
Wir haben schon immer gesagt, dass ein zentraler Beitrag zu globaler Gerechtigkeit darin besteht, über die gesamte Breite der Politik hinweg global nachhaltig und gerecht zu handeln. Die Entwicklungszusammenarbeit hilft Partnerorganisationen und Partnerländern dabei, nachhaltige Strukturen aufzubauen, Ideen und Lösungen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Entwicklungszusammenarbeit ermutigt Menschen, aber am Ende geht es darum, global strukturelle Veränderungen zu erzielen. Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Partner vor Ort, das zu tun. Andererseits sind wir als Werk der Kirchen in Deutschland in der Verantwortung, auf jene strukturellen Veränderungen hinzuwirken, die von deutscher oder europäischer Seite, von unseren Regierungen erbracht werden müssen. Das ist heute dringender denn je. Ein Beispiel ist das Lieferkettengesetz: Das Gesetz abzuschwächen, etwa durch das Omnibusverfahren auf EU-Ebene, wäre ein Rückschlag im Kampf gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden weltweit.
Die Zerschlagung von USAID reißt große Lücken in die internationale Entwicklungsfinanzierung. Müsste nun über grundlegende Reformen der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit nachgedacht werden?
Das ist im Prinzip nicht falsch, aber es mündet in die Unterstellung, die gesamte globale Entwicklungszusammenarbeit arbeite so wie USAID, was nicht stimmt. USAID hat in manchen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung sehr wichtige Arbeit geleistet. Es hat zudem nennenswert Zivilgesellschaft und Demokratie gefördert. In anderen Bereichen hat USAID Themen vorangetrieben, die wir problematisch finden – etwa die Industrialisierung der Landwirtschaft, die an Interessen von Kleinbauern und am Ziel der Ernährungssouveränität vorbeiläuft. USAID hat zudem Partnerorganisationen gefördert, die praktisch zu einhundert Prozent von dieser Förderung abhingen – was etwa die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu vermeiden versucht. Wir haben einen Anspruch an Nachhaltigkeit in unserer Zusammenarbeit, dem USAID nicht immer nachgekommen ist. Auch deshalb sind die Probleme jetzt in einigen Bereichen so groß.
Aber müsste nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit nicht generell unabhängiger von staatlicher Finanzierung werden?
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit wird ja ganz unterschiedlich staatlich gefördert. Die kirchlichen Werke haben aus guten Gründen – etwa aufgrund der Idee von Subsidiarität in einem demokratischen Staat – in einem bestimmten Rahmen Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung staatlicher Fördermittel. Dieses Modell verbindet zwei Aspekte miteinander: Erstens, es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für globale Aufgaben, die zunächst vor allem der Staat wahrzunehmen hat. Es gibt aber zweitens verteilte Kompetenzen, und die kirchlichen Werke sind eine gesellschaftliche Kraft, davon Gebrauch zu machen. Das ist ein gutes Modell, das aber voraussetzt, dass es einen Konsens über diese gesellschaftliche Verantwortung gibt und dass die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag dazu zu leisten. Indem wir als kirchliche Werke unsere Finanzierung aus staatlichen Mitteln mit Beiträgen der Kirchen und Spenden mischen, vergrößern wir den Beitrag des Staates durch unsere eigenen Mittel. Das scheint mir grundsätzlich ein sinnvolles Modell zu sein. Ich hoffe, dass die zukünftige Bundesregierung die Verantwortung für globale Fragen nicht weniger wichtig nimmt als ihre Vorgängerinnen.
Betroffen von den Kürzungen bei USAID sind vor allem Organisationen im globalen Süden. Wie kann man die unabhängiger von einer Finanzierung von außen machen?
Wir denken schon immer gemeinsam mit unseren Partnern darüber nach, wie sie zusätzliche Mittel mobilisieren können. Wir gehen einerseits bewusst langfristige Partnerschaften ein, um eine gewisse Stabilität zu gewährleisten. Andererseits soll das die Perspektive eröffnen, dass daraus in den Partnerländern selbst mehr erwächst. Und das beobachten wir auch in vielen Fällen. Partner, die zum Teil über Jahre hinweg mit unserer Unterstützung entstanden sind, sind längst in viel größerem Umfang tätig, als mit unserer Förderung alleine möglich wäre.
Fachleute sagen, eine wirksame Entwicklungspolitik müsste stärker eigene Interessen strategisch mit denen von Partnern verbinden. Dann komme man auch mit weniger Geld aus. Was sagen Sie dazu?
Wirksame Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich an den Wünschen der Partner und an Zielen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Es gibt langjährige Untersuchungen, die zeigen: Langfristig wirkt das auch auf Handelsbeziehungen und auf Exporte aus Deutschland günstig. Allerdings nicht, weil einzelne entwicklungspolitische Maßnahmen auf Exportförderung ausgerichtet wären, sondern weil gute Entwicklungszusammenarbeit Voraussetzungen und Strukturen schafft, die wirtschaftliche Beziehungen verbessern, Entwicklung fördern und so auf der Partnerseite die Kaufkraft stärken und zu mehr Handel beitragen. Nicht entwicklungsfördernd ist hingegen, Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar dafür einzusetzen, etwa die Auftragsbücher deutscher Unternehmen zu füllen. Es ist wichtig, solche kurzfristigen Geschäftsinteressen nicht mit den langfristigen Interessen Deutschlands zu verwechseln. Wenn Gesellschaften stabilisiert werden, wenn in Partnerländern soziale Sicherheit gestärkt wird, wenn so gesellschaftlicher Frieden und Zusammenhalt gestärkt werden, dann fördert das zugleich weltweite Stabilität – und damit auch Handelsbeziehungen weltweit. Neben allen guten ethischen Argumenten müssen wir es als in unserem ureigenen Interesse betrachten, in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Gerade beobachten wir, wie langfristige Kooperationsbeziehungen zerschlagen werden und als Folge die Welt immer unsicherer wird.
Deshalb springen ja nun auch viele aus der Entwicklungspolitik auf den fahrenden Zug auf und betonen, dass Entwicklungszusammenarbeit zu unserer Sicherheit beiträgt. Überzeugt Sie das?
Auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, ist nicht zielführend. Es ist aber richtig und legitim, darauf hinzuweisen, dass Sicherheitsbedürfnisse von Menschen und Staaten nur sehr begrenzt mit militärischen Mitteln erfüllt werden können. Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker sind im Übrigen die ersten, die darauf hinweisen, dass militärische Mittel nicht ausreichen, Sicherheit zu schaffen, und dass es wichtiger ist, entsprechende gesellschaftliche und politische Voraussetzungen zu schaffen. In gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherung und in Ernährungssicherheit zu investieren, ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden und damit auch zu unserer Sicherheit. Insofern würde ich solche Argumente nicht als Aufspringen auf einen fahrenden Zug sehen.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
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