Zu wenig Hilfe – und die falsche

Ärmste Länder
Die Finanzierungsprobleme der ärmsten Länder analysiert die UNCTAD im jüngsten Bericht zu der Ländergruppe. Sie verlangt auch globale Reformen etwa beim Schuldenmanagement.

In den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) ist die Zahl der absolut Armen mit der Corona-Krise noch gestiegen, stellt der jüngste LDC-Report der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD fest. Um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, brauchten diese 46 Länder, darunter 33 afrikanische, dramatisch höhere Investitionen. Der Bericht analysiert, warum sie die nicht finanzieren können, und macht Verbesserungsvorschläge. Er geht nicht darauf ein, dass nachhaltige Entwicklung auf andere Hindernisse stößt als nur die Finanzierung. 

Aber eine Reihe Befunde sind bemerkenswert. So hält die UNCTAD fest, dass in den LDCs der Spielraum für staatliche Ausgaben noch geschrumpft ist, weil Importe von Nahrungsmitteln und Treibstoffen teurer werden und der Schuldendienst steigt. Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für diese Ländergruppe ist laut dem Bericht zuletzt gesunken und liegt weit unter dem in den SDGs genannten Ziel von 0,2 Prozent des Sozialprodukts. Die Vielzahl der Geber und der Fonds – auch für Klimafinanzierung – erhöhe zudem den Verwaltungsaufwand derart, dass es LDCs in der Praxis den Zugang nehme.

Für Klimaanpassung sind Zuschüsse gefragt

Die UNCTAD betont, dass die LDCs besonders unter der Klimaerwärmung leiden und mehr Geld für Klima-Anpassung brauchen – und zwar überwiegend in Form von Zuschüssen, weil Kredite das Verschuldungsproblem noch verschärfen. Die 46 Länder seien zwar vor allem bei öffentlichen Kreditgebern verschuldet, aber der Anteil der Schulden bei Privaten wachse, und an die leisteten sie bereits die Mehrheit ihres Schuldendienstes. 

Die UNCTAD stimmt in den Ruf nach mehr Krediten von multilateralen Entwicklungsbanken ein, schlägt aber zusätzlich Klauseln vor, dass große Naturkatastrophen automatisch einen Teilschuldenerlass auslösen. Und sie verlangt weitere Reformen des internationalen Finanzierungssystems, etwa vereinfachte Regeln für den Zugang zu Klimafonds. Die LDCs selbst sollten ihre Steuereinnahmen erhöhen und ihren Rohstoffeinnahmen besser nutzen, und ihre Zentralbanken könnten gezielt Programme zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Mit diesem originellen Ansatz, räumt die UNCTAD ein, gibt es aber weltweit kaum Erfahrungen. 

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