Freibrief für Angriffe auf einen Mahner

Das Verteidigungsministerium begründet seinen Schritt damit, dass der Kirchenrat lokale kommunistische „Terrorgruppen“ unterstütze. In einer Stellungnahme weist der NCCP das zurück. Die Anschuldigung sei ein Affront gegen die Arbeit des NCCP, seiner Mitgliedskirchen und assoziierten Mitglieder sowie lokaler und internationaler Partner.

Der NCCP ist der nationale Dachverband für zehn protestantische und nicht römisch-katholische Kirchen. Er repräsentiert rund zwölf Millionen Philippiner, etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Die Brandmarkung durch den Staat könne den NCCP in seiner Arbeit behindern oder ganz verhindern, dass er künftig marginalisierten Gemeinschaften helfe, heißt es in der Stellungnahme des Kirchenrats.

Vermutlich ist es aber genau diese Arbeit des NCCP für Menschenrechte und die Rechte der indigenen Bevölkerung, die ihn auf die Terrorliste gebracht hat. Der Kirchenrat wird nicht müde, die verheerende Antidrogenpolitik von Duterte zu kritisieren, bei der in den letzten dreieinhalb Jahren Menschenrechtlern zufolge rund 27.000 Menschen getötet wurden – allein auf den Verdacht hin, sie seien Drogendealer oder Drogenkonsumenten. Die dafür verantwortlichen Sicherheitskräfte und Gangs müssen bisher keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Außer dem NCCP stehen 17 andere Organisationen auf der Liste, darunter Oxfam und eine philippinische Frauenpartei.

Weltweit hat das Vorgehen der philippinischen Regierung für Empörung gesorgt. Das globale Netzwerk der Kirchen für humanitäre Hilfe Act Alliance, das ein Regionalbüro im Gebäude des NCCP in Quezon City hat, stellte sich vor den Kirchenrat. Der NCCP sei seit Jahren ein aktiver Partner in der humanitären Arbeit, erklärte Act Alliance-Generalsekretär Rudelmar Buena de Faria. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, stellten ein Sicherheitsrisiko dar und störten die Arbeit des NCCP.

Auch der Ökumenische Rat der Kirchen, dem der 1963 gegründete NCCP angehört, äußerte Kritik: „Im Kontext der gegenwärtigen Politik in den Philippinen bedeutet diese Brandmarkung grünes Licht für Schikanen und tödliche Angriffe staatlicher Sicherheitskräfte und Milizen gegen die aufgelisteten Gruppierungen“, sagte ÖRK-Generalsekretär Olav Fykse Tveit.