Die deutsche Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit sollen sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Die Bundesregierung hat Anfang März ein lang erwartetes LSBTI-Inklusionskonzept verabschiedet. LSBTI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Staatsminister Michael Roth sagte in einem Interview der „taz“, LSBTI gehörten weltweit, auch in Europa, nach wie vor zu den verwundbarsten Gruppen, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt seien. „Wir wollen unser Engagement weniger abhängig machen vom persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen – sondern es soll Grundsatz der Politik der Bundesregierung in der internationalen Politik sein, dass LGBTI-Rechte Menschenrechte sind. Und zwar überall.“ (Das G steht für „gay“, schwul.)
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden in mehr als 70 Staaten weltweit staatlich verfolgt und in einigen steht auf Homosexualität sogar die Todesstrafe. Die queere Community in der Zivilgesellschaft hatte sich nach eigenen Angaben neun Jahre lang für das Inklusionskonzept engagiert, darunter der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und insbesondere die Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
LSBTI-Organisationen im Ausland stärken
Diese begrüßt, dass Deutschland endlich Anschluss an Länder wie Schweden, Kanada oder die Niederlande finde, wo vergleichbare Konzepte bereits funktionieren. Der LSVD bedauert aber, dass die Vorgaben nicht rechtlich bindend seien. Doch schaffe ein Referenzdokument wichtige Vorgaben für Ministerien, Durchführungsorganisationen und die Diplomatie und stärke die Partnerinnen und Partner im globalen Süden und Osten.
Nach dem Konzept sollen beispielsweise ausländische Organisationen gestärkt werden, die sich lokal, regional oder international gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung einsetzen. Auch in der EU, wo es in den vergangenen Jahren Rückschritte in Ungarn oder Polen gab, will die Bundesregierung Roth zufolge Probleme ansprechen, Koalitionen mit anderen Staaten schmieden und die EU-Kommission ermutigen, ihrer Rolle als Verteidigerin der europäischen Werte gerecht zu werden. In anderen Ländern müssten teilweise maßgeschneiderte Konzepte entwickelt werden. Dazu gehöre, das Thema immer wieder gegenüber den politisch Verantwortlichen zur Sprache zu bringen, „mal hinter den Kulissen, mal öffentlich“, sagt Roth.
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