Chinas Regierung will das Land bis 2060 klimaneutral machen. Eine neue Studie aus der Heinrich-Böll Stiftung untersucht, was dies für Chinas Wirtschaft, speziell sein Energiesystem, bedeutet und ob und wie Europa es unterstützen sollte.
Die Schlüsse zur zweiten Frage sind wenig überraschend: Chinas Ziel habe gemeinsam mit ähnlichen etwa Japans, Südkoreas, der EU und demnächst wohl der USA der globalen Klimadiplomatie neues Leben eingehaucht. Dort sei zu klären, wie man Klimaneutralität fasst und verlässlich misst. Die EU könne und solle trotz ökonomischer und weltpolitischer Rivalität mit Peking beim Klimaschutz kooperieren; China sei empfänglich für Druck und um sein internationales Ansehen bedacht.
Die Studie betont aber, innenpolitische Faktoren seien entscheidend. Sie untersucht Chinas Klimapolitik im Kontext seiner Wirtschaftsstrategie und bezieht ein, wie Entscheidungen darüber zustande kommen. Dies ist der originellste und interessanteste Teil der Studie.
Peking setzt nur den Rahmen
Demnach ist Chinas langfristiges Ziel der Klimaneutralität mit seinen Zielen für 2030 unvereinbar. Die zu verschärfen stoße auf das grundlegende Problem, das von Exporten und großen Infrastruktur-Vorhaben getriebene Wachstumsmodell durch ein neues, am Inlandskonsum ausgerichtetes zu ersetzen. Der Stimulus nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 sei auf den Bau und die Schwerindustrie konzentriert gewesen, wo viele Jobs, aber auch viele Emissionen entstehen; das drohe nun wieder zu passieren.
Die Zentralregierung könne das aufgrund des politischen Systems nicht ohne weiteres ändern. Denn in erster Linie entschieden lokale Regierungen über einzelne Investitionen etwa in die Infrastruktur; Peking gebe die Richtung vor und könne nachträglich eingreifen. Auch Staatsfirmen seien nicht monolithisch, und das Bankwesen lasse Kredite mit hohem Risiko und damit Investitionen in unnötige und unrentable Bauten und Kraftwerke zu. Dass Xi Jinping die Macht zunehmend zentralisiert hat, könne Beschlüsse zwar besser durchsetzbar machen, aber auch irrationaler.
Die Studie beleuchtet abschließend eine Reihe Szenarien für Klimaschutz und Veränderungen am Energiesystem, die in China diskutiert werden. Wohin die Reise geht, hänge nicht zuletzt davon ab, welches Wirtschaftswachstum der nächste Fünfjahrplan vorsieht.
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