Mit einer Veranstaltung in Mainz hat Rheinland-Pfalz im Mai sein 40-jähriges Jubiläum der Partnerschaft mit Ruanda gefeiert. 1982 hatte der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit des Bundeslandes auf einen Partner zu konzentrieren. Man entschied sich für Ruanda, weil es bereits kirchliche Kontakte gab und beide Länder ähnlich groß sind.
Seitdem ist die Partnerschaft das Dach für eine Vielzahl von Verbindungen von Kommunen, Schulen, Vereinen, Kirchengemeinden und Hochschulen mit Partnern in dem ostafrikanischen Land. 180 Schulpartnerschaften, 40 Städteverbindungen, 12 Partnerschaften von Kirchengemeinden oder Diözesen sowie 50 Verbindungen von Vereinen und Institutionen mit dem Partnerland seien seitdem entstanden, gab die Landesregierung in Mainz bekannt. Seit 1982 wurden insgesamt mehr als 2000 Projekte mit Landeszuschüssen in einem Gesamtvolumen von rund 70 Millionen Euro gefördert. Wichtige Schwerpunkte sind Gesundheit, Bildung sowie Hilfe für Menschen mit Behinderung.
Sechzehn ruandische und zwei deutsche Mitarbeiter
Man habe sich, anders als das benachbarte Baden-Württemberg mit seiner Partnerschaft zu Burundi, bereits 1985 entschieden, in Ruandas Hauptstadt Kigali ein Koordinationsbüro einzurichten, das die Verbindung zwischen beiden Ländern herstellt, sagt Michael Nieden vom Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda e. V. Der Verein ist neben dem Ruanda-Referat im Innenministerium das zweite Standbein der Partnerschaft. Projektanträge aus Ruanda würden beim Koordinationsbüro eingereicht, zunächst dort geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt. Erst dann würden sie nach Mainz weitergeleitet und dort entschieden. Heute arbeiten 16 ruandische Mitarbeiter neben zwei deutschen Koordinatoren in dem Büro. In Ruanda selbst präsent zu sein, mache einen großen Unterschied. „Wenn etwa der Kontakt zu Partnern in Ruanda abbricht, können die Mitarbeiter dem nachgehen“, sagt Nieden.
In den 40 Jahren hat sich die Partnerschaft erheblich verändert, was die gesellschaftliche Entwicklung sowohl in Ruanda als auch in Deutschland widerspiegelt. „Ruanda hat in den letzten zwanzig Jahren enorme Entwicklungsschritte gemacht“, sagt Nieden. Dadurch seien auch die Ansprüche bei der Qualität etwa von Bauprojekten wie Klassenzimmern oder Gesundheitsstationen gestiegen. Eine junge und dynamische Generation sei immer selbstbewusster und über die sozialen Medien gut informiert und international vernetzt. „Sie wollen keine Hilfe, sondern den gleichwertigen Austausch.“ Für den ruandischen Staat dagegen stehe die materielle Hilfe nach wie vor an erster Stelle.
Lob von der Ministerin, Kritik von Menschenrechtsaktivisten
Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bescheinigte bei einem Parlamentarischen Abend anlässlich des Jubiläums in der Vertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin Ruanda Fortschritte bei Digitalisierung, dem Klimaschutz oder beim Ausbau sozialer und kultureller Rechte. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hingegen weisen darauf hin, dass Ruanda, ein Lieblingsland westlicher Geber, ein autoritärer Polizeistaat mit Defiziten etwa bei Presse- und Meinungsfreiheit sei. Offene Kritik an der ruandischen Regierung hört man von der Landesregierung in Mainz nicht. Man spreche das aber durchaus an, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vage auf Anfrage gegenüber dem Südwestrundfunk.
Kritik gebe es lieber hinter verschlossenen Türen, meint Michael Nieden. Er frage sich zudem, ob unsere demokratischen Maßstäbe weltweites Vorbild sein könnten. Schließlich sei Ruanda ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen wie Armut, Bevölkerungswachstum und Landknappheit stehe. Korruption dagegen sei in Ruanda kein großes Thema, Konflikte sieht er eher in der Projektarbeit. Als Beispiel nennt er eine Zusammenarbeit mit der Rainbow Association in Ruanda, die zunächst auf erhebliche Widerstände bei den ruandischen Mitarbeitenden im Koordinationsbüro stieß. Das Thema LGBT ist in der Gesellschaft umstritten, aber anders als etwa in Uganda werden Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt.
Mobile BioNTech-Fabriken statt Technologietransfer
Für Kritik sorgt auch die neue Zusammenarbeit zum Aufbau einer Produktion von Corona-Impfstoffen in Ruanda. Dabei geht es um den mRNA-Impfstoff des Mainzer Herstellers BioNTech. Ruandas Präsident Paul Kagame und die rheinland-pfälzische Landesregierung hatten sich dafür eingesetzt, dass BioNTech seine mobilen Containerfabriken für Afrika in Ruanda aufbaut. Als weitere Standorte sind Senegal und eventuell Südafrika vorgesehen. In Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsministerium in Berlin will BioNTech die ruandischen Mitarbeiter schulen und die dort produzierten Impfdosen zu einem subventionierten Preis verkaufen.
Amnesty International, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, Ärzte ohne Grenzen und die Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßen das zwar grundsätzlich. Sie kritisieren aber, dass zumindest kurzfristig kein Technologietransfer vorgesehen ist. Das Unternehmen solle sein Know-how der Weltgesundheitsorganisation zur Verfügung stellen, fordern sie. Es gebe genügend Pharmaunternehmen im globalen Süden, die innerhalb von Monaten in die Produktion von mRNA-Impfstoffen einsteigen könnten, wenn BioNTech einem Technologietransfer zustimmen würde.
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