Schon länger verbindet Deutschland und Südafrika eine Energiepartnerschaft. Weil die Volkswirtschaft am Kap ihren Strom zu 90 Prozent aus Kohle gewinnt, gehörte dazu bisher, alte Kohlekraftwerke durch umweltfreundlichere zu ersetzen. Erst im August ist der neueste 4800 Megawatt-Meiler Medupi ans Netz gegangen. Die staatliche Förderbank KfW hat seit 2009 zur Finanzierung dieses „hocheffizienten“ Kraftwerks beigetragen, um Engpässe in der Stromversorgung abzubauen. 81,5 Millionen Euro Kredit samt Euler-Hermes-Deckung für den Export des Kesselteils wurden dafür bereitgestellt.
Doch im Jahr 2021 hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Südafrika andere Ziele. Im Bericht zu den Energiepartnerschaften wird das Land vom Wirtschaftsministerium als „zentraler Partner“ in der globalen Energiewende eingestuft. Deutschland habe Erfahrungen der deutschen Kohlekommission angeboten, man wolle einen „gerechten Strukturwandel“ unterstützen und Aktivitäten im Bereich grüner Wasserstoff fördern.
Schwerer Abschied von der Kohle
Der Kontrast zur bisherigen Kooperation ist deutlich. Zwischen den Zeilen ist im Bericht des Wirtschaftsministeriums aber auch zu erkennen, wie schwer sich Südafrika mit einem Abschied von der dominierenden Kohle tut. Die Regierungspartei ANC ist zumindest gespalten, die Interessen der Staatsunternehmen wiegen schwer: Kohle wird gefördert, exportiert, verstromt und zu Treibstoff verflüssigt. Ihr wirtschaftlicher Stellenwert kommt etwa der Autoindustrie in Deutschland gleich. So hat der ANC unter Präsident Jacob Zuma den Einstieg in den Ausstieg versäumt.
Noch vor zwei Jahren hat die KfW in einer Bewertung der Energiekrise die „übermäßige Politisierung“ des Strommarkts dafür verantwortlich gemacht, dass der Anteil CO2-freier Energien trotz guter klimatischer Voraussetzungen mit knapp vier Prozent äußerst gering sei. „Um Arbeitsplätze im Kohlebergbau zu sichern, wurde der Einstieg in die kostengünstigere und dezentrale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bewusst hinausgezögert“, schlussfolgert KfW-Research. Der Einfluss der Minen- und Kraftwerksbetreiber sowie der Gewerkschaften auf die Energiepolitik sei „offensichtlich“.
Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa tickt anders: Er hat eine Klimakommission belebt, die den Ausbau grüner Energien antreiben soll. Dafür braucht es jetzt das von Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien versprochene Geld. Die erste Finanzierungsphase umfasst 8,5 Milliarden US-Dollar in einem Mix aus Zuschüssen, günstigen Darlehen und Investitionen sowie Risikominderung für Unternehmen. Deutschland steuert vor allem aus BMZ-Mitteln 700 Millionen Euro bei. Bis zum Jahr 2040 sollen bis zu 1,5 Gigatonnen Emissionen vermieden werden.
90.000 Bergarbeiter brauchen neue Perspektiven
Am Rande der Klimakonferenz in Glasgow unterstrich Kanzlerin Angela Merkel, ein fairer Strukturwandel müsse neue Verdienstmöglichkeiten für die rund 90.000 Beschäftigten im südafrikanischen Kohlebergbau in den Blick nehmen. Entwicklungsminister Gerd Müller begrüßte es, dass der Kohleausstieg nun vereinbart sei. Ebenso US-Präsident Joe Biden, der die Erwartung äußerte, die Zusage der G7, Entwicklungsländer bei der Energiewende stärker zu unterstützen, werde den Kohleausstieg des größten CO2-Emittenten Afrikas beschleunigen. Südafrikas Präsident Ramaphosa betonte den Modellcharakter der Klimapartnerschaft: Die Zusammenarbeit wolle Arbeitsplätze fördern und erkenne an, wie wichtig ein gerechter Wandel zu einer klimaneutralen und -resilienten Gesellschaft sei.
Frankreich und Großbritannien unterstützen Südafrika dabei schon länger. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat bereits vor der neuen Zusage zusätzlicher Mittel umfangreiche Finanzierungshilfen bereitgehalten, darunter mehr als 100 Millionen Euro an KfW-Mitteln für Unternehmen, die am Kap in die Stromerzeugung und -übertragung investieren – mit dem Fokus auf die Netzintegration grüner Energien von privaten Anbietern. Deutsche Firmen können zudem für Geschäfte zum Ausbau von erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz auf dem südafrikanischen Markt sowie für Exporte dorthin auf mehr als 100 Millionen Euro Finanzierungshilfen zugreifen. Weitere Mittel hält der Entwicklungsinvestitionsfonds von AfricaConnect und der BMZ-Topf für die G20-Initiative Compact with Africa bereit. Wie viel von den Finanzierungshilfen abgerufen wurde, ist nicht bekannt.
Offen ist, ob die neue Intitiative den politischen Willen zu größerem klimapolitischen Ehrgeiz in Südafrika stärkt. Mit Bedingungen sind die neu zugesagten Milliarden – zumindest öffentlich – nicht verbunden. Skepsis ist aber angebracht: Der „Spiegel“ hat berichtet, wenige Wochen vor dem Deal von Glasgow habe der südafrikanische Energie- und Bergbauminister bei einem vorbereitenden Delegationstreffen in Pretoria mit Abwesenheit geglänzt. Nur das Umweltressort sei vertreten gewesen.
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