Indien blockiert Zuschüsse für kleine NGOs

Als einen „Schlag ins Mark“ bezeichnen die Zuständigen für die Indienarbeit in den Hilfswerken die Gesetzesnovelle, welche das indische Parlament Ende September ohne große Diskussionen durchgewunken hat. Die Änderungen seien ohne jede Vorankündigung gekommen. Nach dem neuen Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) dürfen indische Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, keine ausländischen Gelder mehr an lokale Basisorganisationen weiterreichen, mit denen sie zusammen Projekte durchführen. Das könnte das Ende vieler gut laufender Projekte bedeuten. Weil die Zuständigen in deutschen Hilfswerken befürchten, dass nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die ihrer vielen Hundert Partnerorganisationen in Indien akut gefährdet ist, will keiner von ihnen namentlich genannt werden. 

Noch sind die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz nicht bekannt. In den Hilfswerken laufen aber jetzt schon die Telefondrähte heiß, und die virtuellen Meetings mit den Partnern in Indien nahmen im Lauf des Oktobers kein Ende. Gemeinsam muss überlegt werden, ob und wie die Zusammenarbeit weitergehen kann. Betroffen sind mehrere Hundert Projekte, in die allein im vergangenen Jahr zweistellige Millionenbeträge aus Deutschland geflossen sind. 

Aufgrund der hohen Berichtsstandards, die für die Vergabe von öffentlichen Mitteln hierzulande gelten, arbeiten die großen Hilfswerke in der Regel mit großen Partnern in Indien zusammen, welche die Gelder dann an kleine Organisationen weitergeben, die wiederum die Projekte vor Ort umsetzen. Das habe sich so bewährt, heißt es bei den Hilfswerken, weil die großen Partner das Monitoring der Projekte und die Berichterstattung professionell übernehmen können. Den kleinen NGOs fehlten dagegen oft die Kapazitäten, um die hohen Standards zu erfüllen. 

Der Zugang zur armen Bevölkerung ist bedroht

Nach dem derzeitigen Stand gibt es mit der Gesetzesnovelle nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder müssen die großen indischen Partner die Projekte jetzt selbst durchführen, was so schnell und so einfach gar nicht möglich ist, oder die Hilfswerke in Deutschland müssen direkt mit den vielen kleinen Basisorganisationen zusammenarbeiten, was einen enorm hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. „Wir werden kaum Hunderte von Initiativen, die die Ärmsten der Armen in ihren Anliegen stärken, direkt fördern können“, fürchtet eine Indienreferentin. „Wir werden gezwungen sein, deren Unterstützung aufzugeben, und können so Hunderttausende von Armen nicht mehr erreichen.“ 

Die Gesetzesnovelle bringt aber auch für die laufende Arbeit in Indien große Probleme. Alle Gelder aus dem Ausland dürfen nur noch auf Konten der indischen Nationalbank in Neu-Delhi überwiesen werden. Das heißt, dass jede Partnerorganisation ein solches Konto eröffnen muss, egal wie groß sie ist und wo sie in Indien ihren Sitz hat. Angesichts der Menge von Anträgen und der Größe des Landes könne es Monate dauern, bis das vollzogen sei, fürchtet man auf deutscher Seite. Bis dahin könnten im Zweifelsfall keine Gehälter ausgezahlt und keine Mieten gezahlt werden, keine Schulungen für die Dorfbevölkerung durchgeführt und keine Anschaffungen getätigt werden. „Wir befürchten, dass Tausende von NGOs schließen müssen und dass die arme Bevölkerung am meisten darunter leiden wird“, sagt ein Indienreferent.

Es ist nicht die erste Novelle des FCRA-Gesetzes. Mehrfach wurde es in den vergangenen Jahren verschärft und die Behörden benutzen es zunehmend, um NGOs zu kontrollieren und ihnen im schlimmsten Fall die Arbeit unmöglich zu machen. Laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie der Ashoka-Universität, einer privaten Forschungshochschule in Indien, haben allein im Jahr 2015 mehr als 10.000 NGOs ihre FCRA-Lizenzen verloren. Diese Lizenz ist Voraussetzung dafür, dass Organisationen überhaupt Geld aus dem Ausland annehmen dürfen. Im Jahr 2017 wurden knapp 5000 Lizenzen annulliert. Für die Annullierung reicht der einfache Vorwurf einer nicht korrekten Steuererklärung; zudem haben die Behörden mittlerweile ein Jahr Zeit, um ihre Entscheidung zu begründen. 

Vorsichtig mit der Annahme von Geld aus dem Ausland 

Viele NGOs sind deswegen äußerst vorsichtig mit der Annahme von Geld aus dem Ausland geworden. So hat die Partnerkirche eines deutschen Missionswerks bereits vor zwei Jahren Fördermittel aus Deutschland abgelehnt, die eigentlich für ein medizinisches Projekt der kircheneigenen Ärztevereinigung vorgesehen waren, weil sie Sorge hatten, ins Visier der Behörden zu geraten, wie es aus dem Missionswerk heißt. Das Projekt habe dann nicht stattgefunden. „Unsere Partner haben große Angst, dass ihnen die FCRA-Lizenz entzogen werden könnte und sie sogar persönlich angeklagt werden, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben“, heißt es aus dem Missionswerk. 

Auch wenn das Missionswerk nur kleinere Beträge nach Indien überweist, so befürchten die Verantwortlichen dort, dass Projektarbeit in Indien künftig immer schwieriger wird. Man könne prinzipiell zwar gut verstehen, wenn Staaten im globalen Süden näher hinschauen wollen, wer aus dem Ausland mit welchem Interesse Geld ins eigene Land steckt. In Indien habe diese Kontrolle in den letzten Jahren aber ein Ausmaß angenommen, das es Entwicklungsorganisationen immer schwerer mache, ihre Arbeit zu tun.