Der Beitrag der EU zur afrikanischen Vision

Vor 20 Jahren gab es in Afrika neun Länder mit mittlerem Einkommen, derzeit sind es 29. Der Anteil der Ghanaer mit Zugang zu einem Bankkonto ist von weniger als 6 Prozent im Jahr 2011 auf heute rund 50 Prozent gestiegen. Im Senegal wurde dieses Jahr das erste Hightech-Start-up im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar registriert. Damit steigt die Zahl dieser sogenannten Tech-Einhörner in Afrika auf insgesamt neun, die meisten davon in Nigeria. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen der Kontinent zu kämpfen hat, werden solche Entwicklungen und die Ambitionen dahinter leicht übersehen. 

Dennoch sind weiter große Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehören vor allem Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung des Klimawandels. Beides beschäftigt afrikanische Politiker, und die Europäische Union wird in beiden Fällen eine wichtige Rolle spielen. Im März 2020 sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir haben geopolitische Interessen in Afrika. Unser Wachstum und unsere Sicherheit hängen davon ab, was in Afrika passiert, vielleicht mehr als von jedem anderen Teil der Welt.“ Laut dem Ghana Investment Promotion Centre (GIPC) kamen zwischen 2016 und 2018 mit 54 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in das westafrikanische Land aus EU-Mitgliedstaaten. Und im Jahr 2020 beliefen sich die Handelsströme zwischen der EU und Afrika auf 225 Milliarden Euro, die zwischen China und Afrika lediglich auf 171 Milliarden Euro. 

Dennoch vertreten viele in Afrika die Ansicht, dass die bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten ihr Potenzial nicht voll entfalten können. Ein Grund dafür ist das Risikomanagement international tätiger Banken: Eine bürokratische Sorgfaltsprüfung behindert die Projekt­finanzierung und führt dazu, dass immer weniger Finanzinstitute bereit sind, bezahlbare Handelskredite zu gewähren. Die Auswirkungen sind beträchtlich, da der Zugang zu Kapital ein Schlüsselelement für das Wachstum von Unternehmen und Staaten gleichermaßen ist – und Wachstum ist das A und O in Afrika. Gegenwärtig entfallen auf die Region 17 Prozent der Weltbevölkerung, 4 Prozent der weltweiten Auslandsinvestitionen und 3 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Dieses Ungleichgewicht ist auf Dauer eine Quelle politischer Risiken, wenn die Erwartungen der wachsenden Bevölkerung an Arbeitsplätze und höheren Lebensstandard nicht erfüllt werden. 

An vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel

Das Gleiche gilt für den Klimawandel. Nach den aktuellen Zahlen des Internationalen Klimarates IPCC ist die Temperatur in Afrika schneller gestiegen als im weltweiten Durchschnitt. Die durchschnittlichen jährlichen Niederschläge in vielen Ländern sind zurückgegangen, saisonale Wettermuster lassen sich zunehmend schwer vorhersagen. Beides beeinträchtigt die Rentabilität einer vor allem auf Regenfälle angewiesenen Landwirtschaft. Die afrikanischen Staaten stehen an vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel, der größtenteils in anderen Teilen der Welt verursacht wird. 

Es ist sinnvoll, dass die internationale Gemeinschaft sich darum bemüht, CO2-Emissionen perspektivisch auf „Netto-Null“ zu reduzieren. Allerdings hängt aus afrikanischer Sicht unser Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen auch von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und von der Anpassung an den Klimawandel ab, der bereits Wirklichkeit ist und sich zunehmend gravierend auswirkt. Die Schäden zu begrenzen hat seinen Preis, und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Mitglieder der Europäischen Union, hat zugesagt, sich damit auseinanderzusetzen. Auf der UN-Klimakonferenz COP15 in Kopenhagen vor zwölf Jahren hat sie in Aussicht gestellt, für diese Aufgaben jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu mobilisieren. Das ist nicht geschehen.

Auf der Klimakonferenz im November in Glasgow erklärte Tanguy Gahouma-Bekale, der Vorsitzende der afrikanischen Verhandlungsgruppe, einige Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention ignorierten sowohl die besondere Belastung der afrikanischen Länder durch den Klimawandel als auch die multilateralen Verpflichtungen, damit umzugehen. Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo wies in seiner Rede in Glasgow darauf hin, der Abbau von Bodenschätzen und die Nutzung von Agrar- und Wasserressourcen seien „wesentliche Triebkräfte für die Entwicklung unserer Länder“. Das mit dem erforderlichen Klimaschutz in Einklang zu bringen, sei ein wesentliches Interesse Afrikas.

Strategische Autonomie

Weniger interessant ist in afrikanischen Hauptstädten wie Accra, Abuja und Bamako hingegen das Spiel China gegen die Vereinigten Staaten gegen Russland gegen die Europäische Union mit den Mächten des Mittleren und Nahen Ostens als Nebenfiguren. Die geopolitischen Ambitionen Afrikas ähneln der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa angestrebten „strategischen Autonomie“. In Afrika ist entsprechend von „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“ die Rede. Das Ziel lautet: Afrika kontrolliert selbst seinen enormen Reichtum an Menschen, Kultur und natürlichen Ressourcen und profitiert von einer seiner Größe angemessenen Zahl von Sitzen im multilateralen System sowie einem entsprechenden Anteil an Kapital und Handelsströmen sowie von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erwerben Sicherheit und Einfluss in dem Maße, wie sie zu dieser Vision beitragen. 

Es gibt viele Wege, um das zu erreichen. Zwei davon sind die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Die EU wie auch afrikanische Politiker wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kritisieren den Impfstoffnationalismus. In ihrer Rede zur Lage der Union im September sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Beschleunigung der weltweiten Impfkampagne habe Priorität. „Team Europa“ investiere deshalb eine Milliarde Euro, um die Produktionskapazitäten für ­mRNA-Impfstoffe in Afrika zu erweitern. Außerdem wolle die EU 250 Millionen Impfdosen in Afrika verteilen. Gut 40 Prozent der Weltbevölkerung waren Anfang November vollständig geimpft, in Afrika waren es nur rund 5 Prozent.

Mit Blick auf Sicherheit und die Diplomatie gibt es einen Streit um die mögliche Beteiligung russischer Söldner am Konflikt in Mali, der die Beziehungen zu Frankreich und damit zu Europa belastet. Der Fall schmälert auch die Glaubwürdigkeit beider Seiten. Zwar gibt es ernsthafte Kritik an den Sicherheitskonzepten der malischen Regierung, doch in der Diplomatie zählt der Ton. Wut, wie sie von französischer Seite geäußert wurde, ist nicht geeignet, die andere Seite zu überzeugen – insbesondere da Frankreich den Rückzug der eigenen Truppen angekündigt hat. Der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho hat es auf den Punkt gebracht: Die EU muss nicht nur über Afrika, sondern mit Afrika sprechen. 

Afrika hat 54 Staaten, die EU 27 Mitglieder. Schon innerhalb beider Blöcke gibt es eine Vielzahl teilweise nur schwer vereinbarer Interessen. Dennoch gibt es ausreichend Gemeinsamkeiten als Ausgangspunkt für Zusammenarbeit. Die potenziellen Gewinne sind groß. 

Aus dem Englischen von Tillmann Elliesen.