„Dutertes Entscheidung wird nur dem Business zugutekommen, nicht den Menschen, vor allem nicht den Armen und den marginalisierten Gemeinschaften“, sagte Bischof Jose Collin Bagaforo von Kidapawan gegenüber lokalen Medien kurz nach der Verkündung des Präsidialdekrets. Die Regierung habe sich wieder einmal mehr von der Gier als vom Gemeinwohl leiten lassen. Die katholische Kirche fordere Präsident Duterte auf, die Aufhebung des Moratoriums für den Bergbau zu überdenken.
Mitte April hatte Rodrigo Duterte angekündigt, neue Großprojekte im Bergbau wieder zuzulassen. Damit hob er ein Moratorium aus dem Jahr 2012 auf: Damals hatte Dutertes Vorgänger Benigno Aquino die Lizenzvergabe für neue Projekte in kritischen Ökosystemen, auf landwirtschaftlich ertragreichen Böden und in potenziellen Tourismusgebieten gestoppt.
Reich an Bodenschätzen
Die Philippinen sind reich an Bodenschätzen. Knapp ein Drittel der Landfläche enthält Mineralvorkommen wie Kupfer, Gold, Nickel oder Chromit. Bis zum Moratorium 2012 war das Land für Investoren im Bergbau besonders interessant, weil der Staat nur lasche Vorgaben zum Umweltschutz und zu Indigenen- und Menschenrechten machte. Duterte hat versprochen, dank neuer Bergbauprojekte würden Milliarden in die Staatskasse und in die Sozialpolitik und in Entwicklungsvorhaben fließen. Nach Medienrecherchen sollen bei den Behörden bereits mehrere Hundert Anträge auf neue Lizenzen liegen.
Das Umwelt- und Menschenrechtsnetzwerk Partnership Mission for People’s Initiative (PMPI, vormals Philippine Misereor Partnership Incorporated) sieht in den Ankündigungen des Präsidenten leere Versprechen. Der Bergbau sei für die Philippinen kein bedeutender Wirtschaftszweig und habe auch in der Vergangenheit kaum Arbeitsplätze geschaffen, heißt es in einem Statement. Die Aufhebung des Moratoriums zeige, dass Dutertes bisheriges Eintreten für Umweltschutz und gegen extensiven Bergbau nur „Lippenbekenntnisse“ gewesen seien. PMPI ist ein Netzwerk von mehr als 200 kirchlichen und säkularen Organisationen, die sich für Umwelt, Klimaschutz, Menschenrechte und die Rechte von indigenen Gemeinschaften einsetzen. Gegründet wurde es Ende der 1990er Jahre vom katholischen Hilfswerk Misereor zusammen mit der katholischen Kirche auf den Philippinen.
Dutertes Politik ist für Indigene schädlich – aber populär
Der Bergbau helfe den Menschen nicht aus der Armut und spüle kein Geld in die Staatskasse, heißt es in dem Statement. Die Bergbauindustrie sei am Export ausgerichtet, die Rohstoffe würden nicht vor Ort verarbeitet, deshalb komme die Steigerung des Mehrwerts auch nicht den Philippinen zugute. Steffen Ulrich, Philippinen-Referent bei Misereor, gibt außerdem zu bedenken, dass Bergbauvorhaben häufig gerade in Regionen umgesetzt würden, in denen sehr arme, benachteiligte und vor allem indigene Bevölkerungsgruppen leben. „Indigene Gemeinschaften sind von den natürlichen Ressourcen ihres Landes abhängig“, sagt Ulrich. Der Bergbau zerstöre diese, was die Armut verstärke. Dabei könnten die indigenen Gemeinschaften eine wichtige Rolle beim Umwelt- und Klimaschutz spielen gerade in Hinblick auf den Erhalt und die Nutzung der verbliebenen Wälder und Bioreservate.
Dass die Bischöfe oder PMPI Einfluss auf Dutertes Politik haben, darf bezweifelt werden. Das Verhältnis zwischen Kirche und Präsident ist stark belastet, weil die Kirche nicht müde wird, die Menschenrechtsverletzungen der Regierung im Kampf gegen die Drogenszene im Land anzuprangern. Fraglich ist allerdings auch, ob die Argumente für das Bergbaumoratorium in der Bevölkerung gehört werden. „Duterte hat nach wie vor sehr hohen Zuspruch in der Bevölkerung“, sagt Ulrich.
Seit Beginn der Corona-Pandemie seien Millionen Jobs weggefallen. Viele Menschen sorgten sich um die eigene Zukunft. Ankündigungen, nun kämen Milliarden Dollar an Investitionen ins Land, klingen da verlockend. Die katholische Kirche und die nichtstaatlichen Organisationen müssten darauf achten, dass ihre Argumente gegen die Aufhebung des Moratoriums in der Bevölkerung ankommen, sagt Ulrich: „Sie müssen erklären, warum es gerade in Zeiten des Klimawandels wichtig ist, den natürlichen Reichtum der Philippinen zu bewahren.“
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